Herzlich willkommen
zu "Recht verständlich", dem Podcast des Bürgerservice von Justiz NRW.
In diesem Podcast sprechen wir mit Expertinnen
und Experten zu rechtlichen Themen, die Sie als Bürger interessieren.
Mein Name ist Julia Jacobs und heute darf ich Prof. Dr.
Ulf Börstinghaus begrüßen, um mit ihm über das Thema Mieterpflichten zu sprechen.
Prof. Börstinghaus ist Richter am Amtsgericht
Dortmund, Autor zahlreicher Artikel und eines Kommentars zum Thema Mietrecht.
Herzlich willkommen, Herr Prof. Börstinghaus!
Guten Tag, Frau Jacobs!
Prof. Börstinghaus, in unserem letzten Podcast haben Sie uns erläutert,
welche Pflichten aus einem Mietvertrag einen Vermieter treffen.
Heute möchten wir über die Pflichten des Mieters sprechen.
Was sind denn die wichtigsten Pflichten eines Mieters?
Also zu den Hauptpflichten des Vermieters
aus dem Mietvertrag gehört natürlich die Verpflichtung zur Zahlung der Miete.
Außerdem darf er den vertragsgemäßen Gebrauch nicht überschreiten.
Also er muss,
darf sich in der Wohnung nur so benehmen, wie es vertraglich vereinbart ist.
Ein Beispiel dafür ist zum Beispiel die Untervermietung und insbesondere jetzt
auch die Untervermietung über Portale wie Airbnb.
Das ist grundsätzlich ohne Genehmigung des Vermieters nicht erlaubt.
Auch eine gewerbliche Tätigkeit in den Räumen ist untersagt.
Also von daher -
Daraus ergibt sich das, was der Mieter an Pflichten in der Wohnung hat.
Bei der Miete wird ja
üblicherweise zwischen der sogenannten Kaltmiete und der Warmmiete unterschieden.
Was bedeutet das denn eigentlich?
Ja, das BGB geht davon aus,
dass der Mieter einen Betrag für die Miete an den Vermieter zahlt.
Das ist die sogenannte Brutto Miete oder Brutto Warmmiete.
Es hat sich aber heute herausgebildet, dass der Mieter neben der reinen Kaltmiete
der Netto Miete eben noch Vorauszahlungen oder Pauschalen auf die Betriebskosten
zahlt, sogenannte kalte Betriebskosten und außerdem
auch noch die Heizkosten zu zahlen hat.
Das sind die warmen Betriebskosten
und von daher gibt es verschiedene Mietstrukturen,
je nachdem welche dieser Betriebskosten in dem Grundmietbetrag enthalten sind
und über welche Positionen der Vermieter dann noch abzurechnen hat.
Und zu welchem Zeitpunkt genau muss diese Miete jeweils gezahlt werden?
Das hängt ein bisschen davon ab, wann der Mietvertrag abgeschlossen wurde.
Seit jetzt 20 Jahren
ist es so, dass das bei Mietverträgen die Mietzahlungsverpflichtung
im Gesetz geregelt ist.
Bis zum dritten Werktag muss die Miete gezahlt werden.
Werktag ist dabei nicht der Samstag.
Juristen sprechen da manchmal vom schizophrenen Samstag,
weil der Gesetzgeber den Samstag mal als Werktag einordnet und mal nicht.
Bei Zahlungsverpflichtungen wird der Samstag nicht
als Werktag angesehen, weil da eben Banken nicht aufhaben.
Aber wenn es zum Beispiel um den Ablauf der Kündigungsfrist
geht, dann zählt der Samstag als Werktag mit.
Bei älteren Mietverträgen also sprich die vor dem 1.
September 2001 abgeschlossen wurden und auch heute noch bestehen,
ist im Gesetz geregelt, dass die Miete
am Ende des Monats zu zahlen ist.
Es ist aber zulässig, in einem Mietvertrag das anders zu regeln.
Das ist eine sogenannte Vorfälligkeitsklausel.
Dann müsste die Miete auch meistens am dritten Werktag gezahlt werden.
Aber wenn diese Klausel mit anderen für den Mieter
nachteiligen Regelungen zusammentrifft, also zum Beispiel
dem Verbot gegenüber eigenen Forderungen aufzurechnen,
dann ist Formularvertraglich eine solche Vorfälligkeitsklausel unwirksam,
mit der Folge, dass die Miete dann am Ende des Monats zu zahlen ist.
Ah ja.
Herr Prof. Börstinghaus, vielen Dank für Ihre Antworten.
Bitte schön.
Das war unser Podcast
Recht verständlich.
Hören Sie auch demnächst wieder rein, wenn es um die besondere Pflicht
des Mieters zur Leistung von sogenannten Schönheitsreparaturen geht.
Das war unser Podcast "Recht verständlich".
Hören Sie auch demnächst wieder rein.
Dieser Podcast ersetzt keine Rechtsberatung,
soll ihn aber helfen, sich einen ersten Eindruck zu verschaffen.