WEBVTT 1 00:00:00.640 --> 00:00:03.640 Herzlich willkommen zur Recht verständlich, dem Podcast von Justiz NRW. 2 00:00:03.800 --> 00:00:06.440 In diesem Podcast sprechen wir mit Expertinnen und Experten 3 00:00:06.440 --> 00:00:09.440 über rechtliche Themen, die Ihnen im Alltag begegnen können. 4 00:00:15.120 --> 00:00:16.520 Mein Name ist Julia Jacobs und 5 00:00:16.520 --> 00:00:19.320 heute darf ich mit dem Direktor des Amtsgerichts Viersen, Herrn Sebastian 6 00:00:19.320 --> 00:00:23.000 Holtmann, über Vorkehrungen zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung sprechen. 7 00:00:23.040 --> 00:00:25.920 Herzlich willkommen, Herr Holtmann! Hallo! Vielen Dank. 8 00:00:25.920 --> 00:00:29.280 Ja, Herr Holtmann, in unseren letzten zwei Podcasts haben wir schon 9 00:00:29.280 --> 00:00:32.520 einmal über das Betreuungsverfahren als solches sozusagen gesprochen 10 00:00:32.520 --> 00:00:36.160 und auch über die rechtliche Situation von betreuten Personen. 11 00:00:36.960 --> 00:00:38.560 Ich hoffe, dass wir dadurch schon so ein bisschen 12 00:00:38.560 --> 00:00:42.640 die Angst vor dem Betreuungsverfahren und dem Betreuungsrecht nehmen konnten. 13 00:00:42.680 --> 00:00:46.160 Aber ich glaube, dass trotzdem viele unserer Hörerinnen 14 00:00:46.160 --> 00:00:49.360 und Hörer natürlich am liebsten die Betreuung vermeiden würden. 15 00:00:49.360 --> 00:00:51.920 Nicht nur die Situation, die dazu führen würde, 16 00:00:51.920 --> 00:00:54.920 sondern einfach auch für den Fall der Fälle vorsorgen würden. 17 00:00:55.040 --> 00:00:57.720 Gibt es da irgendwelche Maßnahmen, die man treffen kann? 18 00:00:57.720 --> 00:01:00.360 Oder ist es halt so wie es ist? 19 00:01:00.360 --> 00:01:02.160 Nein, da gibt es auf jeden Fall Möglichkeiten. 20 00:01:02.160 --> 00:01:06.800 Und das Beste ist immer, wenn man eben frühzeitig solche Gedanken sich macht 21 00:01:06.840 --> 00:01:08.560 die man sich natürlich in der Regel nicht gerne macht. 22 00:01:08.560 --> 00:01:09.920 Also lieber denkt man 23 00:01:09.920 --> 00:01:12.920 optimistisch in die Zukunft und hoffentlich, gehts auch gut, aber 24 00:01:13.360 --> 00:01:16.520 manchmal ist es gut, Vorsorge zu treffen. 25 00:01:16.720 --> 00:01:20.520 Und das ist eigentlich schon das Stichwort: Es gibt die sogenannte Vorsorgevollmacht. 26 00:01:20.760 --> 00:01:23.920 Wenn ich also geschäftsfähig 27 00:01:23.920 --> 00:01:26.920 bin, geistig fit bin, dann kann ich 28 00:01:28.040 --> 00:01:31.200 einfach überlegen Wenn es mir mal nicht mehr so gut gehen 29 00:01:31.200 --> 00:01:34.440 sollte, ich mich vielleicht nicht mehr selber um meine Dinge kümmern kann. 30 00:01:35.320 --> 00:01:37.560 Wer soll sich dann an meiner Stelle kümmern? 31 00:01:37.560 --> 00:01:39.160 Wer soll mich vertreten im Rechtsverkehr? 32 00:01:39.160 --> 00:01:42.480 Und das kann man durch eine sogenannte Vorsorgevollmacht machen. 33 00:01:43.200 --> 00:01:46.200 Also einfach, das können Angehörige, Verwandte, 34 00:01:47.520 --> 00:01:50.520 Vertrauenspersonen, denen ich eine Vollmacht erteile. 35 00:01:51.000 --> 00:01:53.600 Da gibt es auch Vordrucke für Formulare 36 00:01:53.600 --> 00:01:57.760 wenn man im Internet danach sucht - auch beim Bundesjustizministerium, auf Homepage zum Beispiel. 37 00:01:57.760 --> 00:02:00.760 Aber das Angebot an Formularen ist groß 38 00:02:01.960 --> 00:02:04.240 und da kann es dann auch speziell ankreuzen. 39 00:02:04.240 --> 00:02:07.880 Für welche Dinge möchte ich denn dann jemanden bevollmächtigen? 40 00:02:07.880 --> 00:02:09.240 Da gibt es so einen ganzen Katalog. 41 00:02:09.240 --> 00:02:12.520 Das können gesundheitliche Dinge sein, wenn in Gesundheitsfragen 42 00:02:13.320 --> 00:02:14.880 Entscheidungen zu treffen sein sollten. 43 00:02:14.880 --> 00:02:16.680 Und ich kann nicht mehr selber entscheiden. 44 00:02:16.680 --> 00:02:21.520 Das kann auch finanzielle Dinge betreffen. Schriftverkehr, 45 00:02:21.520 --> 00:02:23.800 einfach, dass ich sage, die Person darf den offiziellen 46 00:02:23.800 --> 00:02:27.800 Schriftverkehr mit Ämtern, Behörden, Krankenversicherung usw. für mich regeln. 47 00:02:27.800 --> 00:02:31.320 Das kann man sich dann aussuchen, ankreuzen und eben auch mitteilen, 48 00:02:31.600 --> 00:02:36.240 welche Person das ist und sowohl der Vollmachtgeber als auch der Vollmacht- 49 00:02:36.240 --> 00:02:39.320 nehmer müssen dann diese Vorsorgevollmacht unterschreiben. 50 00:02:40.320 --> 00:02:43.320 Man muss ein bisschen daran denken, auch - 51 00:02:43.760 --> 00:02:46.960 Also das geht eigentlich sehr formlos, privat schriftlich, dass man das zu Hause ausfüllt und unterschreibt, 52 00:02:47.480 --> 00:02:52.760 Wenn man aber allerdings auch Immobilienvermögen hat 53 00:02:53.000 --> 00:02:58.000 und da vielleicht auch mal Entscheidungen anstehen dann reicht so eine privatrechtliche Vollmacht nicht aus. 54 00:02:58.560 --> 00:03:01.040 Das weiß ja jeder Grundstücksgeschäfte, 55 00:03:01.040 --> 00:03:04.560 also ein notarieller Kaufvertrag muss beim Notar geschlossen werden. 56 00:03:04.840 --> 00:03:08.480 Und wenn man vertreten werden möchte bei solchen Geschäften, muss auch schon 57 00:03:08.480 --> 00:03:11.480 die Vertretung in dieser notariellen Form erteilt werden - 58 00:03:11.480 --> 00:03:14.000 die Vollmacht muss in dieser Form erteilt werden. 59 00:03:14.000 --> 00:03:17.000 Dann reicht so eine privatschriftliche Vollmacht zu Hause am schreibtisch nicht aus 60 00:03:17.760 --> 00:03:20.680 sondern dann muss man zum Notar gehen. 61 00:03:20.680 --> 00:03:24.240 Für die Notare ist das auch ein Alltagsgeschäft. Also da gibt es Formulare 62 00:03:24.960 --> 00:03:28.560 und dann würde notariell so eine Vollmacht beurkundet werden 63 00:03:29.200 --> 00:03:32.120 und die kann man dann nämlich auch später vorlegen, 64 00:03:32.120 --> 00:03:35.120 wenn es dann zum Beispiel um einen Grundstücks- oder Hausverkauf geht. 65 00:03:35.120 --> 00:03:40.320 Dann bin ich dafür bevollmächtigt - wirksam. Okay, 66 00:03:40.320 --> 00:03:41.320 ganz kurze Zwischenfrage 67 00:03:41.320 --> 00:03:44.040 Diese Vollmacht gilt dann aber erst in dem Fall, 68 00:03:44.040 --> 00:03:45.880 wenn ich mich nicht mehr selber kümmern kann, 69 00:03:45.880 --> 00:03:48.360 oder habe ich dann die in Anführungszeichen Gefahr, 70 00:03:48.360 --> 00:03:51.120 dass ich jetzt jemand bevollmächtigt habe, während ich das noch selber kann? 71 00:03:52.560 --> 00:03:53.760 Ja, gute Frage. 72 00:03:53.760 --> 00:03:57.800 Also eigentlich ist es eine Vorsorgevollmacht und davon sollte eigentlich erst gebrauch gemacht werden, 73 00:03:57.800 --> 00:04:00.840 wenn es dann auch erforderlich ist. Aber 74 00:04:02.360 --> 00:04:05.560 ob das im Einzelfall immer so ganz geprüft wird... 75 00:04:05.560 --> 00:04:10.080 In der Regel sollte man ja gucken, zum Beispiel ein Arzt hat einen Patienten da sitzen 76 00:04:10.080 --> 00:04:14.040 und wenn der sieht, die Patientin/der Patient ist noch in der Lage selbst zu entscheiden, 77 00:04:14.040 --> 00:04:18.000 dann darf er den Bevollmächtigten nicht entscheiden lassen. 78 00:04:18.120 --> 00:04:20.040 Ja, okay, 79 00:04:20.040 --> 00:04:24.240 Genau, was man vielleicht auch noch wissen muss Viele Banken tun sich auch damit 80 00:04:24.240 --> 00:04:27.680 schwer, diese privatschriftlichen Vollmachten zu akzeptieren. 81 00:04:27.680 --> 00:04:29.680 Da haben wir immer mal Probleme. 82 00:04:29.680 --> 00:04:34.720 Die Banken haben oft eigene Vollmachtsformulare, und möchten gerne, dass die verwendet. 83 00:04:35.280 --> 00:04:37.400 Okay. Das wäre auch noch so ein Tipp. 84 00:04:37.400 --> 00:04:38.680 wenn man eine Kontovollmacht 85 00:04:38.680 --> 00:04:41.920 jemanden erteilen möchte, dann sollte man bei der Bank nachfragen: 86 00:04:41.920 --> 00:04:45.680 “Haben Sie da ein Formular das wir benutzen können”, weil die häufig diese normalen 87 00:04:45.680 --> 00:04:47.720 Vorsorgevollmachtsformulare nicht unbedingt akzeptieren. 88 00:04:49.320 --> 00:04:49.960 Okay, 89 00:04:49.960 --> 00:04:53.760 und muss ich diese bevollmächtigte Person, oder sollte ich, 90 00:04:54.400 --> 00:04:58.080 da schon mit einbeziehen oder kann ich einfach jemandem eine Vollmacht geben 91 00:04:58.080 --> 00:05:00.240 und er weiß gar nichts von seinem Glück? 92 00:05:00.240 --> 00:05:03.600 Nee, die Person muss mit unterschreiben. Okay, Also die Person muss dazu bereit sein das auch zu übernehmen. 93 00:05:04.200 --> 00:05:05.800 Ja, ja, okay. 94 00:05:05.800 --> 00:05:08.520 Ja, das vielleicht ja auch noch mal wichtig. 95 00:05:08.520 --> 00:05:08.920 Gut. 96 00:05:08.920 --> 00:05:12.160 Ich meine nicht, dass jemand verpflichtet ist, eine Vollmacht dann auch auszuüben, 97 00:05:12.160 --> 00:05:13.800 aber wahrscheinlich insgesamt, 98 00:05:13.800 --> 00:05:16.000 um das einfach auch dann persönlich besprechen zu können, 99 00:05:16.000 --> 00:05:19.360 wäre es wahrscheinlich ohnehin ja sinnvoll, dass man das zusammen bespricht. 100 00:05:24.360 --> 00:05:27.120 Und diese Vollmacht, die lege ich dann einfach zu meinen Unterlagen. 101 00:05:27.120 --> 00:05:29.640 Oder wird die irgendwo irgendwo aufgenommen oder so? 102 00:05:29.640 --> 00:05:31.800 Genau, das ist unterschiedlich. 103 00:05:31.800 --> 00:05:35.400 Also bei dieser privaten Vollmacht, da sollte dann einmal der Vollmachtgeber ein original haben 104 00:05:36.280 --> 00:05:40.320 und auch der Bevollmächtigte. Und die beiden sollten die gut aufbewahren. 105 00:05:40.320 --> 00:05:44.320 Weil im Rechtsverkehr muss man das Original vorlegen - eine Kopie reicht da nicht aus! 106 00:05:45.360 --> 00:05:47.000 Und deshalb zum Beispiel beim Arzt. 107 00:05:47.000 --> 00:05:50.520 Wenn da eine Entscheidung anstehen sollte, muss man das Original einmal vorlegen können. 108 00:05:50.680 --> 00:05:54.520 Bei der notariellen Vollmacht ist es auch so, dass in der Regel 109 00:05:54.520 --> 00:05:56.520 alle Beteiligten dann 110 00:05:56.520 --> 00:06:00.600 so beglaubigte Ausfertigungen bekommen und das auch vorlegen können. 111 00:06:00.600 --> 00:06:05.640 Aber es gibt auch ja so eine Vorsorgeregister, also notarielle Vollmachten 112 00:06:05.640 --> 00:06:10.520 werden in der Regel in so einem bundesweiten Register eingetragen. 113 00:06:10.640 --> 00:06:13.560 Und deshalb, das ist auch für uns 114 00:06:13.560 --> 00:06:17.000 Betreuungsgerichte hilfreich, wenn eine Betreuung angeregt wird 115 00:06:17.000 --> 00:06:20.000 bei uns, dann gucken wir immer - oder müssen prüfen, ist das denn überhaupt 116 00:06:20.120 --> 00:06:22.200 erforderlich und nötig. Und in der Regel 117 00:06:22.200 --> 00:06:26.400 muss ein Betreuer nicht bestellt werden, wenn es schon eine wirksame Vollmacht gibt. 118 00:06:26.400 --> 00:06:30.120 Und wir rufen das ab. Also die Gerichte haben Zugriff auf dieses Vorsorgeregister 119 00:06:30.120 --> 00:06:33.120 und können dann gucken, gibt es denn da schon Vollmacht und wenn wir da erfahren, 120 00:06:34.560 --> 00:06:35.600 es gibt schon eine Vollmacht, 121 00:06:35.600 --> 00:06:38.840 dann haken wir nach warum denn die Vollmacht jetzt nicht mehr ausreichend sein soll. 122 00:06:39.240 --> 00:06:41.400 Okay, das wäre nämlich jetzt meine nächste Frage gewesen, 123 00:06:41.400 --> 00:06:44.400 wie denn Betreuung und Vollmacht so nebeneinander stehen. 124 00:06:44.880 --> 00:06:45.800 Also wenn ich jetzt 125 00:06:45.800 --> 00:06:49.440 eine Vollmacht erteilt habe, für was auch immer Gesundheit, Vermögen 126 00:06:49.800 --> 00:06:55.720 und Postangelegenheiten oder mit Behördenkontakten usw., 127 00:06:56.440 --> 00:06:58.800 und mich dann nicht mehr um diese Sachen kümmern kann, dann greift 128 00:06:58.800 --> 00:07:01.800 als erstes die Vollmacht und ich gehe davon aus, 129 00:07:01.920 --> 00:07:05.880 der Bevollmächtigte, die Bevollmächtigte kümmert sich ja dann ausreichend. 130 00:07:06.360 --> 00:07:09.600 So, jetzt haben Sie gerade gesagt, in der Regel ist es dann nicht nötig. 131 00:07:09.920 --> 00:07:13.280 Wann wäre das sonst so regelwidrig der Fall. 132 00:07:13.680 --> 00:07:17.080 Also im Gesetz steht drin, dass ein rechtlicher Betreuer vom Gericht 133 00:07:17.080 --> 00:07:18.280 nur bestellt werden darf, 134 00:07:18.280 --> 00:07:21.800 wenn das auch wirklich erforderlich ist, in der Regel nicht erforderlich, 135 00:07:21.800 --> 00:07:26.560 wenn die Angelegenheiten, die jetzt so anstehen, über die Vollmacht geregelt werden können. 136 00:07:26.560 --> 00:07:27.520 Es gibt aber oft 137 00:07:27.520 --> 00:07:31.320 aus ganz nachvollziehbaren Gründen die Situation, 138 00:07:31.320 --> 00:07:35.720 dass eine bevollmächtigte Person sagt, ich bin selbst krank, und kann mich nicht mehr kümmern 139 00:07:36.320 --> 00:07:40.160 oder ich muss mich um viele andere Dinge kümmern, Ich schaffe das nicht, ich bin überfordert 140 00:07:40.200 --> 00:07:42.440 oder oft sind die Vollmachten ja auch alt. 141 00:07:42.440 --> 00:07:44.400 und man hat sich inzwischen auseinandergelebt 142 00:07:44.400 --> 00:07:48.360 zerstritten oder so, dass diese Vollmacht einfach nicht mehr greift. Und dann 143 00:07:48.480 --> 00:07:52.920 muss man einen Betreuer bestellen oder eben auch der Fall, was ich 144 00:07:52.920 --> 00:07:54.720 vorhin so ein bisschen angesprochen hatte. 145 00:07:54.720 --> 00:07:55.760 Wenn eine privatschriftliche 146 00:07:55.760 --> 00:07:58.920 Vollmacht erteilt worden ist, aber es steht jetzt ein Immobiliengeschäften an, 147 00:07:58.920 --> 00:08:02.200 dann hilft diese privatschriftliche Vollmacht nicht. Dann passiert es, 148 00:08:02.200 --> 00:08:06.840 das kommt immer mal vor, dass dann speziell nur für zum Beispiel 149 00:08:06.840 --> 00:08:10.440 Immobilien Angelegenheiten doch ein rechtlicher Betreuer vom Gericht bestellt wird. 150 00:08:10.440 --> 00:08:12.800 Das kann auch die bevollmächtigte Person sogar sein 151 00:08:12.800 --> 00:08:15.920 , die in der Vollmacht drinsteht, aber sie kann 152 00:08:16.640 --> 00:08:19.320 mit dieser privatschriftlichen Vollmacht kann sie nichts anfangen 153 00:08:19.320 --> 00:08:23.520 und eine notarielle Vollmacht kann in der Regel nicht mehr erteilt werden, weil die Person 154 00:08:23.760 --> 00:08:27.720 inzwischen kognitiver Einschränkung hat - nicht mehr geschäftsfähig ist. Ja klar. 155 00:08:28.520 --> 00:08:33.760 Das hätte ich mich jetzt auch gefragt, ob quasi die Tatsache, dass 156 00:08:34.680 --> 00:08:38.200 der Betroffene, die Betroffene diese Person bevollmächtigt hat, 157 00:08:38.200 --> 00:08:39.680 als irgendwie so ein Indiz dafür gilt, 158 00:08:39.680 --> 00:08:43.000 dass er auch wollen würde, dass das der Betreuer oder die Betreuerin wird. 159 00:08:43.440 --> 00:08:47.200 Genau, da kann man in der Regel, denke ich, draus schließen wenn das natürlich sehr alt ist 160 00:08:47.200 --> 00:08:48.360 wie gesagt, das kann passieren 161 00:08:48.360 --> 00:08:50.240 dass die Wege sich mal getrennt haben oder 162 00:08:50.240 --> 00:08:53.240 so, aber das wird geprüft in so einem Betreuungsverfahren. 163 00:08:53.280 --> 00:08:53.880 Wir schalten immer 164 00:08:53.880 --> 00:08:57.400 so eine Betreuungsbehörde von der Stadt oder vom Kreis ein, die dann auch 165 00:08:57.400 --> 00:09:01.640 die Verhältnisse - die Lebensverhältnisse - aufklären und gucken ist denn da irgendwo noch eine Person 166 00:09:01.640 --> 00:09:04.440 die noch bevollmächtigt werden könnte? 167 00:09:04.440 --> 00:09:07.440 Was es aber auch gibt, wo Sie das gerade ansprechen, 168 00:09:07.440 --> 00:09:10.440 so eine sogenannte Betreuungsverfügung. 169 00:09:10.800 --> 00:09:13.800 Ich kann auch, wenn ich geistig fit bin 170 00:09:14.040 --> 00:09:15.080 und keine Vollmacht 171 00:09:15.080 --> 00:09:18.520 in dem Moment erteilen möchte, Kann ich aber zumindest meinen Willen niederlegen. 172 00:09:18.840 --> 00:09:22.440 Wenn ich mal einen Betreuer benötigen sollte, wer es denn werden soll. Das nennt man eine 173 00:09:22.880 --> 00:09:25.880 Betreuungsverfügung. Da gibt es auch Formulare für. 174 00:09:26.040 --> 00:09:29.520 Okay, also das wäre für die Leute, die sagen na jetzt würde ich eigentlich 175 00:09:29.600 --> 00:09:33.560 in dieser Situation nicht so gerne eine Vollmacht erteilen 176 00:09:33.560 --> 00:09:35.360 für meine Konten oder was auch immer. 177 00:09:35.360 --> 00:09:39.320 Aber wenn ich erst mal krank bin, dann darf das mein Bruder ruhig machen 178 00:09:39.720 --> 00:09:40.520 oder so was. Genau. 179 00:09:40.520 --> 00:09:42.560 Okay, ja, das verstehe ich, weil ich 180 00:09:42.560 --> 00:09:45.120 ich glaube, dass das tatsächlich einige Leute 181 00:09:45.120 --> 00:09:49.000 ja also auch wenn das natürlich eine Person sein sollte, der man vertraut, 182 00:09:49.000 --> 00:09:50.280 die Bevollmächtigte der Person. 183 00:09:50.280 --> 00:09:53.640 Aber wenn ich jetzt mit 40 Jahren vorausschauend denken will, 184 00:09:53.720 --> 00:09:56.680 dann gibt es vielleicht auch nicht so viele Leute, die ich in allen Belangen 185 00:09:56.680 --> 00:09:58.440 jetzt schon bevollmächtigen wollen würde. Genau. 186 00:09:59.400 --> 00:10:01.560 Dafür wäre das dann? Genau. Okay. 187 00:10:01.560 --> 00:10:07.000 Das ist aber was anderes als das, was ich im Krankenhaus vorlegen 188 00:10:07.000 --> 00:10:11.760 muss, wenn ich krank bin, oder? Genau. Sie meinen wahrscheinlich diese Patientenverfügung. Die gibt es auch noch. 189 00:10:12.840 --> 00:10:14.800 Das ist auch keine Vollmacht erstmal, 190 00:10:14.800 --> 00:10:18.120 sondern da steht drin, wenn ich mich einmal selber nicht 191 00:10:18.120 --> 00:10:21.120 mehr äußern kann, in gesundheitlichen Dingen 192 00:10:21.240 --> 00:10:23.280 was man für Maßnahmen man dann noch 193 00:10:23.280 --> 00:10:26.280 wünscht, welcher Einfriff und welche Behandlung man nicht mehr möchte. 194 00:10:26.640 --> 00:10:30.360 Patientenverfügung da kann man dann auch, gibt es auch Formulare für, 195 00:10:30.440 --> 00:10:31.640 nur da kann man ankreuzen: 196 00:10:31.640 --> 00:10:32.600 Möchte ich zum Beispiel noch 197 00:10:32.600 --> 00:10:35.600 lebenserhaltende Maßnahmen, möchte ich künstlich ernährt werden oder nicht 198 00:10:35.760 --> 00:10:38.400 möchte ich künstlich beatmet werden. 199 00:10:38.400 --> 00:10:43.040 Alle möglichen Dinge kann man da auswählen und sowas muss dann später 200 00:10:43.040 --> 00:10:44.640 berücksichtigt werden. Wenn der Fall eintritt 201 00:10:44.640 --> 00:10:48.240 im Krankenhaus, dass der Patient die Patienten sich nicht mehr äußern kann. 202 00:10:48.760 --> 00:10:53.120 Dann zählt dieser Wille. Wenn man davon ausgehend, dass dieser Wille jetzt immernoch Gültigkeit hat. 203 00:10:54.480 --> 00:10:56.040 Okay, aber da steht 204 00:10:56.040 --> 00:10:59.840 dann höchstens jemand drin, der also der dann irgendwie 205 00:10:59.840 --> 00:11:03.400 im Zweifelsfall entscheiden soll, aber ja kein Bevollmächtigter in dem Sinne. 206 00:11:03.400 --> 00:11:08.360 Also häufig wird das auch kombiniert, dass man eine Vorsorgevollmacht erteilt 207 00:11:08.360 --> 00:11:11.360 und dann hängt da hinten dran, zum Beispiel eine Patientenverfügung 208 00:11:11.920 --> 00:11:13.480 die man zusätzlich ausfüllt. 209 00:11:13.480 --> 00:11:16.480 Der Bevollmächtigte und die Ärzte müssen dann zusätzlich, 210 00:11:16.800 --> 00:11:19.800 wenn sie in Gesundheitsfragen entscheiden, 211 00:11:20.040 --> 00:11:23.040 diesen Wunsch aus der Patientenverfügung befolgen. 212 00:11:23.280 --> 00:11:26.480 Immer wenn man davon ausgeht, auch jetzt wäre das noch so der Wille der Patientin. 213 00:11:27.640 --> 00:11:28.360 Okay. 214 00:11:28.360 --> 00:11:32.080 Also gut, also wir haben jetzt schon drei Sachen die Patientenverfügung, 215 00:11:32.160 --> 00:11:35.160 da geht es nur in Anführungszeichen um Behandlungen 216 00:11:35.320 --> 00:11:38.320 oder nicht Behandlungen und gesundheitliche Fragen. 217 00:11:38.680 --> 00:11:42.240 Die Vorsorgevollmacht, wo man wirklich in verschiedenen Bereichen sagen kann, 218 00:11:42.240 --> 00:11:44.760 wenn es mir mal schlecht geht, soll der und der in meinem Namen 219 00:11:44.760 --> 00:11:48.760 diese Entscheidung für mich treffen können und für mich quasi tätig werden. 220 00:11:49.200 --> 00:11:51.720 Und die Betreuungsverfügung, wo ich nur sage, 221 00:11:51.720 --> 00:11:54.840 wenn ich mal in der Situation bin, wo ich es nicht kann, soll bitte der und der 222 00:11:54.840 --> 00:11:58.000 durchs Gericht als mein Betreuer oder meiner Betreuerin eingesetzt werden? Genau. 223 00:11:58.160 --> 00:11:58.960 Okay. 224 00:11:58.960 --> 00:12:01.800 Gibt es denn eigentlich irgendwelche, 225 00:12:01.800 --> 00:12:06.000 sagen wir mal Handlungsmöglichkeiten von Angehörigen 226 00:12:06.000 --> 00:12:09.360 oder so was, die ohne diese ganzen Papiere schon da sind? 227 00:12:09.360 --> 00:12:10.360 Oder ist man immer 228 00:12:11.440 --> 00:12:12.960 auf sich selbst gestellt? 229 00:12:12.960 --> 00:12:15.360 Das gibts erst relativ neu, noch gar nicht so lange. 230 00:12:15.360 --> 00:12:16.400 Erst so seit zwei Jahren. 231 00:12:16.400 --> 00:12:19.560 Das sogenannte Ehegattennotvertretungsrecht ist eingeführt worden. 232 00:12:21.360 --> 00:12:24.560 Es kommt nämlich wirklich gar nicht mal so selten vor, dass... 233 00:12:24.600 --> 00:12:28.320 Ja, in der Regel sind das Intensivstation, die sich beim Amtsgericht 234 00:12:28.320 --> 00:12:29.760 melden, beim Betreuungsgericht und sagen, 235 00:12:29.760 --> 00:12:33.640 wir haben hier auf der Intensivstation eine Patientin, einen Patienten, 236 00:12:34.320 --> 00:12:38.200 die kann sich nicht äussern, häufig sind das Schlaganfallpatienten. 237 00:12:38.200 --> 00:12:39.240 Also ganz plötzlich 238 00:12:39.240 --> 00:12:42.960 ist ein Zustand eingetreten, dass die Person nicht mehr entscheidungsfähig ist. 239 00:12:42.960 --> 00:12:45.960 Und dann müssen aber ja Entscheidungen getroffen werden. 240 00:12:46.000 --> 00:12:48.200 Wie soll die Behandlung verlaufen? 241 00:12:48.200 --> 00:12:50.280 Soll an den Krankenhausaufenthalt zum Beispiel 242 00:12:50.280 --> 00:12:52.000 eine Reha Maßnahme sich anschließen? 243 00:12:52.000 --> 00:12:54.520 Ist vielleicht noch eine Heim-Unterbringung am Ende erforderlich? 244 00:12:54.520 --> 00:12:55.960 Also relativ dringende Entscheidungen 245 00:12:55.960 --> 00:12:58.760 Und da mussten wir bislang dann 246 00:12:58.760 --> 00:13:01.520 als Gerichte ziemlich schnell auch handeln und gucken, wen können wir 247 00:13:01.520 --> 00:13:02.280 da als Betreuer bestellen. 248 00:13:03.320 --> 00:13:04.080 Jetzt ist es so, 249 00:13:04.080 --> 00:13:07.080 dass der Gesetzgeber geregelt hat, 250 00:13:07.200 --> 00:13:09.920 bei ja gültiger Ehe 251 00:13:09.920 --> 00:13:13.320 und noch nicht gescheiterte Ehe, also wenn die Ehegatten nicht getrennt sind, 252 00:13:13.320 --> 00:13:18.160 es läuft kein Scheidungsverfahren oder so, dann geht der Gesetzgeber davon aus, 253 00:13:18.280 --> 00:13:21.320 dass das dem Wunsch des Patienten entspricht, 254 00:13:21.560 --> 00:13:24.920 dass der Ehepartner erstmal so einige Entscheidungen trifft. 255 00:13:24.920 --> 00:13:27.800 Und das ist dann ein halbes Jahr lang möglich. Ab dem Eintritt dieser 256 00:13:27.800 --> 00:13:33.000 akuten Erkrankung. Da kann ein halbes Jahr lang der Ehegatte Ehegatte 257 00:13:33.360 --> 00:13:37.920 solche dringenden Entscheidungen treffen und dadurch ist es nicht so hektisch. 258 00:13:38.320 --> 00:13:39.040 Weil die Angehörigen haben 259 00:13:39.040 --> 00:13:43.120 vielleicht dann auch andere Sachen zu tun, als noch so ein gerichtliches Verfahren zu durchlaufen, dass ein 260 00:13:43.120 --> 00:13:45.960 Betreuer bestellt wird, sondern die können erstmal handeln 261 00:13:45.960 --> 00:13:48.320 und wenn sich die Situation so ein bisschen entspannt hat. 262 00:13:48.320 --> 00:13:49.400 Kann man ja in ruhe gucken, 263 00:13:49.400 --> 00:13:51.160 nach Ablauf der sechs Monate. 264 00:13:51.160 --> 00:13:55.720 Ist dann überhaupt noch Unterstützungsbedarf gegeben oder haben sich die Verhältnisse wieder stabilisiert? 265 00:13:56.160 --> 00:13:59.160 Aber ansonsten kann man eben in Ruhe überlegen, 266 00:13:59.480 --> 00:14:01.680 ob eine Betreuung eingerichtet wird und 267 00:14:01.680 --> 00:14:03.120 wer es dann auch werden soll. 268 00:14:03.120 --> 00:14:05.240 Ob dann der Ehegatte Betreuer wird oder eine andere Person. 269 00:14:05.240 --> 00:14:08.240 Aber das finde ich sehr hilfreich. 270 00:14:08.760 --> 00:14:11.320 Und ich glaube für die Krankenhäuser ist es auch hilfreich 271 00:14:11.320 --> 00:14:14.560 und ich stelle mir immer vor, für die Angehörigen auch, das die nicht noch mit dem Gericht 272 00:14:14.560 --> 00:14:17.560 zusätzlich in so einer schwierigen Situaltion zutun haben. 273 00:14:18.240 --> 00:14:20.960 Führt aber natürlich nicht dazu, dass ich mich nicht 274 00:14:20.960 --> 00:14:24.000 vorsorgen sollte, weil es kann ja auch sein, dass nach sechs Monaten 275 00:14:24.720 --> 00:14:26.800 ich immer noch nicht in der Lage wäre. 276 00:14:26.800 --> 00:14:28.680 Und dann muss es über ein Betreuungsverfahren laufen. 277 00:14:28.680 --> 00:14:32.320 Und eben nicht mal eine bevollmächtigte Person kann nicht einfach weitermachen, 278 00:14:32.320 --> 00:14:33.400 Genau. Also mein Tipp total, auf 279 00:14:33.400 --> 00:14:37.000 jeden Fall, so eine Vorsorgevollmacht rechtzeitig zu erteilen. 280 00:14:37.080 --> 00:14:38.880 Dann hat man wirklich gut vorgesorgt. 281 00:14:38.880 --> 00:14:41.640 Ja, ja, ja, 282 00:14:41.640 --> 00:14:44.840 ich drücke mich noch davor, aber ich werde mich heute Nachmittag 283 00:14:44.840 --> 00:14:47.760 hinsetzen und das machen, weil Sie natürlich, wie Sie richtig sagen, 284 00:14:47.760 --> 00:14:49.560 das ist natürlich immer sehr unangenehm, 285 00:14:49.560 --> 00:14:51.720 sich das vorzustellen, dass es einen auch treffen kann. 286 00:14:51.720 --> 00:14:55.040 Aber es ist ja, wie es ist. 287 00:14:55.560 --> 00:14:57.120 Das kann natürlich passieren 288 00:14:57.120 --> 00:15:00.160 und dementsprechend glaube ich, das sind das ganz wertvolle Hinweise. 289 00:15:00.560 --> 00:15:03.360 Und wenn man es dann einmal gemacht hat, dann ist es ja auch erst mal gut, 290 00:15:03.360 --> 00:15:05.000 dann hat man es ja geschafft. 291 00:15:05.000 --> 00:15:05.400 Genau. Dann kann man sie abheften erstmal. 292 00:15:05.400 --> 00:15:08.400 Genau, und dann braucht man sie hoffentlich nicht. 293 00:15:08.400 --> 00:15:09.880 Und man sagt ja immer, 294 00:15:09.880 --> 00:15:12.760 der beste Schutz vor Regen ist, wenn man Regenschirm dabei hat. 295 00:15:12.760 --> 00:15:15.760 Das heißt, vielleicht ist das ja dann erstmal schon mal, 296 00:15:15.800 --> 00:15:18.920 ist schon mal erst mal ein wichtiger erster Schritt. 297 00:15:19.160 --> 00:15:22.160 Deswegen ganz herzlichen Dank für die wertvollen Hinweise. 298 00:15:22.640 --> 00:15:23.640 Die ganzen schönen deutschen 299 00:15:23.640 --> 00:15:27.960 Wörter Vorsorgevollmacht, Ehegattennotvertretungsrecht, Betreuungsverfügung 300 00:15:27.960 --> 00:15:30.960 und Vorsorgeregister haben wir jetzt gelernt 301 00:15:31.080 --> 00:15:34.400 und ich denke, es hat vielleicht einige unserer Hörerinnen und Hörer, 302 00:15:34.400 --> 00:15:35.600 genau wie mich 303 00:15:35.600 --> 00:15:38.600 jetzt noch mal inspiriert, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen 304 00:15:38.880 --> 00:15:41.480 und die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. 305 00:15:41.480 --> 00:15:42.640 Deswegen ganz herzlichen Dank 306 00:15:43.680 --> 00:15:46.680 Vielen Dank auch und Tschüss! 307 00:15:51.240 --> 00:15:54.240 Dieser Podcast ersetzt keine Rechtsberatung, 308 00:15:54.240 --> 00:15:56.560 soll Ihnen aber helfen, sich einen ersten Eindruck zu verschaffen.