Herzlich willkommen
zu “Recht verständlich”, dem Podcast des Bürgerservice von Justiz NRW.
Mein Name ist Julia Jacobs und üblicherweise
beantworten wir in diesem Podcast rechtliche Fragen,
die Ihnen als Bürger und Bürgerin im Alltag begegnen.
In der heutigen Sonderausgabe darf ich aber
den Minister der Justiz des Landes NRW, Herrn Dr.
Benjamin Limbach, begrüßen und mit ihm über die Justiz
und natürlich das Verhältnis zwischen Bürger und Justiz sprechen.
Herzlich willkommen, Herr Minister.
Danke, dass ich eingeladen worden bin.
Ja, sehr, sehr gerne.
Herr Dr.
Limbach, wenn man hört, dass jemand mit der Justiz in Berührung gekommen
ist, vermutet man ja da wahrscheinlich erst mal nichts Gutes.
Und ich denke auch viele unserer Hörerinnen und Hörer verbinden
mit der Justiz insbesondere die Strafjustiz.
Die Justiz ist aber eigentlich viel mehr als nur die Strafjustiz.
Und ich denke, Sie sind genau der richtige Ansprechpartner für die Frage,
was denn alles so Justiz gehört und wer da alles zugehört.
Ja, die Justiz ist
wirklich ein bunter Strauß an Zuständigkeiten - an Menschen.
Sie haben als Bürger und Bürgerin auch einen ganz einfachen Zugang zur Justiz.
Wenn Sie, wie ich zum Beispiel schon mal im Vorstand eines Vereins saßen
und zum Amtsgericht gegangen sind, um eine Vereinsanmeldung zu machen.
Genauso, wenn Sie ein Erbschein beantragen
oder ein Erbe ausschlagen wollen.
Die Justiz ist sehr, sehr vielfältig.
Wir haben einerseits die fünf Gerichtsbarkeiten
die ordentliche Gerichtsbarkeit
mit der Zivilgerichtsbarkeit, wo Bürger mit Bürgern streiten,
die Strafjustiz, die zur ordentlichen Gerichtsbarkeit dazugehört.
Wir haben aber auch die Sondergerichtsbarkeiten, also die Arbeitsgerichtsbarkeit,
die Sozialgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit,
die Verwaltungsgerichtsbarkeit, aus der ich her stamme.
Wir haben die Staatsanwaltschaften und ein ganz großer Bereich
der Justiz, auch unsere 36 Justizvollzug Einrichtungen.
Das heißt Justiz bedeutet auch immer Justizvollzug.
Und dann haben wir noch, das ist sozusagen, finde ich immer, das Sahnehäubchen
darauf: die Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Justiz,
wo wir unser eigenes Personal ausbilden und unsere eigenen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter auch fortbilden.
Ja, sehr interessant.
Da wir ja der Podcast des Bürgerservice sind, interessiert mich natürlich, vor allem
das Verhältnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Justiz.
Haben Sie da eine Idealvorstellung -
Etwas, nachdem Sie als Minister der Justiz streben,
was Sie sich wünschen, was dieses Verhältnis anbelangt?
Ja. Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land
die Justiz nicht als etwas Anonymes betrachten oder eben, wie Sie
vorhin sagten, nur als die Strafjustiz, sondern dass die Justiz auch
als Helferin begreifen, auch als Dienstleisterin begreifen.
Wenn ich zum Beispiel, wie gesagt, mein Erbschein holen will,
wenn ich ins Vereinsregister gehen will,
wenn ich meine offene Handelsgesellschaft anmelden will,
dass die Bürgerinnen und Bürger keine Scheu haben, zur Justiz zu kommen
und dass sie, das würde ich mir wünschen, gut informiert sind, was die Justiz
alles für sie bereit hält, um ihre Rechte durchzusetzen.
Gut, also ich nehm mit:
Bürgernähe ist ein ganz wichtiges Thema in dem Zusammenhang.
Gibt es da irgendwelche Angebote oder Projekte,
um die Justiz möglichst bürgernah zu gestalten?
Ja, wir haben schon seit vielen Jahren im NRW Justizportal unseren Bürgerservice
mit vielen Infos, mit Formularen
zu allen möglichen Rechtsthemen, die für Bürgerinnen und Bürger interessant sind.
Wir haben auch so ganz einfache Sachen wie unsere Online-Terminbuchung,
die schon bei vielen Gerichten läuft, wo ich hingehen kann und sagen kann -
Ich habe die selber mal genutzt in einer Erbscheinsangelegenheit - darüber
dann zu buchen wann ich meinen Termin habe um dann von der Rechtspflegerin
das zu erhalten, was ich gebraucht habe.
Und ich freue mich auch immer, wenn viele Justizbehörden Tage der offenen
Tür machen, um wirklich sich der Bevölkerung zu öffnen
und zu zeigen, was machen wir hier eigentlich?
Und dann die Bevölkerung sieht, das sind ganz normale Menschen
wie du und ich, die in der Justiz für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten.
Ja, Menschen wie du und ich.
Das ist genau das Richtige - der richtige Übergang.
Ich habe nämlich in Vorbereitung auf unser Gespräch darüber nachgedacht,
ob Bürgernähe auch etwas damit zu tun hat, sich repräsentiert zu fühlen, also
sich als Teil einer Bevölkerungsgruppe in der Justiz wiederzufinden.
Für wie wichtig halten Sie das?
Ich halte das für sehr wichtig.
Man sagt immer, unsere Bevölkerung wird bunter.
Aber sie ist eigentlich schon immer sehr bunt gewesen
und gleichwohl
haben über Jahrhunderte nur weiße, mittelalte Männer
die Justiz in Deutschland dominiert.
Und da hat sich in den letzten Jahrzehnten was getan
und das müssen wir noch weiter verstärken.
Wir haben inzwischen sehr, sehr viele Frauen in der Justiz,
bei den Einstellungen im Richterdienst sogar mehr als 50 %
auch bei den Staatsanwaltschaften.
Aber die Gesellschaft besteht ja nicht nur aus Männern und Frauen,
sondern sie besteht auch noch aus vielen anderen Gruppen.
Und ich finde es wichtig, wenn wir
wollen, dass die Menschen weiterhin ein großes Vertrauen in die Justiz haben,
dann muss die Justiz auch die gesamte Bevölkerung repräsentieren.
Ich muss das Gefühl haben, wirklich, da arbeiten Leute wie ich selber.
Und deswegen ist es wichtig, dass wir bei unserer Nachwuchswerbung
auch uns bemühen, um Menschen mit Migrationshintergrund,
um Menschen mit einer Behinderung, um Menschen aus dem queeren Spektrum,
dass wir wirklich
zeigen können, alle Menschen sind in der Justiz
willkommen und wir können mit unseren ganz unterschiedlichen Justizberufen
eigentlich auch allen Befähigungen etwas bieten in der Justiz.
Und das wäre für mich ein ganz großer Erfolg,
wenn wirklich alle Leute sagen, alle Menschen sagen würden,
ich gucke auf die Justiz, ich sehe, wen ich da begegne.
Und ich merke, das ist eine wirklich bürgerorientierte
Justiz, die mich auch repräsentiert.
Das Thema Zugang zu Justiz hat ja in der heutigen Zeit
wahrscheinlich auch etwas mit dem Thema Digitalisierung zu tun bzw.
die Digitalisierung hat was mit Fortschritt
und auch mindestens Mitschritt mit der Entwicklung in der Bevölkerung zu tun.
In der Vergangenheit war die Justiz ja nicht nur von mittelalten weißen Männern
geprägt, sondern auch von Papier. Papier, Akten, Schriftform, Stempeln,
und so weiter.
Gibt es in dem Bereich Entwicklung in NRW?
Ja, wir sind da schon -
Das ist kein Verdienst meiner Administration, das will ich
direkt sagen, sondern wir sind seit vielen Jahren über mehrere Legislaturperioden.
Jetzt auf dem Weg zu einer digitalisierten Justiz.
Das heißt, die Papierakten werden bis 2026
durch elektronische Akten ersetzt.
Schon jetzt gibt es einen elektronischen Rechtsverkehr
zwischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und den Gerichten.
Wir haben die Informationsportale,
die ich eben schon erwähnt habe, die diese Angebote auch noch mal ergänzen.
Und wir haben auch schon Leistungen, die man im Internet abrufen kann,
wie zum Beispiel Registerauszüge, Insolvenzbekanntmachungen,
Grundbuchauszüge.
Und das alles sind Sachen, die zeigen, dass wir uns hier mit der Justiz sozusagen
nach der Einführung der Schreibmaschine, Anfang des 20. Jahrhunderts,
jetzt den nächsten großen technischen Entwicklungssprung machen.
Ah ja,
jetzt haben wir sehr viele spannende Dinge zum Verhältnis zwischen Bürgerinnen
und Bürgern auf der einen und der Justiz auf der anderen Seite besprochen.
Aber es gibt ja auch die Möglichkeit
für Bürgerinnen und Bürger, Teil der Justiz zu werden,
also nicht nur beruflich, sondern auch ehrenamtlich.
Welche gibt es denn da?
Da gibt es ganz unterschiedliche.
Wir machen ja immer am Tag des Ehrenamts,
dass ich verdiente Ehrenamtler auszeichne
und ich bin dann selber immer ganz begeistert,
wie lange und wie viele Menschen in unterschiedlichsten Aufgaben
bei uns tätig sind.
Sie können das zum Beispiel als Schiedsperson,
wo sie vermitteln zwischen
- in Streitigkeiten - zwischen Bürgerinnen und Bürgern.
Sie können das im Justizvollzug, in der ehrenamtlichen Betreuung
von Gefangenen, in unseren Haftanstalten.
Sie können das in der Bewährungshilfe oder in der rechtlichen Betreuung.
Wir freuen uns immer wieder, wenn
Bürgerinnen und Bürger Betreuungsaufgaben übernehmen
für andere Menschen, sei es Angehörige oder andere. Und natürlich nicht zuletzt
das, was schon auch weit über 100 Jahre möglich ist.
Als Schöffen und Schöffen im Strafverfahren
und als ehrenamtliche Richterinnen und Richter in den anderen Gerichtsbarkeiten.
Das sind ganz unterschiedliche Aufgaben, die man machen kann, wo eigentlich
jeder, der sagt: Ich will mich für den Rechtsstaat
engagieren, das für sich Passende finden kann.
Herr Dr. Limbach, das waren sehr interessante Antworten und Einblicke.
Für mich persönlich und sicherlich auch für unsere Hörerinnen und Hörer.
Ich bedanke mich ganz herzlich.
Ich freue mich, dass ich dabei sein durfte und ein Teil dieser Podcast
Reihe mitgestalten durfte. Vielen Dank!
Das war unser Podcast
“Recht verständlich”. Hören Sie auch demnächst wieder rein!
Dieser Podcast ersetzt keine Rechtsberatung, soll Ihnen
aber helfen, sich einen ersten Eindruck zu verschaffen.