WEBVTT

1
00:00:00.320 --> 00:00:03.440
Herzlich willkommen zu recht verständlich
dem Podcast von Justiz NRW.

2
00:00:03.600 --> 00:00:06.080
In diesem Podcast
sprechen wir mit Expertinnen und Experten

3
00:00:06.080 --> 00:00:09.080
über rechtliche Themen,
die Ihnen im Alltag begegnen können.

4
00:00:14.280 --> 00:00:15.520
Mein Name ist Julia Jacobs

5
00:00:15.520 --> 00:00:16.760
und heute darf ich mit dem Direktor

6
00:00:16.760 --> 00:00:18.440
des Amtsgerichts Viersen, Herrn Sebastian

7
00:00:18.440 --> 00:00:21.720
Holtmann, über die rechtliche Situation
einer betreuten Person sprechen.

8
00:00:21.760 --> 00:00:23.400
Herzlich willkommen, Herr Holtmann!
Vielen Dank.

9
00:00:23.400 --> 00:00:24.400
Hallo!

10
00:00:24.400 --> 00:00:27.720
Ja, Herr Holtmann, wir haben unserem
letzten Podcast schon über das Verfahren

11
00:00:27.720 --> 00:00:32.080
gesprochen, das zur Einrichtung
einer rechtlichen Betreuung führen kann,

12
00:00:32.520 --> 00:00:35.080
aber noch nicht so richtig darüber,
was es denn eigentlich

13
00:00:35.080 --> 00:00:39.200
für die betreute Person bedeutet,
wenn das denn so durchgeführt wurde.

14
00:00:39.880 --> 00:00:42.640
Das möchte ich gerne heute nachholen.

15
00:00:42.640 --> 00:00:45.480
Vielleicht erst mal vorab
eine Frage, die sich wahrscheinlich

16
00:00:45.480 --> 00:00:48.520
viele stellen, weil es ja auch ein
bisschen Angst behaftet ist.

17
00:00:49.560 --> 00:00:50.920
Kann gegen meinen Willen ein

18
00:00:50.920 --> 00:00:53.920
Betreuer für mich bestellt werden
oder für meine Angelegenheiten?

19
00:00:54.160 --> 00:00:56.600
Ja, also das gibt es nur
in Ausnahmefällen.

20
00:00:56.600 --> 00:01:00.680
Grundsätzlich soll die Betreuung
wirklich eine Unterstützung sein,

21
00:01:00.960 --> 00:01:03.840
keine Bevormundung oder so was in der Art oder,

22
00:01:03.840 --> 00:01:05.520
das fragen die Leute heute auch häufig
noch.

23
00:01:05.520 --> 00:01:07.360
Bin ich denn entmündigt oder so?

24
00:01:07.360 --> 00:01:10.320
Es soll erst mal eine Unterstützung -
eine Hilfe sein.

25
00:01:10.320 --> 00:01:11.880
Nur unter engen Voraussetzungen

26
00:01:11.880 --> 00:01:15.360
kann auch gegen den Willen einer Person
ein Betreuer bestellt werden.

27
00:01:16.080 --> 00:01:20.640
Und zwar man drückt das so aus,
wenn die Person keinen freien Willen hat.

28
00:01:20.640 --> 00:01:24.000
Das bedeutet,
die Person ist eben in der Regel psychisch

29
00:01:24.000 --> 00:01:27.880
krank, geistig behindert
und erkennt aufgrund dieser Einschränkung

30
00:01:27.880 --> 00:01:31.160
ihren Unterstützungsbedarf nicht
oder schätzt ihre Fähigkeiten nicht

31
00:01:31.160 --> 00:01:31.920
realistisch ein.

32
00:01:31.920 --> 00:01:33.000
Die Person denkt

33
00:01:33.000 --> 00:01:34.880
ich kriege alles super geregelt,
aber wenn man

34
00:01:34.880 --> 00:01:37.200
dann in die Wohnung reinkommt,
sieht man sehr schnell,

35
00:01:37.200 --> 00:01:39.040
das ist eigentlich nicht der Fall.

36
00:01:39.040 --> 00:01:43.120
Die Post häuft sich,
und es ist nichts geregelt.

37
00:01:43.440 --> 00:01:44.960
Die Person sieht es aber nicht ein.

38
00:01:44.960 --> 00:01:49.840
Und wenn ein Arzt das feststellt,
da braucht das Gericht eine ärztliche

39
00:01:49.840 --> 00:01:53.920
Meinung/Einschätzung: Kann diese Person
ihre Defizite erkennen

40
00:01:54.880 --> 00:01:55.480
oder nicht.

41
00:01:55.480 --> 00:01:59.640
Und wenn dann die der Arzt sagt: Nein,
diese Person kann das nicht realistisch

42
00:01:59.640 --> 00:02:01.480
einschätzen,
dann kann ich auch gegen den Willen

43
00:02:01.480 --> 00:02:03.840
der Person ausnahmsweise
einen Betreuer bestellen.

44
00:02:03.840 --> 00:02:05.160
Im Regelfall aber nicht.

45
00:02:05.160 --> 00:02:08.160
Ja, ja, man muss sich ja natürlich
auch darüber klar sein, dass die,

46
00:02:08.720 --> 00:02:11.920
dass man nicht seine eigenen,
sagen wir mal ja

47
00:02:12.560 --> 00:02:15.000
seine eigene Situation,
die in einem wenn man jetzt,

48
00:02:15.000 --> 00:02:17.280
wenn es einem gerade gut geht,
mit der Situation

49
00:02:17.280 --> 00:02:19.720
einer betreuten Person gleichsetzen kann
bei dieser Fragestellung.

50
00:02:19.720 --> 00:02:21.440
Genau das liegt ja ein bisschen
in der Natur

51
00:02:21.440 --> 00:02:23.600
der Sache, dass ich manchmal vielleicht

52
00:02:23.600 --> 00:02:26.960
die gleiche Krankheit, die mich die dazu
führt, dass ich eine Betreuung brauche,

53
00:02:27.360 --> 00:02:29.760
mich dazu veranlasst zu denken,
ich brauche keine.

54
00:02:29.760 --> 00:02:31.160
Das es manchmal so genau,

55
00:02:31.160 --> 00:02:34.640
weil man so ein bisschen teilweise
dann Realitätsverkennung hat, vielleicht.

56
00:02:35.040 --> 00:02:35.880
Ja, verstehe ich.

57
00:02:36.960 --> 00:02:39.840
Wenn ich
dann unter Betreuung stehen sollte,

58
00:02:39.840 --> 00:02:42.840
kann ich dann noch eigene Entscheidungen
treffen oder ist es dann insgesamt

59
00:02:42.880 --> 00:02:45.240
dem Betreuer oder der Betreuerin
überlassen?

60
00:02:45.240 --> 00:02:45.600
Nein,

61
00:02:45.600 --> 00:02:49.480
Also grundsätzlich bin ich in meiner
Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt.

62
00:02:49.480 --> 00:02:52.560
Also allein weil ich einen Betreuer habe,
heißt das nicht, dass ich selber nichts

63
00:02:52.560 --> 00:02:53.640
mehr entscheiden kann.

64
00:02:53.640 --> 00:02:57.720
Normalerweise ist das also eine Absprache
zwischen dem Betreuer und der Person,

65
00:02:58.160 --> 00:03:01.040
wer sich um welche Dinge kümmert.

66
00:03:01.040 --> 00:03:03.920
Solange die Person,
die jetzt den Betreuer bekommen hat

67
00:03:03.920 --> 00:03:06.920
oder die Betreuerin geschäftsfähig ist.

68
00:03:08.160 --> 00:03:10.320
Ganz kurz:
Das ist eben nicht Voraussetzung,

69
00:03:10.320 --> 00:03:12.720
dass ich geschäftsunfähig bin,
um Betreuer zu haben.

70
00:03:12.720 --> 00:03:15.800
Auch geschäftsfähige Personen
können einen Betreuer bekommen, das heißt,

71
00:03:15.800 --> 00:03:17.800
die Person kann sich grundsätzlich alleine

72
00:03:17.800 --> 00:03:19.760
auch kümmern, wenn sie geschäftsfähig ist.

73
00:03:19.760 --> 00:03:22.960
Aber kann es aufgrund der Erkrankung
schafft sie es einfach nicht.

74
00:03:24.720 --> 00:03:27.920
Wenn die Person aber sagt, um manche Dinge
möchte ich mich alleine kümmern

75
00:03:27.920 --> 00:03:30.920
und der Betreuer schätzt es auch so ein,
dass die Person das kann,

76
00:03:30.960 --> 00:03:32.040
dann ist das auch möglich.

77
00:03:32.040 --> 00:03:35.240
Dann kann man auch Dinge für sich selber
weiter entscheiden.

78
00:03:35.280 --> 00:03:38.440
Grundsätzlich Es gibt eine Ausnahme.

79
00:03:39.040 --> 00:03:42.120
Das nennt man den sogenannten
Einwilligungsvorbehalt.

80
00:03:42.120 --> 00:03:44.960
Das gibt es insbesondere
in finanziellen Dingen.

81
00:03:46.480 --> 00:03:48.920
Da ist
es so, wenn man die Befürchtung hat,

82
00:03:48.920 --> 00:03:52.760
die Person geht unvernünftig
mit ihrem Geld um, aufgrund der Erkrankung

83
00:03:52.760 --> 00:03:56.040
in der Regel wieder zum Beispiel aufgrund,
sagen wir mal einer Spielsucht

84
00:03:56.040 --> 00:03:59.040
oder vielleicht
auch einer Drogenabhängigkeit oder einfach

85
00:03:59.800 --> 00:04:03.800
aufgrund kognitiver Defizite kann
die Person halt kein Verständnis

86
00:04:03.800 --> 00:04:07.560
für Zahlen, für Beträge und gibt das Geld
einfach nach Lust und Laune aus.

87
00:04:07.960 --> 00:04:10.520
Wenn man da die Sorge hat,
die Person verschuldet sich,

88
00:04:10.520 --> 00:04:14.080
dann kann man zum Schutz,
also das generell das Betreuungsrecht

89
00:04:14.240 --> 00:04:18.920
ist zum Schutz zur Unterstützung
der Leute da keine Strafe oder so was.

90
00:04:19.920 --> 00:04:23.360
Und dieser Einwilligungsvorbehalt
ist ein Schutz vor einer Verschuldung.

91
00:04:23.360 --> 00:04:25.040
Und dann ist es so,

92
00:04:25.040 --> 00:04:27.720
dass wenn ich diesen
Einwilligungsvorbehalt

93
00:04:27.720 --> 00:04:30.160
als Richter anordnen
in dem Betreuungsbeschluss,

94
00:04:30.160 --> 00:04:32.640
dann kann zum Beispiel
in Vermögensangelegenheiten

95
00:04:32.640 --> 00:04:35.640
die Person in der Tat nicht mehr
wirksam handeln

96
00:04:35.720 --> 00:04:38.520
oder immer nur,
wenn der Betreuer vorher zugestimmt hat.

97
00:04:38.520 --> 00:04:42.240
Wenn das abgestimmt ist, zum Beispiel
Onlinebestellungen im Internet oder so,

98
00:04:42.560 --> 00:04:45.080
wenn der Betreuer
im Nachhinein davon erfährt und sagt

99
00:04:45.080 --> 00:04:48.120
Ich habe nicht zugestimmt,
kann er das alles wieder rückabwickeln,

100
00:04:48.120 --> 00:04:52.120
weil in seiner Bestellungsurkunde
dieser Einwilligungsvorbehalt drinsteht.

101
00:04:52.600 --> 00:04:53.080
Aber auch,

102
00:04:53.080 --> 00:04:56.440
dass diesen Einwilligungsvorbehalt
darf ich als Richter nur anordnen,

103
00:04:56.440 --> 00:05:00.240
wenn ein Arzt vorher mir bescheinigt hat,
dass das wirklich auch erforderlich ist.

104
00:05:00.560 --> 00:05:03.360
Okay, das ist dann
also wie eine Art Geschäftsunfähigkeit.

105
00:05:03.360 --> 00:05:07.000
In dem Fall, ja, das ist so
die Ausnahme, in der man sagen würde,

106
00:05:07.240 --> 00:05:10.200
da kann die Person in der Tat nicht mehr
selbst rechtlich handeln.

107
00:05:10.200 --> 00:05:12.560
Okay, nur zum Verständnis,
dann wäre das jetzt so

108
00:05:12.560 --> 00:05:16.440
ich habe nur einen normalen Betreuer
ohne Einwilligungsvorbehalt

109
00:05:16.440 --> 00:05:17.400
und bin geschäftsfähig.

110
00:05:17.400 --> 00:05:20.720
Dann kann ich jetzt in irgendeinen Laden
gehen und ein Handyvertrag abschließen

111
00:05:20.800 --> 00:05:23.800
und der ist dann wirksam,
egal was mein Betreuer davon hält. Richtig.

112
00:05:23.840 --> 00:05:28.760
So, und wenn ich den
Einwilligungsvorbehalt habe oder Geschäftsunfähig bin,

113
00:05:28.760 --> 00:05:30.200
dann würde ich dann

114
00:05:30.200 --> 00:05:33.000
immer noch in den Handyladen gehen
und immer noch den Vertrag abschließen.

115
00:05:33.000 --> 00:05:35.640
Der wäre dann aber nicht wirksam,
sondern der Betreuer könnte sagen: Stopp!

116
00:05:35.640 --> 00:05:38.080
So wie Eltern bei Kindern sagen können, ich genehmige das nicht.

117
00:05:38.080 --> 00:05:40.320
Richtig, das ist das Gleiche. Genau.

118
00:05:41.280 --> 00:05:43.320
Alles klar.

119
00:05:43.320 --> 00:05:46.120
Was ist denn eigentlich, wenn -

120
00:05:46.120 --> 00:05:47.760
Aber das liegt jetzt
wahrscheinlich auch ein bisschen;

121
00:05:47.760 --> 00:05:48.960
Kommt jetzt
wahrscheinlich auch ein bisschen darauf an

122
00:05:48.960 --> 00:05:51.120
mit der Geschäftsführigkeit
und dem Einwilligungsvorbehalt -

123
00:05:51.120 --> 00:05:53.120
Aber wenn sich der Betreuer

124
00:05:53.120 --> 00:05:55.360
und der Betreute
oder die Betreute nicht einig sind

125
00:05:55.360 --> 00:05:59.200
über eine Entscheidungsfindung,
also dass der Betreute sagt

126
00:05:59.200 --> 00:06:01.200
ich möchte einen weiteren Handyvertrag

127
00:06:01.200 --> 00:06:03.240
und der Betreuer sagt:
Du hast doch schon ein

128
00:06:03.240 --> 00:06:05.720
das ist jetzt Quatsch,
das machen wir nicht. Ja.

129
00:06:05.720 --> 00:06:09.720
Also wenn die Person geschäftsfähig ist
und es keinen Einwilligungsvorbehalt gibt,

130
00:06:10.360 --> 00:06:12.560
dann ist das auch so vom Gesetz
vorgesehen.

131
00:06:12.560 --> 00:06:16.320
Im Grunde hat der Betreuer den Willen
und den Wunsch, der betreuten Person

132
00:06:16.320 --> 00:06:19.560
zu respektieren, der es maßgeblich
das ist vor kurzem im Gesetz

133
00:06:19.560 --> 00:06:20.800
sogar noch mal verstärkt worden.

134
00:06:20.800 --> 00:06:25.920
Also der Wille der betreuten Person
ist sehr hoch aufgehängt vom Gesetzgeber.

135
00:06:26.240 --> 00:06:30.600
Nur wenn das wirklich dem Betreuer total
unzumutbar wäre, diesem Wunsch zu folgen,

136
00:06:30.600 --> 00:06:31.800
darf er davon abweichen.

137
00:06:31.800 --> 00:06:34.600
Das müssen aber dann schon
wirklich Fälle sein, dass man sagt,

138
00:06:34.600 --> 00:06:37.800
das ist so total unvernünftig,
die Person ruiniert sich.

139
00:06:38.160 --> 00:06:41.400
Dann dürfte der Betreuer wohl auch
solche Dinge entscheiden.

140
00:06:41.400 --> 00:06:43.000
Aber grundsätzlich hat er eigentlich

141
00:06:43.000 --> 00:06:46.160
die Wünsche zu respektieren,
auch wenn er selbst anders handeln würde.

142
00:06:46.880 --> 00:06:47.280
Okay,

143
00:06:48.840 --> 00:06:50.400
ja, wir
haben ja in unserem letzten Podcast

144
00:06:50.400 --> 00:06:52.600
auch schon darüber gesprochen,
dass sich auch Sachen ändern können.

145
00:06:52.600 --> 00:06:56.680
Ich würde annehmen, dass wenn das überhand
nimmt, und der siebte Handyvertrag

146
00:06:56.680 --> 00:06:57.360
abgeschlossen wird,

147
00:06:57.360 --> 00:06:58.920
dass der Betreuer vielleicht
gegebenenfalls

148
00:06:58.920 --> 00:07:01.240
auch mal dem Gericht sagen würde
Ich befürchte, wir brauchen hier

149
00:07:01.240 --> 00:07:02.520
genau Ausweitung.

150
00:07:02.520 --> 00:07:06.280
Genau, das passiert auch - in beide Richtung passiert das.

151
00:07:06.280 --> 00:07:10.200
Das passiert entweder, dass es anfänglich
keinen Einwilligungsvorbehalt gab

152
00:07:10.200 --> 00:07:11.880
und dann meldet sich der Betreuer und sagt:

153
00:07:11.880 --> 00:07:14.120
Ich habe Einblick aufs Konto
und das funktioniert nicht.

154
00:07:14.120 --> 00:07:17.400
Das läuft aus dem Ruder,
Ich rege ein Einwilligungsvorbehalt an

155
00:07:17.640 --> 00:07:21.240
und dann prüfe ich das als Richter
und holen ein Gutachten vom Arzt ein.

156
00:07:22.720 --> 00:07:23.400
Genau.

157
00:07:23.400 --> 00:07:27.200
Genauso geht es auch andersherum, dass ein
Einwilligungsvorbehalt angeordnet war.

158
00:07:27.200 --> 00:07:28.760
Und dann guckt der Betreuer sich das

159
00:07:28.760 --> 00:07:31.200
eine Zeit lang an und sagt
Ich habe den Eindruck,

160
00:07:31.200 --> 00:07:34.680
die betreute Person kann inzwischen
doch vernünftig mit dem Geld umgehen.

161
00:07:34.680 --> 00:07:37.800
Ich rege an, das aufzuheben,
und dann kann es auch aufgehoben werden.

162
00:07:38.960 --> 00:07:40.960
In Gesundheitsfragen,

163
00:07:40.960 --> 00:07:43.960
da kann das auch sein,
dass der Betreuer mal gegen den Willen

164
00:07:43.960 --> 00:07:45.720
des Betroffenen entscheidet.

165
00:07:45.720 --> 00:07:47.400
Wenn die betreute Person aufgrund

166
00:07:47.400 --> 00:07:50.160
ihrer Erkrankung
nicht einwilligungsfähig ist.

167
00:07:50.160 --> 00:07:55.560
Also es steht irgendein Eingriff an
eine Operation und die betreute Person

168
00:07:55.800 --> 00:07:59.200
möchte diese Operation nicht durchführen,
sagte ich möchte es nicht.

169
00:07:59.360 --> 00:08:03.400
Und die Ärzte sagen das wäre aber schon
wirklich wichtig und dringend indiziert.

170
00:08:04.200 --> 00:08:08.120
Im Grunde müssen dann die behandelnden
Ärzte entscheiden: Kann die betreute Person

171
00:08:08.720 --> 00:08:10.960
die Für und Wider abwägen der Operation.

172
00:08:10.960 --> 00:08:11.600
Also es gibt ja dann

173
00:08:11.600 --> 00:08:14.600
dieses Aufklärungsgespräch
und der Arzt muss letztlich entscheiden,

174
00:08:14.840 --> 00:08:18.320
wer muss jetzt diesen Aufklärungsbogen
die Einwilligung unterschreiben.

175
00:08:18.360 --> 00:08:20.520
Ist es die betreute
Person oder der Betreuer?

176
00:08:20.520 --> 00:08:24.400
Und der Arzt muss eben gucken, wenn die
betreute Person einwilligungsfähig

177
00:08:24.400 --> 00:08:28.440
ist aus ärztlicher Sicht, dann darf
auch nur die betreute Person entscheiden.

178
00:08:28.720 --> 00:08:30.840
Wenn die Ärzte aber sagen, die Person ist

179
00:08:30.840 --> 00:08:33.920
wirklich nicht einwilligungsfähig,
dann entscheidet der Betreuer

180
00:08:34.760 --> 00:08:37.400
und dann gibt es manchmal
auch so Zwangsbehandlungen.

181
00:08:38.440 --> 00:08:40.320
Da können gegen den Willen

182
00:08:40.320 --> 00:08:43.160
auch Behandlungen durchgeführt werden,
wenn sonst wirklich ein erheblicher

183
00:08:43.160 --> 00:08:46.160
gesundheitlicher Schaden entstehen würde
und die Person das

184
00:08:46.600 --> 00:08:49.440
aufgrund einer geistigen Einschränkung
einfach nicht erkennt,

185
00:08:49.440 --> 00:08:51.400
dass das dringend erforderlich ist.

186
00:08:51.400 --> 00:08:53.800
Und ist das für so eine Zwangsbehandlung?

187
00:08:53.800 --> 00:08:55.960
Reicht dann schon,
dass eine Betreuung eingerichtet ist

188
00:08:55.960 --> 00:08:58.360
für gesundheitliche Angelegenheiten
Und da muss dann eine

189
00:08:58.360 --> 00:09:00.120
zusätzliche Entscheidung getroffen werden?

190
00:09:00.120 --> 00:09:02.120
Genau,
dann kommt eine zusätzliche Entscheidung.

191
00:09:02.120 --> 00:09:03.160
Also Voraussetzung

192
00:09:03.160 --> 00:09:06.720
ist erst mal überhaupt, dass der Betreuer
für die Gesundheitsfürsorge bestellt ist.

193
00:09:07.040 --> 00:09:10.040
Aber das reicht nicht aus,
um dann Behandlungen gegen den

194
00:09:10.680 --> 00:09:12.960
Willen der betreuten Person durchführen
zu lassen,

195
00:09:12.960 --> 00:09:16.200
sondern dann muss er sich ans Gericht
wenden, der Betreuer, und beantragen,

196
00:09:16.200 --> 00:09:19.200
dass das Gericht so eine Entscheidung
genehmigt.

197
00:09:19.720 --> 00:09:23.320
Das Gericht holt dann in der Regel
auch ein ärztliches Gutachten ein

198
00:09:23.920 --> 00:09:27.480
und lässt eben prüfen
Ist das aus medizinischer Sicht

199
00:09:27.480 --> 00:09:30.160
wirklich geboten,
diese Behandlung durchzuführen?

200
00:09:30.160 --> 00:09:32.760
Und dann ist auch wieder vorgesehen,
dass der Richter

201
00:09:32.760 --> 00:09:36.200
die betreute Person persönlich trifft,
also mit ihr darüber redet.

202
00:09:36.200 --> 00:09:40.200
Und in solchen Verfahren wird auch ein
sogenannter Verfahrenspfleger bestellt.

203
00:09:40.480 --> 00:09:43.440
Der soll sozusagen die aus objektiver
Sicht

204
00:09:43.440 --> 00:09:45.800
neutral auch eine Meinung dazu abgeben.

205
00:09:45.800 --> 00:09:48.960
Ist das jetzt sinnvoll
und im Interesse der betroffenen Person,

206
00:09:48.960 --> 00:09:51.960
diese Behandlung durchzuführen oder nicht.

207
00:09:51.960 --> 00:09:54.400
Und dann muss der Richter das entscheiden.

208
00:09:54.400 --> 00:09:57.480
Jetzt zu meinem Verständnis: Es ist ja so,

209
00:09:58.240 --> 00:10:01.520
dass ich natürlich
grundsätzlich entscheiden kann,

210
00:10:01.520 --> 00:10:03.640
ob ich mich jetzt behandeln lassen will,
wenn ich jetzt

211
00:10:03.640 --> 00:10:05.520
irgendeine Erkrankung festgestellt wurde.

212
00:10:05.520 --> 00:10:07.440
Und man kann ja auch sagen,
ich möchte nicht,

213
00:10:07.440 --> 00:10:09.960
ich möchte, dass mir diese Qual ersparen,

214
00:10:09.960 --> 00:10:13.080
was auch immer. Genau. Das heißt,
diese Zwangsbehandlung Sachen,

215
00:10:14.160 --> 00:10:14.880
die kommen.

216
00:10:14.880 --> 00:10:16.000
Wahrscheinlich

217
00:10:16.000 --> 00:10:18.520
würde ich denken, nur dann in Betracht,
wenn ich nicht nur nicht

218
00:10:18.520 --> 00:10:19.480
behandelt werden möchte,

219
00:10:19.480 --> 00:10:20.040
sondern wenn

220
00:10:20.040 --> 00:10:23.120
das aufgrund meiner anderen Erkrankung
so ist oder ich das deswegen

221
00:10:23.120 --> 00:10:24.320
nicht verstehen kann, oder?

222
00:10:24.320 --> 00:10:27.240
Genau, wenn ich krankheitsbedingt
aufgrund in der Regel

223
00:10:27.240 --> 00:10:31.120
entweder einer geistigen Behinderung oder
einer schweren psychischen Erkrankung,

224
00:10:31.640 --> 00:10:34.400
zum Beispiel
aufgrund einer Psychose oder so,

225
00:10:34.400 --> 00:10:36.480
das nicht mehr
realistisch einschätzen kann.

226
00:10:36.480 --> 00:10:38.240
Und es muss aber ohne die Behandlung

227
00:10:38.240 --> 00:10:42.000
erheblicher gesundheitlicher Schaden
oder sogar eine Lebensgefahr drohen.

228
00:10:42.480 --> 00:10:44.640
Dann darf so was genehmigt werden.

229
00:10:44.640 --> 00:10:46.080
Ja. Verstehe.

230
00:10:46.080 --> 00:10:49.080
Das ist ja sind ja
ganz schön viele Einzelfallentscheidungen.

231
00:10:49.320 --> 00:10:51.760
Ja. Im Konkreten verstehe ich.

232
00:10:51.760 --> 00:10:54.000
Das ist aber eine ganz gute Überleitung
zu einer anderen Frage,

233
00:10:54.000 --> 00:10:56.400
die ich mir gestellt habe,
die Sie so halb schon beantwortet

234
00:10:56.400 --> 00:10:59.880
haben, nämlich ob es auch Entscheidungen
gibt, die der Betreuer

235
00:11:01.040 --> 00:11:02.120
nicht oder die Betreuerin

236
00:11:02.120 --> 00:11:06.640
nicht alleine treffen darf, wo sie vorher
sich noch irgendwo ein okay abholen muss.

237
00:11:06.680 --> 00:11:07.800
Das eine haben wir ja jetzt schon.

238
00:11:07.800 --> 00:11:10.800
Genau. Das ist einmal die Zwangsbehandlung

239
00:11:11.000 --> 00:11:13.720
und dann gibt es auch
geschlossene Unterbringungen.

240
00:11:13.720 --> 00:11:14.920
Das kommt auch vor.

241
00:11:14.920 --> 00:11:18.360
Das sind in der Regel oder häufig
psychiatrische Kliniken,

242
00:11:19.600 --> 00:11:22.680
in die die Personen
aufgrund einer schweren psychischen

243
00:11:22.680 --> 00:11:25.680
Erkrankung oder Krise eingewiesen wird.

244
00:11:25.760 --> 00:11:26.520
Und wenn die Person

245
00:11:26.520 --> 00:11:29.600
damit nicht einverstanden ist
oder überhaupt gar nicht in der Lage

246
00:11:29.600 --> 00:11:30.800
ist, sich da zu äußern.

247
00:11:30.800 --> 00:11:33.800
Das kann auch mal sein
bei einer schweren Demenz zum Beispiel.

248
00:11:34.920 --> 00:11:37.640
Immer,
wenn man sich sonst ernsthaft Sorgen

249
00:11:37.640 --> 00:11:39.360
um die Person machen müsste,

250
00:11:39.360 --> 00:11:42.720
dass die Gesundheit schwer gefährdet ist
oder auch das Leben.

251
00:11:42.720 --> 00:11:45.680
Zum Beispiel bei dementen Personen.

252
00:11:45.680 --> 00:11:48.680
Die haben häufig
so Hinlauftendenzen, dass die

253
00:11:49.200 --> 00:11:53.200
weglaufen, sich verirren, gehen
aus dem Haus, laufen über die Straße,

254
00:11:53.200 --> 00:11:56.560
ohne die Gefahren des Straßenverkehrs
noch realistisch im Blick zu haben,

255
00:11:57.280 --> 00:12:00.520
dass man sich wirklich Sorgen machen muss
und dass auch normale offene

256
00:12:00.520 --> 00:12:04.440
Seniorenheime zum Beispiel sagen würden,
so eine Bewohnerin, so ein Bewohner

257
00:12:04.920 --> 00:12:07.920
können wir nicht zuverlässig hier
mehr beaufsichtigen.

258
00:12:08.000 --> 00:12:11.440
Und dann versucht man In der Regel
ist das dann nur vorübergehend,

259
00:12:11.440 --> 00:12:15.400
dass diese Personen stabilisiert werden
in einer Psychiatrie durch in der Regel

260
00:12:15.400 --> 00:12:17.400
eine medikamentöse Behandlung

261
00:12:17.400 --> 00:12:19.320
und dann
hoffentlich auch wieder zurückkehren,

262
00:12:19.320 --> 00:12:19.920
zum Beispiel

263
00:12:19.920 --> 00:12:23.600
entweder nach Hause mit Unterstützung
oder in ein normales Seniorenheim.

264
00:12:25.160 --> 00:12:27.960
Es gibt manchmal
auch Fälle, da ist das dauerhaft nötig.

265
00:12:27.960 --> 00:12:30.560
So eine geschlossene Unterbringung

266
00:12:30.560 --> 00:12:32.640
zum Beispiel,
da fallen mir jetzt ein in der Regel.

267
00:12:32.640 --> 00:12:34.520
Häufig sind das schwer demente Menschen,

268
00:12:34.520 --> 00:12:37.520
die sonst eben selbst erheblich gefährdet
werden.

269
00:12:37.520 --> 00:12:40.480
Auch hier ist es immer so
Es geht um den Schutz der Person.

270
00:12:40.480 --> 00:12:42.200
Das Betreuungsrecht möchte den Leuten

271
00:12:42.200 --> 00:12:45.360
helfen, möchte sie schützen,
manchmal vor sich selbst schützen.

272
00:12:45.360 --> 00:12:47.880
Und das ist zum Beispiel so ein Fall.

273
00:12:47.880 --> 00:12:51.200
Aber genau das muss vom Richter genehmigt
werden,

274
00:12:51.200 --> 00:12:53.840
der auch immer eine ärztliche Meinung
braucht dazu,

275
00:12:53.840 --> 00:12:56.440
ob so eine geschlossene Unterbringung
erforderlich ist.

276
00:12:56.440 --> 00:12:56.800
Das kann

277
00:12:56.800 --> 00:12:58.840
also entweder in einem Krankenhaus sein,

278
00:12:58.840 --> 00:13:01.080
es gibt aber auch
geschlossene Seniorenheime

279
00:13:01.080 --> 00:13:04.800
oder geschlossene Wohneinrichtungen
für schwer geistig behinderte Menschen.

280
00:13:05.440 --> 00:13:08.640
Dass die nicht alleine unterwegs sind,
sich verirren Häufig

281
00:13:08.840 --> 00:13:10.200
wissen die gar nicht, wo sie wohnen,

282
00:13:10.200 --> 00:13:13.280
könnten gar nicht sagen
Ich muss dahin zurück, ich heiße so und so

283
00:13:14.040 --> 00:13:17.400
und ja, würden den Weg nach Hause
nicht zurückfinden

284
00:13:17.400 --> 00:13:19.080
und dann kann man das genehmigen.

285
00:13:19.080 --> 00:13:22.920
Immer zeitlich befristet,
in der Regel höchstens für ein Jahr,

286
00:13:24.000 --> 00:13:26.880
in Ausnahmefällen
bis längstens zwei Jahre, wenn überhaupt

287
00:13:26.880 --> 00:13:29.800
gar keine Veränderung absehbar ist.

288
00:13:29.800 --> 00:13:32.480
Aber häufig ist es auch zum Beispiel
bei einer Einweisung

289
00:13:32.480 --> 00:13:35.280
in eine psychiatrische Klinik
erst mal für einige Wochen,

290
00:13:35.280 --> 00:13:38.280
nur in der Hoffnung,
dass sich die Lage stabilisiert.

291
00:13:38.560 --> 00:13:41.920
Okay. Das heißt, die Zwangsbehandlung
und die geschlossene Unterbringung

292
00:13:41.920 --> 00:13:43.240
bräuchte eine Extraentscheidung.

293
00:13:43.240 --> 00:13:45.560
Ansonsten ist der Betreuer
die Betreuerin frei.

294
00:13:45.560 --> 00:13:46.320
Jetzt noch irgendwelche Einschränkungen?

295
00:13:46.320 --> 00:13:49.480
Ja genau, was noch vorkommt ist
Das nennt man die sogenannten

296
00:13:49.480 --> 00:13:51.200
freiheitsentzziehenden Maßnahmen.

297
00:13:51.200 --> 00:13:54.240
Das gibt es auch in der Regel
in Krankenhäusern oder Pflegeheimen.

298
00:13:54.640 --> 00:13:57.440
Dass Personen,

299
00:13:57.440 --> 00:14:00.040
die sturzgefährdet sind,
Nachts zum Beispiel

300
00:14:00.040 --> 00:14:02.280
unbeaufsichtigt
aus dem Bett aufstehen möchten

301
00:14:02.280 --> 00:14:03.080
und dann ist,

302
00:14:03.080 --> 00:14:03.400
weil sie

303
00:14:03.400 --> 00:14:07.200
sehr instabil, körperlich geschwächt sind,
sich nicht auf den Beinen halten würden

304
00:14:07.200 --> 00:14:10.520
und stürzen würden, sehr wahrscheinlich,
um das wieder zu verhindern.

305
00:14:10.520 --> 00:14:13.720
Wieder zum Schutz
der Leute kann man dann genehmigen.

306
00:14:13.720 --> 00:14:16.720
Entweder gibt es so Bauchgurte,
die man anlegt

307
00:14:16.720 --> 00:14:20.120
im Bett oder die Bettgitter werden
an den Seiten der Betten hochgeklappt.

308
00:14:20.320 --> 00:14:23.320
Das sind freiheitsentzine Maßnahmen
und da greift auch wieder

309
00:14:23.440 --> 00:14:25.080
der Richtervorbehalt, das heißt,

310
00:14:25.080 --> 00:14:28.080
weil es eine Freiheitsentziehung
ist, muss der Richter es genehmigen.

311
00:14:28.280 --> 00:14:31.000
Guckt sich immer vor Ort
die Situation an, versucht mit

312
00:14:31.000 --> 00:14:33.440
der betroffenen Person darüber zu sprechen
und braucht

313
00:14:33.440 --> 00:14:36.720
wieder eine ärztliche Bescheinigung,
dass das auch wirklich erforderlich ist.

314
00:14:37.320 --> 00:14:40.760
Das sind so die Genehmigungen,
die der Richter treffen muss.

315
00:14:41.280 --> 00:14:43.600
Das ist für Außenstehende manchmal
ein bisschen komisch.

316
00:14:43.600 --> 00:14:46.240
Also im Betreuungsverfahren, beim Gericht

317
00:14:47.520 --> 00:14:47.960
hat man

318
00:14:47.960 --> 00:14:51.120
teilweise mit einem Richter zu tun,
teilweise aber auch mit dem Rechtspfleger.

319
00:14:51.120 --> 00:14:53.880
Jetzt die Entscheidung,
die ich gerade so genannt habe.

320
00:14:53.880 --> 00:14:56.680
Das betrifft ja mehr so
gesundheitliche Dinge und die Personen-

321
00:14:56.680 --> 00:15:00.000
sorge, da trifft der Richter
die Genehmigungsentscheidungen.

322
00:15:00.000 --> 00:15:05.400
Alles, was so vermögensrechtliche Dinge
sind, da ist der Rechtspfleger gefragt

323
00:15:05.400 --> 00:15:08.400
und entscheidet dann, ob bestimmte

324
00:15:09.400 --> 00:15:13.960
wesentliche wichtige Vermögensgeschäfte
genehmigt werden können. Zum Beispiel

325
00:15:14.360 --> 00:15:17.400
Veräußerung einer Immobilie,
Auflösung eines Kontos,

326
00:15:17.400 --> 00:15:19.640
Kündigung eines Wohnungsmietvertrages.

327
00:15:19.640 --> 00:15:22.440
Da gibt es aber glaube ich
noch einen gesonderten Podcast mit Rechtspflegern.

328
00:15:22.440 --> 00:15:24.280
Ich hoffe.

329
00:15:24.280 --> 00:15:27.000
Also da würde dann auch besonders wichtige

330
00:15:27.000 --> 00:15:31.200
relevante Entscheidungen da der Betreuer
auch nicht immer alleine treffen.

331
00:15:31.200 --> 00:15:35.280
Und da würde dann aber die Rechtspfleger
oder der Rechtspfleger beim Amtsgericht

332
00:15:35.280 --> 00:15:36.240
drüber entscheiden.

333
00:15:36.240 --> 00:15:37.920
Okay, super.

334
00:15:37.920 --> 00:15:39.000
Also ich nehme jetzt mal mit, weil

335
00:15:39.000 --> 00:15:41.280
wir haben ja doch jetzt
ganz schön viel gesprochen

336
00:15:41.280 --> 00:15:43.840
und Sie korrigieren mich bitte,
wenn es nicht richtig ist, ja?

337
00:15:43.840 --> 00:15:46.520
Aber, grundsätzlich kann der Betreuer
die betreute Person

338
00:15:46.520 --> 00:15:50.280
immer noch selber Entscheidung treffen,
es sei denn, sie ist geschäftsunfähig.

339
00:15:50.320 --> 00:15:53.320
Also Verträge schließen
genau dasselbe vorberichte.

340
00:15:53.520 --> 00:15:53.840
Genau.

341
00:15:54.920 --> 00:15:58.200
Der Betreuer, die Betreuerin und
die betreute Person soll sich abstimmen.

342
00:15:58.200 --> 00:16:01.560
Und wenn es ganz große, wichtige Sachen
sind, gibt es unter Umständen

343
00:16:01.560 --> 00:16:04.040
manchmal ein Richtervorbehalt
oder Begrenzung,

344
00:16:04.040 --> 00:16:07.360
was so Vermögenssachen angeht
durch die Rechtspfleger,

345
00:16:07.640 --> 00:16:11.480
dass der Betreuer da doch noch mal
vorher sich ein okay abholen muss.

346
00:16:11.480 --> 00:16:14.640
Richtig, genau.
Okay. Ja, total interessant.

347
00:16:15.120 --> 00:16:15.880
Vielen Dank.

348
00:16:15.880 --> 00:16:18.880
Gerne.

349
00:16:23.640 --> 00:16:26.640
Dieser Podcast ersetzt
keine Rechtsberatung,

350
00:16:26.640 --> 00:16:28.920
soll Ihnen aber helfen, sich einen ersten
Eindruck zu verschaffen.