WEBVTT

00:00:00.000 --> 00:00:02.643
Herzlich Willkommen
zu "Recht verständlich"

00:00:02.667 --> 00:00:05.310
dem Podcast des
Bürgerservice von Justiz NRW.

00:00:05.310 --> 00:00:07.608
In diesem Podcast
sprechen wir mit Expertinnen

00:00:07.632 --> 00:00:09.930
und Experten über
rechtliche Themen, die Ihnen

00:00:09.930 --> 00:00:12.288
im Alltag begegnen können.
Mein Name ist Julia Jacobs

00:00:12.312 --> 00:00:14.670
und ich darf
heute Junior-Professor Dr.

00:00:14.670 --> 00:00:19.140
Frank Rosenkranz begrüßen und mit ihm über
das Thema "Vertragsschluss im Internet"

00:00:19.140 --> 00:00:23.280
zu sprechen. Doktor Rosenkranz ist Inhaber
der Juniorprofessur für Bürgerliches Recht

00:00:23.280 --> 00:00:25.868
im digitalen Zeitalter an
der Ruhr-Universität Bochum.

00:00:25.892 --> 00:00:27.480
Herzlich Willkommen
Herr Dr. Rosenkranz.

00:00:27.480 --> 00:00:30.350
Guten Tag, vielen Dank für die Einladung.

00:00:30.374 --> 00:00:32.249
Sehr gerne. Vielen
Dank, dass Sie teilnehmen.

00:00:32.250 --> 00:00:34.623
Herr Dr. Rosenkranz immer
mehr Verträge werden im

00:00:34.647 --> 00:00:37.020
Internet abgeschlossen.
Das gilt wahrscheinlich

00:00:37.020 --> 00:00:39.228
erst recht in dieser
Weihnachtssaison, in der

00:00:39.252 --> 00:00:41.460
viele Bürger aufgrund
der Coronapandemie die

00:00:41.460 --> 00:00:43.636
Gänge in die Geschäfte
vor Ort meiden möchten.

00:00:43.660 --> 00:00:47.090
Wie kommt denn so ein Vertrag
im Internet eigentlich zustande?

00:00:47.090 --> 00:00:51.750
Im Ausgangspunkt
wie jeder andere Vertrag auch. Durch

00:00:51.750 --> 00:00:54.093
eine entsprechende
Einigung der Beteiligten.

00:00:54.117 --> 00:00:56.460
Verträge kann man ja
in aller Regel schließen,

00:00:56.460 --> 00:00:59.043
ohne eine besondere Form
einhalten zu müssen und

00:00:59.067 --> 00:01:01.650
deshalb kann man das
auch nicht nur schriftlich,

00:01:01.650 --> 00:01:04.335
sondern auch mündlich
per Telefon oder Internet

00:01:04.359 --> 00:01:06.810
und genauso natürlich
heutzutage auch mit

00:01:06.810 --> 00:01:11.490
Messengern oder SMS. Aus der entsprechende
Kommunikation muss eben nur erkennbar sein,

00:01:11.490 --> 00:01:13.953
dass man auch wirklich
einen Vertrag schließen

00:01:13.977 --> 00:01:16.040
möchte. Sich also
rechtlich binden möchte.

00:01:16.040 --> 00:01:18.468
Wenn ich auf der Internetseite
eines Onlineshops ein

00:01:18.492 --> 00:01:20.520
Bestellformular ausfülle,
dann ist aber natürlich

00:01:20.520 --> 00:01:23.028
klar, dass ich mich hier
auch binden möchte und

00:01:23.052 --> 00:01:25.560
insbesondere bei diesen
Onlineshops aller Art

00:01:25.560 --> 00:01:28.023
verlangt das Gesetz auch
ganz ausdrücklich, dass

00:01:28.047 --> 00:01:30.510
kostenpflichtige Bestellungen
einer Verbraucherin

00:01:30.510 --> 00:01:32.242
oder eines Verbrauchers
auch deutlich als solche

00:01:32.266 --> 00:01:33.960
kostenpflichtigen
Bestellungen gekennzeichnet

00:01:33.960 --> 00:01:36.876
sein müssen. Man muss
aber natürlich beachten,

00:01:36.900 --> 00:01:39.750
dass ebenso wie bei
einem Schaufenster, der

00:01:39.750 --> 00:01:42.378
Warenkatalog auf der
Internetseite typischerweise

00:01:42.402 --> 00:01:45.030
noch kein echtes
Vertragsangebote der Händlerin

00:01:45.030 --> 00:01:46.582
oder der Händler ist.

00:01:46.706 --> 00:01:52.080
Die Annahme, die Vertragsannahme
auf eine Bestellung von mir, liegt

00:01:52.080 --> 00:01:54.228
meistens erst dann vor,
wenn bestätigt wird, dass

00:01:54.252 --> 00:01:56.400
die Ware auch tatsächlich
geliefert werden soll.

00:01:56.400 --> 00:01:58.773
Und selbst eine
Eingangsbestätigung für meine

00:01:58.797 --> 00:02:01.440
Warenbestellung genügt
eben typischerweise dafür

00:02:01.440 --> 00:02:03.768
noch nicht, weil der
Händler oder die Händlerin

00:02:03.792 --> 00:02:06.120
sich noch vorbereiten
möchte, gegebenenfalls die

00:02:06.120 --> 00:02:08.609
Lagerbestände noch zu
prüfen. Spätestens aber mit

00:02:08.633 --> 00:02:11.070
der Versendung der Ware
kommt dann tatsächlich

00:02:11.070 --> 00:02:13.878
ein solcher Vertrag
zustande und auch im Übrigen

00:02:13.902 --> 00:02:16.710
gelten dann ganz normale
Regeln. Also zum Beispiel

00:02:16.710 --> 00:02:19.008
hinsichtlich der
Stellvertretung durch andere

00:02:19.032 --> 00:02:21.330
oder hinsichtlich der
Geschäftsfähigkeit von

00:02:21.330 --> 00:02:22.738
Minderjährigen zum Beispiel.

00:02:22.762 --> 00:02:23.861
Okay. Es ist also

00:02:23.862 --> 00:02:26.370
ein ganz normaler
Vertrag, wenn ich das richtig

00:02:26.370 --> 00:02:29.943
sehe? Gelten denn aufgrund
des Abschlusses über

00:02:29.967 --> 00:02:32.340
das Internet irgendwelche
Besonderheiten?

00:02:32.340 --> 00:02:36.213
Neben der gerade schon
angesprochen Transparenz, ist

00:02:36.237 --> 00:02:38.910
das natürlich vor allem
das Widerrufsrecht der

00:02:38.910 --> 00:02:41.642
Verbraucher. Die Verbraucher
können einen Vertrag

00:02:41.666 --> 00:02:44.340
mit einem Unternehmer,
der mittels sogenannter

00:02:44.340 --> 00:02:46.571
Fernkommunikationsmittel,
also unter anderem

00:02:46.595 --> 00:02:49.140
mittels Internet, geschlossen
wurde, ohne Angabe

00:02:49.140 --> 00:02:51.644
von Gründen innerhalb
von 14 Tagen widerrufen. Der

00:02:51.668 --> 00:02:54.120
Zweck dieses Widerrufsrecht
besteht dann darin,

00:02:54.120 --> 00:02:58.050
den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu
ermöglichen, die Ware genauso anzusehen

00:02:58.050 --> 00:03:01.038
und üben zu können, wie sie
das im Laden auch tun würden.

00:03:01.062 --> 00:03:02.850
Okay. Das
kann natürlich ein echter

00:03:02.850 --> 00:03:05.058
Vorteil sein. Habe ich
dieses Widerrufsrecht denn

00:03:05.082 --> 00:03:07.290
immer, wenn ich übers
Internet bestelle oder gibt

00:03:07.290 --> 00:03:09.068
es da Ausnahmen?

00:03:09.092 --> 00:03:10.691
Zuerst will ich vielleicht noch

00:03:10.692 --> 00:03:14.070
mal betonen, dass ein
Widerrufsrecht immer nur

00:03:14.070 --> 00:03:15.753
dann besteht, wenn
man als Verbraucher oder

00:03:15.777 --> 00:03:17.460
Verbraucherin mit einem
gewerblich handelnden

00:03:17.460 --> 00:03:21.138
Unternehmer und dann
gibt es natürlich wie überall

00:03:21.162 --> 00:03:24.840
auch hier ein paar
Ausnahmen. Das Gesetz enthält

00:03:24.840 --> 00:03:30.178
in § 312g Absatz 2 BGB
einen längeren Katalog von

00:03:30.202 --> 00:03:32.340
Situationen, in denen
kein Widerrufsrecht besteht.

00:03:32.340 --> 00:03:35.056
Hier für uns in unserem
Kontext ist vielleicht

00:03:35.080 --> 00:03:38.100
besonders interessant
zum einen individualisierte

00:03:38.100 --> 00:03:42.223
Produkte, dazu zählt aber nicht einfach nur
der Aufdruck eines ganz üblichen Namens,

00:03:42.223 --> 00:03:45.250
zum Beispiel auf einem
T- Shirt, dann versiegelte

00:03:45.274 --> 00:03:48.300
Gesundheits- oder
Hygieneartikel und zudem Musik,

00:03:48.300 --> 00:03:50.840
Filme und Software, wenn
sie in versiegelter

00:03:50.864 --> 00:03:53.040
Verpackung geliefert
werden und besonders

00:03:53.040 --> 00:03:55.593
hier interessant
vielleicht, termingebundene

00:03:55.617 --> 00:03:58.170
Freizeitdienstleistungen.
Also Theaterkarten,

00:03:58.170 --> 00:04:01.023
Konzertkarten, die ebenfalls,
oder Kinokarten. Und

00:04:01.047 --> 00:04:03.900
auch für meine Bestellung
der Essens-Lieferdienste,

00:04:03.900 --> 00:04:06.642
da habe ich auch kein
Widerrufsrecht. Und außerdem

00:04:06.666 --> 00:04:09.240
sind vielleicht noch
ein zwei Konstellationen

00:04:09.240 --> 00:04:11.673
hervorzuheben, in dem
das Widerrufsrecht schon

00:04:11.697 --> 00:04:14.130
vorzeitig erlischt. Das
ist insbesondere dann

00:04:14.130 --> 00:04:16.323
der Fall, wenn ich bei
Dienstleistungen, also

00:04:16.347 --> 00:04:18.540
nicht wenn ich einfach
nur neue Waren kaufe,

00:04:18.540 --> 00:04:22.680
die Dienstleistungen bereits erbracht wurde
und der Verbraucher darauf bestanden hat,

00:04:22.680 --> 00:04:25.158
dass die Dienstleistung
bereits ausgeführt wird

00:04:25.182 --> 00:04:27.660
und er deshalb das
Widerrufsrecht verliert. Und

00:04:27.660 --> 00:04:31.470
dasselbe gilt dann auch bei unkörperlichen
Lieferungen von digitalen Inhalten, also

00:04:31.470 --> 00:04:34.653
insbesondere wenn Streaming
von Musik, Filmen oder

00:04:34.677 --> 00:04:37.860
ähnlichem. Und vielleicht
noch als letzter Hinweis

00:04:37.860 --> 00:04:40.283
hier an dieser Stelle.
Ab Mai 2022 erlischt

00:04:40.307 --> 00:04:43.020
das Widerrufsrecht in
diesen zuletzt genannten

00:04:43.020 --> 00:04:45.003
Konstellationen auch schon
ohne vorherigen Hinweis

00:04:45.027 --> 00:04:47.010
der Verbraucher, wenn es
sich um Verträge handelt,

00:04:47.010 --> 00:04:48.558
bei denen der
Verbraucher nicht mit Geld

00:04:48.582 --> 00:04:51.290
bezahlt; also insbesondere
mit personenbezogene Daten.

00:04:51.390 --> 00:04:55.868
Verstehe. Und was muss ich tun,
um mein Widerrufsrecht auszuüben?

00:04:55.892 --> 00:04:57.870
Das ist gar nicht so

00:04:57.870 --> 00:05:01.263
kompliziert. Der Widerruf
muss natürlich erklärt

00:05:01.287 --> 00:05:04.680
werden und das ganze
rechtzeitig. Dafür hat der

00:05:04.680 --> 00:05:07.563
Verbraucher aber im
Grundsatz 14 Tage Zeit und

00:05:07.587 --> 00:05:10.470
es genügt auch die
rechtzeitige Absendung seiner

00:05:10.470 --> 00:05:13.128
Erklärung und auch eine
besondere Form muss nicht

00:05:13.152 --> 00:05:15.810
eingehalten werden. Das
heißt also, man kann das

00:05:15.810 --> 00:05:18.453
ganze auch mündlich
machen. Es empfiehlt sich aber

00:05:18.477 --> 00:05:21.120
zur besseren Beweisbarkeit
natürlich irgendetwas

00:05:21.120 --> 00:05:23.868
in Richtung Textform
einzuhalten, also E-Mail

00:05:23.892 --> 00:05:26.640
oder SMS oder Brief zu
verwenden. Es empfiehlt

00:05:26.640 --> 00:05:30.206
sich sicherlich auch, um
eine Bestätigung dieses

00:05:30.230 --> 00:05:33.795
Erhalt der Widerrufserklärung
zu bitten und bei

00:05:33.795 --> 00:05:36.730
seriösen Händlern ist das ja auch gar kein
Problem, das wird ganz einfach gemacht.

00:05:36.930 --> 00:05:40.023
Wann beginnt denn
diese Frist zu laufen?

00:05:40.547 --> 00:05:44.640
Ja. Die Frist beginnt natürlich
erstmal nicht bevor der Vertrag

00:05:44.640 --> 00:05:47.013
geschlossen wurde und
bei Kaufverträgen über

00:05:47.037 --> 00:05:49.410
körperliche Sachen
beginnt sie sogar auch erst

00:05:49.410 --> 00:05:52.023
dann, wenn der Verbraucher
die Ware erhalten hat

00:05:52.047 --> 00:05:54.660
und sie überhaupt ansehen
konnte. Außerdem muss

00:05:54.660 --> 00:05:56.883
der Verbraucher, die
Verbraucherin zutreffend

00:05:56.907 --> 00:05:59.130
über sein Widerrufsrecht
informiert werden,

00:05:59.130 --> 00:06:00.885
dass erfolgt natürlich
meistens durch die

00:06:00.909 --> 00:06:03.150
Widerrufsbelehrung, die
wir auf den Internetseiten

00:06:03.150 --> 00:06:05.478
auch kennen. Geschieht
das aber nicht, dann läuft

00:06:05.502 --> 00:06:07.830
die Widerrufsfrist sogar
ein Jahr und zwei Wochen.

00:06:07.830 --> 00:06:11.535
Nach einem Widerruf
wird der Vertrag dann im

00:06:11.559 --> 00:06:15.870
Rückgängig gemacht, das
heißt beide Seiten müssen

00:06:15.870 --> 00:06:18.627
also der jeweils anderen
das zurückgewähren,

00:06:18.651 --> 00:06:21.730
was sie von den erhalten
haben. Vielleicht noch

00:06:21.730 --> 00:06:23.773
der Hinweis bevor der
Verbraucher die Sache nicht

00:06:23.797 --> 00:06:25.840
zurück gesendet hat, muss
der Unternehmer aber den

00:06:25.840 --> 00:06:27.058
Kaufpreis auf nicht erstatten.

00:06:27.082 --> 00:06:28.581
Ok. Und wer trägt

00:06:28.582 --> 00:06:32.800
die Kosten der Rücksendung
oder der Rückabwicklung insgesamt?

00:06:32.800 --> 00:06:35.513
Ja. Das ist
ziemlich interessant.

00:06:35.537 --> 00:06:37.750
Nach der gesetzlichen
Regelung trägt in der

00:06:37.750 --> 00:06:39.755
Tat der Verbraucher
und Verbraucherinnen die

00:06:39.779 --> 00:06:42.160
Rücksendekosten, jedenfalls
wenn sie vorher darauf

00:06:42.160 --> 00:06:44.698
hingewiesen wurden.
Früher gab es dafür noch so

00:06:44.722 --> 00:06:47.260
eine Wertgrenze von 40
Euro für den Bestellwert.

00:06:47.260 --> 00:06:50.272
Aber die gibt es nicht
mehr. Aber in der Praxis

00:06:50.296 --> 00:06:53.110
werden diese Kosten
zumeist trotzdem nicht

00:06:53.110 --> 00:06:55.918
den Verbrauchern
auferlegt, sondern das tragen

00:06:55.942 --> 00:06:58.750
dann die Händlerin oder
Händler, wahrscheinlich

00:06:58.750 --> 00:07:00.943
weil sie den Verbrauchern
einfach ein umfassend

00:07:00.967 --> 00:07:03.160
angenehmes Einkaufserlebnis
dann doch verschaffen

00:07:03.160 --> 00:07:06.853
wollen. Man muss aber
davon ausgehen, dass diese

00:07:06.877 --> 00:07:10.570
Kosten auf die Warenpreise
umgelegt werden und

00:07:10.570 --> 00:07:13.220
das ist den Unternehmerinnen
natürlich auch

00:07:13.244 --> 00:07:16.210
nicht verboten. Und noch
eine andere Folge des

00:07:16.210 --> 00:07:18.283
Widerrufsrechtes, auch
häufig nicht bekannt, der

00:07:18.307 --> 00:07:20.380
Verbraucher muss eigentlich
auch dem Wertverlust

00:07:20.380 --> 00:07:23.309
an dem Waren ersetzen,
der dadurch entsteht, dass

00:07:23.333 --> 00:07:26.140
die Ware vor oder nach
dem Widerruf übermäßig

00:07:26.140 --> 00:07:28.889
stark genutzt wurde.
Übermäßig meint dann hier

00:07:28.913 --> 00:07:31.600
irgend einer Weise
die nicht notwendig war,

00:07:31.600 --> 00:07:34.693
um die Ware so zu prüfen,
wie man es im Laden

00:07:34.717 --> 00:07:37.810
auch tun wird. Auf diese
Zahlungspflicht müssen

00:07:37.810 --> 00:07:39.613
die Verbraucherinnen
und Verbraucher natürlich

00:07:39.637 --> 00:07:41.440
vorher hingewiesen
werden. Und auch hier

00:07:41.440 --> 00:07:44.124
gilt, dass die Händler
und Händlerinnen diese

00:07:44.148 --> 00:07:47.260
Zahlungsansprüche häufig
gar nicht geltend machen,

00:07:47.260 --> 00:07:50.893
selbst wenn es sich um
wirtschaftlich durchaus

00:07:50.917 --> 00:07:54.550
große Beträge dabei
auflaufen. Diese Beträge

00:07:54.550 --> 00:07:56.627
werden aber wahrscheinlich
daneben auch über

00:07:56.651 --> 00:07:59.020
die Preise einfach wieder
umgelegt oder das wird

00:07:59.020 --> 00:08:00.995
man ja doch häufiger
auch, es werden dann eben

00:08:01.019 --> 00:08:02.950
einzelne Verbraucher
oder Verbraucherinnen,

00:08:02.950 --> 00:08:05.998
die ungewöhnlich häufig
Waren zurückschicken

00:08:06.022 --> 00:08:07.270
einfach nicht mehr beliefert.

00:08:07.294 --> 00:08:09.069
Das klingt ja

00:08:09.070 --> 00:08:11.024
eigentlich insgesamt
ziemlich sicher und auch

00:08:11.048 --> 00:08:13.270
verbraucherfreundlich.
Wenn ich das richtig sehe,

00:08:13.270 --> 00:08:17.290
haben sie aber nun gerade die deutsche
Rechtslage geschildert. Mein Vertragspartner,

00:08:17.290 --> 00:08:21.280
den ich im Internet finde, ist ja nun aber
nicht wie mein Händler vor Ort automatisch

00:08:21.280 --> 00:08:23.563
auch in Deutschland
ansässig, sondern kann ja

00:08:23.587 --> 00:08:25.870
überall auf der Welt
sitzen. Gilt denn für mich

00:08:25.870 --> 00:08:27.733
als deutschen Verbraucher
oder Verbraucherin

00:08:27.757 --> 00:08:29.620
automatisch auch das
deutsche Recht oder man

00:08:29.620 --> 00:08:31.223
sich dort auf
irgendetwas aufpassen?

00:08:31.447 --> 00:08:35.050
Oh ja. Vielen Dank natürlich
für den Hinweis. Meine

00:08:35.050 --> 00:08:37.663
Aussagen bezogen sich
jetzt erstmal nur auf das

00:08:37.687 --> 00:08:40.300
deutsche Recht, aber
die gilt, das was ich hier

00:08:40.300 --> 00:08:42.118
die geschilderten Regelungen
was ich gesagt habe,

00:08:42.142 --> 00:08:43.960
das ist uns weitgehend
von der europäischen Union

00:08:43.960 --> 00:08:46.680
vorgegeben und gilt
daher eigentlich Unionsweit

00:08:46.704 --> 00:08:49.720
in jedem Mitgliedstaat im
wesentlichen genauso und

00:08:49.720 --> 00:08:52.617
auch noch darüber hinaus
bestimmt das Unionsrecht,

00:08:52.641 --> 00:08:55.360
dass wir bei dem uns
ja hier interessierenden

00:08:55.360 --> 00:08:59.203
Onlineshopping, wenn
wir von Deutschland aus

00:08:59.227 --> 00:09:03.070
handeln, der Vertrag
dann auch unsere für den

00:09:03.070 --> 00:09:05.271
Vertrag dann auch immer
deutsches Recht gilt wenn

00:09:05.295 --> 00:09:07.450
der Händler oder die
Händlerinnen, mit dem der

00:09:07.450 --> 00:09:10.393
Vertrag geschlossen
wurde, dem Internetauftritt

00:09:10.417 --> 00:09:13.360
auch auf deutsche Kunden
ausrichten und dann gilt

00:09:13.360 --> 00:09:16.213
das also unabhängig davon
ob der Händler in der EU

00:09:16.237 --> 00:09:19.090
oder außerhalb der EU
geschäftsansässig ist. Das

00:09:19.090 --> 00:09:21.448
heißt also, die gesetzliche
Rechtslage würde ich

00:09:21.472 --> 00:09:23.830
durchaus auch als ziemlich
verbraucherfreundlich

00:09:23.830 --> 00:09:30.070
ansehen. Ja. Und ich würde denken die größte
Gefahr droht in der Praxis eigentlich eher

00:09:30.070 --> 00:09:32.638
von unseriösen und gar
betrügerischen Angeboten.

00:09:32.662 --> 00:09:35.230
Ja. Das ist natürlich auch
noch ein Riesenthema,

00:09:35.230 --> 00:09:37.963
aber auch Ihre Ausführung
zum Vertragsschluss im

00:09:37.987 --> 00:09:40.720
Internet waren schon
sehr interessant und auch

00:09:40.720 --> 00:09:43.093
sehr sehr hilfreich.
Also vielen Dank hierfür

00:09:43.117 --> 00:09:45.490
und wir wünschen Ihnen
natürlich eine schöne

00:09:45.490 --> 00:09:49.033
Weihnachtszeit und
schönes Weihnachtsshopping

00:09:49.057 --> 00:09:51.100
online oder präsent.

00:09:51.200 --> 00:09:54.253
Sehr gerne und ich freue mich
natürlich wenn ich hier helfen konnte.

00:09:54.277 --> 00:09:55.930
Und vielen Dank
nochmal für die Einladung

00:09:55.930 --> 00:09:59.920
und ich wünsche natürlich ebenfalls
einen erholsamen Jahresausklang.

00:09:59.920 --> 00:10:02.518
Ja, vielen Dank. Das
war "Recht verständlich".

00:10:02.542 --> 00:10:04.840
Dieser Podcast ersetzt
keine Rechtsberatung,

00:10:04.840 --> 00:10:06.763
soll Ihnen aber
ermöglichen, sich einen ersten

00:10:06.787 --> 00:10:08.710
Eindruck zu verschaffen.
Wertvolle Informationen

00:10:08.710 --> 00:10:12.040
zum Thema Verbraucherschutz und Sicherheit
im Internet finden Sie auch auf unserer

00:10:12.040 --> 00:10:14.242
Internetseite und den
Seiten der dort verlinkten

00:10:14.266 --> 00:10:16.720
Organisation. Schauen
sie doch einmal herein.