WEBVTT

00:00:01.900 --> 00:00:03.528
Herzlich Willkommen
zu "Recht verständlich",

00:00:03.552 --> 00:00:07.080
dem Podcast des
Bürgerservice von Justiz NRW.

00:00:07.080 --> 00:00:09.708
In diesem Podcast
sprechen wir mit Expertinnen

00:00:09.732 --> 00:00:12.360
und Experten zu rechtlichen
Themen, die Sie als

00:00:12.360 --> 00:00:14.823
Bürger interessieren.
Mein Name ist Pascal Kostkowski

00:00:14.847 --> 00:00:17.310
und heute darf ich
Frau Doktor Hoffsümmer

00:00:17.310 --> 00:00:19.593
vom Finanzgericht
Düsseldorf begrüßen, um mit

00:00:19.617 --> 00:00:21.900
ihr über die Frage
"Was macht eigentlich ein

00:00:21.900 --> 00:00:24.228
Finanzgericht?" zu
sprechen. Herzlich Willkommen

00:00:24.252 --> 00:00:25.680
Frau Doktor Hoffsümmer.

00:00:25.704 --> 00:00:27.479
Vielen Dank, ich freue mich hier zu sein.

00:00:27.480 --> 00:00:30.240
Frau Doktor Hoffsümmer,
Sie sind Richterin bei einem Finanzgericht.

00:00:30.240 --> 00:00:32.658
Also einem Gericht, das
für Steuersachen zuständig

00:00:32.682 --> 00:00:35.100
ist. Sie werden bestimmt
oft gefragt, wann Sie das

00:00:35.100 --> 00:00:38.246
letzte Mal einen Steuerhinterzieher
ins Gefängnis geschickt haben.

00:00:38.270 --> 00:00:40.110
Das
stimmt. Diese Frage wird

00:00:40.110 --> 00:00:43.128
uns Finanzrichtern
gelegentlich gestellt. Meine

00:00:43.152 --> 00:00:46.170
Antwort darauf lautet:
noch nie. In Steuersachen

00:00:46.170 --> 00:00:48.598
entscheiden wir über
Rechtsbehelfe von Bürgerinnen

00:00:48.622 --> 00:00:51.000
und Bürger, die mit
Maßnahmen ihres Finanzamtes

00:00:51.000 --> 00:00:53.583
nicht einverstanden
sind. Unsere Aufgabe ist

00:00:53.607 --> 00:00:56.190
vorrangig die Rechtsschutzgewährung. Geht es um

00:00:56.190 --> 00:00:59.088
Steuerhinterziehung
entscheiden wir über die höhe

00:00:59.112 --> 00:01:02.010
der Nachzahlung, nicht
über Strafen. Bestrafung

00:01:02.010 --> 00:01:05.573
erfolgt durch die Strafgerichte,
also die Amts- und Landgerichte.

00:01:05.610 --> 00:01:09.513
Sie haben nun beschrieben, wofür Sie
nicht zuständig sind. Aber welche Fälle

00:01:09.537 --> 00:01:11.040
landen dem Finanzgericht?

00:01:11.064 --> 00:01:12.539
Beim Steuerrechtschutz

00:01:12.540 --> 00:01:17.220
geht sehr oft um die Überprüfung von
Einkommensteuerbescheiden. Auslöser für

00:01:17.220 --> 00:01:19.458
den Streit ist meistens,
dass das Finanzamt von

00:01:19.482 --> 00:01:21.720
den Angaben in der
Steuererklärung abgewichen

00:01:21.720 --> 00:01:24.543
ist oder Schätzungen
vorgenommen hat. Für unseren

00:01:24.567 --> 00:01:27.390
Klägern gehören aber auch
Unternehmen und andere

00:01:27.390 --> 00:01:30.138
juristische Personen. Wir
entscheiden nämlich auch

00:01:30.162 --> 00:01:32.910
über Verfahren zu anderen
Steuerarten. Das ist zum

00:01:32.910 --> 00:01:35.313
Beispiel die Körperschaftsteuer,
Umsatzsteuer,

00:01:35.337 --> 00:01:37.740
Grunderwerbsteuer,
Erbschaftssteuer und auch die

00:01:37.740 --> 00:01:40.413
Kfz-Steuer. Außerdem
sind wir in Düsseldorf für

00:01:40.437 --> 00:01:44.510
Zölle zuständig und das für das
ganze Bundesland Nordrhein-Westfalen.

00:01:44.525 --> 00:01:48.140
Sie betonen hier die Zuständigkeit für das
gesamte Bundesland. Welche örtliche

00:01:48.240 --> 00:01:50.838
Zuständigkeit haben Sie denn
bei den anderen Verfahren?

00:01:50.862 --> 00:01:53.460
In NRW gibt es
drei Finanzgerichte

00:01:53.460 --> 00:01:56.523
und zwar in Düsseldorf,
Köln und Münster. Jedes

00:01:56.547 --> 00:01:59.610
Gericht hat seinen
eigenen Gerichtsbezirk. In

00:01:59.610 --> 00:02:03.840
Düsseldorf sind wir für die Verfahren aus
dem Regierungsbezirk Düsseldorf zuständig.

00:02:03.840 --> 00:02:05.898
Entscheiden Sie auch über
Steuern und Abgaben, die

00:02:05.922 --> 00:02:07.980
von den Städten erhoben
werden? Also zum Beispiel

00:02:07.980 --> 00:02:10.383
Hunde- und Zweitwohnungssteuer.

00:02:10.407 --> 00:02:13.810
Nein. Für solche Klagen sind die
Verwaltungsgerichte zuständig,

00:02:13.810 --> 00:02:19.270
aber auch da gilt mal wieder kein Grundsatz
ohne Ausnahme. Bei der Gewerbesteuer und

00:02:19.270 --> 00:02:22.213
bei der Grundsteuer
erlassen die Finanzämter

00:02:22.237 --> 00:02:25.180
sogenannte
Grundlagenbescheide. Darin legen

00:02:25.180 --> 00:02:27.343
sie bestimmte Zahlen für
die Steuerberechnung

00:02:27.367 --> 00:02:29.530
der Gemeinden
verbindlich fest. Das sind der

00:02:29.530 --> 00:02:32.323
Gewerbesteuermessbetrag
und der Einheitswert.

00:02:32.347 --> 00:02:35.140
Über Klagen gegen diese
Grundlagenbescheide,

00:02:35.140 --> 00:02:38.372
darüber entscheiden
Finanzgerichte.

00:02:38.396 --> 00:02:41.280
Gibt es bei Ihnen auch noch andere
Zuständigkeiten?

00:02:41.380 --> 00:02:44.593
Zu unserem Aufgabenbereich gehört
auch die Entscheidung über

00:02:44.617 --> 00:02:47.230
Kindergeldstreitigkeiten
und über Klageverfahren

00:02:47.230 --> 00:02:49.888
rund um die Berufszulassung
der Steuerberater.

00:02:49.912 --> 00:02:52.510
Außerdem kann man
bei uns nicht nur klagen,

00:02:52.510 --> 00:02:57.940
sondern, wenn es eilig ist, auf vorläufigen
Rechtsschutz erhalten. Dabei geht es meistens

00:02:57.940 --> 00:03:00.388
darum, ob die festgesetzte
Steuer direkt oder

00:03:00.412 --> 00:03:03.560
erst nach Abschluss des
Klageverfahrens gezahlt werden muss.

00:03:03.560 --> 00:03:07.150
In NRW gibt es über 6 Millionen
steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger,

00:03:07.150 --> 00:03:11.710
dementsprechend ergehen jährlich mehrere
Millionen Steuerbescheide. Spiegelt sich

00:03:11.710 --> 00:03:14.058
das in Verfahrenszahlen
wieder?

00:03:14.182 --> 00:03:17.230
Im Verhältnis zu der Zahl der
Steuerbescheide, die jedes Jahr

00:03:17.230 --> 00:03:19.598
lassen werden, gibt es
verhältnismäßig wenig

00:03:19.622 --> 00:03:22.330
Klageverfahren. Bei den
drei Finanzgerichten in

00:03:22.330 --> 00:03:25.913
NRW gehen pro Jahr circa
10.500 Verfahren ein.

00:03:25.937 --> 00:03:28.060
Sie haben bisher sehr allgemein
beschrieben, welche

00:03:28.060 --> 00:03:29.833
Verfahren von Ihnen
bearbeitet werden. Können

00:03:29.857 --> 00:03:31.630
Sie vielleicht noch etwas
genauer beschreiben,

00:03:31.630 --> 00:03:33.188
worüber bei ihm gestritten wird?

00:03:33.312 --> 00:03:36.970
Das ist höchst unterschiedlich.
Also häufig geht es darum, dass

00:03:36.970 --> 00:03:39.433
die Kläger angefallene
Kosten steuerlich geltend

00:03:39.457 --> 00:03:41.920
machen wollen. Dabei
wird oft darüber gestritten,

00:03:41.920 --> 00:03:45.043
ob die Kosten für die
Berufsausübung angefallen

00:03:45.067 --> 00:03:48.190
sind oder zum Privatbereich
gehören. Das können

00:03:48.190 --> 00:03:50.248
zum Beispiel Kosten für
ein Arbeitszimmer sein.

00:03:50.272 --> 00:03:52.330
Wir mussten aber auch
schon darüber entscheiden,

00:03:52.330 --> 00:03:55.980
ob ein Sky-Abo aus beruflichen
Gründen abgeschlossen wurde.

00:03:56.280 --> 00:03:59.788
Es gibt außerdem auch viele
Verfahren, in dem das Finanzamt nach

00:03:59.812 --> 00:04:02.320
einer Betriebsprüfung
die Steuer erhöht hat. In

00:04:02.320 --> 00:04:05.158
diesen Fällen besteht
oft Streit darüber, ob die

00:04:05.182 --> 00:04:08.020
Buchführung ordnungsgemäß
ist. Außerdem wird nicht

00:04:08.020 --> 00:04:11.008
selten über reine
Rechtsfragen gestritten, also

00:04:11.032 --> 00:04:14.020
die Auslegung von
Gesetzen. Das kann bis hin zur

00:04:14.020 --> 00:04:16.363
Verfassungsmäßigkeit
der Vorschriften gehen.

00:04:16.387 --> 00:04:18.730
Grundlegende Rechtsfragen
haben oft über den

00:04:18.730 --> 00:04:20.733
Einzelfall hinaus
große Breitenwirkung.

00:04:20.757 --> 00:04:25.160
Wie läuft dann ein Verfahren beim
Finanzgericht eigentlich ab?

00:04:25.160 --> 00:04:27.583
Also am Anfang
tauschen die Beteiligten ihre

00:04:27.607 --> 00:04:30.430
Argumente in der Regel
erst mal schriftlich aus

00:04:30.430 --> 00:04:32.938
und dann kommt es vor,
dass wir den Beteiligten

00:04:32.962 --> 00:04:35.470
Fragen stellen, die sie
beantworten müssen oder

00:04:35.470 --> 00:04:39.700
dass wir bestimmte Unterlagen anfordern.
Wir beschränken uns nämlich nicht nur auf

00:04:39.700 --> 00:04:42.298
die rein rechtliche
Prüfung. Bei Bedarf klären

00:04:42.322 --> 00:04:44.920
wir den Sachverhalt,
der uns geschildert wurde,

00:04:44.920 --> 00:04:48.598
weiter auf. Oftmals finden
hierzu Erörterungstermine

00:04:48.622 --> 00:04:52.300
statt. In diesen Termin
bespricht der zuständige

00:04:52.300 --> 00:04:56.410
Richter dann einzelne Punkte mit den
Beteiligten, inhaltlich und rechtlich.

00:04:56.510 --> 00:04:58.888
Die Aufklärung kann manchmal
sehr aufwändig sein.

00:04:58.912 --> 00:05:01.090
Schwierigkeiten können
sich daraus ergeben,

00:05:01.090 --> 00:05:03.673
dass wir Fälle bearbeiten,
die meisten sich schon

00:05:03.697 --> 00:05:05.580
vor etlichen Jahren
abgespielt haben.

00:05:05.680 --> 00:05:07.958
Wann kommt es
denn zu einem Urteil?

00:05:07.982 --> 00:05:09.081
Ja, also unser Gericht

00:05:09.082 --> 00:05:11.860
fällt nur in etwa jedem
vierten Verfahren ein

00:05:11.860 --> 00:05:14.544
Urteil. Wir erledigen
viele Fälle ausschließlich

00:05:14.568 --> 00:05:17.080
schriftlich oder in
Erörterungstermin durch

00:05:17.080 --> 00:05:21.220
richterliche Hinweise. Für die verbleibenden
Fälle wird dann eine mündliche Verhandlung

00:05:21.220 --> 00:05:23.983
anberaumt und auch in den
mündlichen Verhandlungen

00:05:24.007 --> 00:05:26.770
werden viele Verfahren
noch ohne Urteil beendet,

00:05:26.770 --> 00:05:29.113
weil die Klage
zurückgenommen wird oder eine

00:05:29.137 --> 00:05:31.080
einvernehmliche Lösung
gefunden wird.

00:05:31.080 --> 00:05:33.997
Können Sie bitte noch einmal
genau erklären, warum es

00:05:34.021 --> 00:05:35.220
zu so wenigen Urteilen kommt?

00:05:35.244 --> 00:05:36.819
Ja. So ein Urteil ist

00:05:36.820 --> 00:05:39.191
erforderlich wenn die
Beteiligten eine Rechtsfrage

00:05:39.215 --> 00:05:41.440
vom BFH, also dem
Bundesfinanzhof in München,

00:05:41.440 --> 00:05:44.203
in einem Revisionsverfahren
klären lassen wollen.

00:05:44.227 --> 00:05:46.990
Wenn dies von den
Beteiligten nicht gewünscht ist,

00:05:46.990 --> 00:05:52.120
kann der Rechtsfrieden zwischen ihnen oft
auch ohne Urteil erreicht werden. Wir führen

00:05:52.120 --> 00:05:54.322
dazu der mündlichen
Verhandlung mit ihnen ein

00:05:54.346 --> 00:05:56.800
ausführliches Gespräch
und erklären ihnen welche

00:05:56.800 --> 00:05:58.918
Fragen für die Entscheidung
maßgeblich sind.

00:05:58.942 --> 00:06:01.060
Oftmals wird der Senat
dann auch mitteilen,

00:06:01.060 --> 00:06:04.750
wie der Fall voraussichtlich ausgehen
wird. Dies kann dann dazu führen,

00:06:04.750 --> 00:06:07.198
dass das Finanzamt den
Steuerbescheid ändert

00:06:07.222 --> 00:06:09.070
oder die Klage
zurückgenommen wird.

00:06:09.170 --> 00:06:12.290
Kann denn jedes Urteil
Revision eingelegt werden?

00:06:12.314 --> 00:06:14.614
Nein. Eine Revision ist nur in wenigen

00:06:14.590 --> 00:06:19.390
Verfahren möglich. Der Fall muss von
besonderer rechtlicher Bedeutung sein;

00:06:19.390 --> 00:06:22.900
also zum Beispiel bei die Rechtsfrage auch
für andere Steuerbürger relevant sein kann.

00:06:25.360 --> 00:06:28.378
Die Revision muss
ausdrücklich zugelassen werden.

00:06:28.402 --> 00:06:31.420
Das kann das Finanzgericht
im Urteil anordnen und

00:06:31.420 --> 00:06:34.483
wenn dies nicht geschehen
ist, kann beim BFH

00:06:34.507 --> 00:06:37.570
noch eine
Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

00:06:37.570 --> 00:06:42.340
werden und wenn diese erfolgreich ist, lässt
der BFH die Revision dann nachträglich zu.

00:06:42.340 --> 00:06:47.135
Dies geschieht aber nur bei etwa jeder
fünften Nichtzulassungsbeschwerde.

00:06:47.220 --> 00:06:50.464
Und was passiert im Revisionsverfahren?
Stellt der BFH weitere Ermittlungen

00:06:50.488 --> 00:06:52.420
zum Sachverhalt an?

00:06:52.444 --> 00:06:54.444
Nein. Der BFH ist ein
reine Rechtsinstanz.

00:06:54.520 --> 00:06:59.350
Also das bedeutet, dass nur der
Sachverhalt rechtlich geprüft wird, der

00:06:59.350 --> 00:07:02.098
im Urteil des Finanzgerichts
dargestellt wurde.

00:07:02.122 --> 00:07:04.870
Wenn im Finanzgerichtsverfahren
versäumt wurde

00:07:04.870 --> 00:07:08.560
ein wichtiges Detail vorzutragen, kann dies
im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt

00:07:08.560 --> 00:07:12.880
werden. Es ist also sehr wichtig, dass die
Beteiligten bei der Sachverhaltsklärung im

00:07:12.880 --> 00:07:14.440
Finanzgerichtsprozess mitwirken.

00:07:14.464 --> 00:07:18.064
Gibt es in der Finanzgerichtsbarkeit
noch weitere Instanzen?

00:07:18.140 --> 00:07:22.370
Nein. Bei uns gibt es nur zwei Instanzen.
Also nur das Finanzgericht und den BFH.

00:07:22.370 --> 00:07:25.863
Und wer entscheidet beim
Finanzgericht über die Verfahren?

00:07:25.887 --> 00:07:27.280
Also grundsätzlich ist ein

00:07:27.280 --> 00:07:31.063
Senat zuständig, so heißen
unsere Spruchkörper, und

00:07:31.087 --> 00:07:34.870
dieser besteht aus drei
Berufsrichtern. Innerhalb

00:07:34.870 --> 00:07:38.980
des Senats ist ein Richter der sogenannte
Berichterstatter und der ist dann für die

00:07:38.980 --> 00:07:41.878
Fallbearbeitung zuständig.
Einige Verfahren kann

00:07:41.902 --> 00:07:44.800
der Berichterstatter
alleine entscheiden. Das ist

00:07:44.800 --> 00:07:47.518
meistens bei einfach
gelagerten Verfahren der Fall.

00:07:47.542 --> 00:07:50.260
In der mündlichen
Verhandlung des Senats

00:07:50.260 --> 00:07:52.693
wirken außerdem neben
dem bad neben den drei

00:07:52.717 --> 00:07:55.150
Berufsrichtern zwei
ehrenamtliche Richter mit

00:07:55.150 --> 00:07:57.493
und bei der abschließenden
Abstimmung hat jeder

00:07:57.517 --> 00:07:59.860
ehrenamtliche Richter
das gleiche Stimmrecht wie

00:07:59.860 --> 00:08:02.008
ein Berufsrichter. Ihre
Meinung kann also für

00:08:02.032 --> 00:08:04.180
den Ausgang des
Verfahrens entscheidend sein.

00:08:04.180 --> 00:08:07.840
Steuerrecht ist ja eine schwierige
Rechtsmaterie. Können die ehrenamtlichen

00:08:07.840 --> 00:08:10.468
Richter also steuerrechtliche
Laien überhaupt zu

00:08:10.492 --> 00:08:13.120
der Entscheidungsfindung
des Gerichts beitragen?

00:08:13.120 --> 00:08:19.180
Ihre Beteiligung hat Tradition bei uns und
die ehrenamtlichen Richter kommen aus den

00:08:19.180 --> 00:08:21.268
verschiedensten Berufen
und Branchen und sie

00:08:21.292 --> 00:08:23.380
haben unter Umständen
einen ganz anderen Blick

00:08:23.380 --> 00:08:25.993
auf die Dinge, was sehr
hilfreich sein kann. Die

00:08:26.017 --> 00:08:28.630
ehrenamtlichen Richter
bringen ihre Erfahrungen

00:08:28.630 --> 00:08:31.223
und Kenntnisse in den
Entscheidungsprozess ein und

00:08:31.247 --> 00:08:33.840
es gehört zu unseren
Aufgaben, ihnen unsere Fälle,

00:08:33.840 --> 00:08:36.268
auch wenn sie noch so
komplex sind, so zu erklären,

00:08:36.292 --> 00:08:38.720
dass sie sich eine eigene
Meinung bilden können.

00:08:38.777 --> 00:08:42.060
Was müssen Bürger besonders beachten,
wenn sie eine Klage bei Ihnen erheben

00:08:42.060 --> 00:08:44.313
wollen? Brauchen sie
dafür zum Beispiel einen

00:08:44.337 --> 00:08:45.490
Anwalt oder Steuerberater?

00:08:45.590 --> 00:08:48.993
Also bei uns kann jeder Bürger
selbst seine Klage erheben. Ein

00:08:49.017 --> 00:08:51.420
Anwalt oder Steuerberater
muss nicht unbedingt

00:08:51.420 --> 00:08:55.053
beauftragt werden. Es
gibt aber trotzdem ein paar

00:08:55.077 --> 00:08:58.710
Voraussetzungen, die es
zu beachten gilt. So muss

00:08:58.710 --> 00:09:01.323
in den meisten Fällen
bei der Behörde zuvor ein

00:09:01.347 --> 00:09:03.960
Einspruchsverfahren
geführt werden und wichtig

00:09:03.960 --> 00:09:06.648
ist auch die Einhaltung
der Klagefrist. Wenn über

00:09:06.672 --> 00:09:09.360
den Einspruch entschieden
wurde, hat der Bürger in der Regel

00:09:09.360 --> 00:09:11.358
einen Monat Zeit um Klage zu erheben.

00:09:11.382 --> 00:09:14.130
Frau Doktor Hoffsümmer,
vielen Dank für ihre Ausführungen.

00:09:14.130 --> 00:09:16.743
Das war "Recht
verständlich", hören Sie auch

00:09:16.767 --> 00:09:19.380
demnächst wieder rein.
Dieser Podcast ersetzt

00:09:19.380 --> 00:09:21.518
keine Rechtsberatung
soll ihnen aber dabei helfen,

00:09:21.542 --> 00:09:23.960
sich einen ersten
Überblick zu verschaffen.