Herzlich Willkommen zu "Recht verständlich",
dem Podcast des Bürgerservice von Justiz NRW.
In diesem Podcast sprechen wir mit Expertinnen
und Experten zu rechtlichen Themen, die Sie als
Bürger interessieren. Mein Name ist Pascal Kostkowski
und heute darf ich Frau Doktor Hoffsümmer
vom Finanzgericht Düsseldorf begrüßen, um mit
ihr über die Frage "Was macht eigentlich ein
Finanzgericht?" zu sprechen. Herzlich Willkommen
Frau Doktor Hoffsümmer.
Vielen Dank, ich freue mich hier zu sein.
Frau Doktor Hoffsümmer, Sie sind Richterin bei einem Finanzgericht.
Also einem Gericht, das für Steuersachen zuständig
ist. Sie werden bestimmt oft gefragt, wann Sie das
letzte Mal einen Steuerhinterzieher ins Gefängnis geschickt haben.
Das stimmt. Diese Frage wird
uns Finanzrichtern gelegentlich gestellt. Meine
Antwort darauf lautet: noch nie. In Steuersachen
entscheiden wir über Rechtsbehelfe von Bürgerinnen
und Bürger, die mit Maßnahmen ihres Finanzamtes
nicht einverstanden sind. Unsere Aufgabe ist
vorrangig die Rechtsschutzgewährung. Geht es um
Steuerhinterziehung entscheiden wir über die höhe
der Nachzahlung, nicht über Strafen. Bestrafung
erfolgt durch die Strafgerichte, also die Amts- und Landgerichte.
Sie haben nun beschrieben, wofür Sie nicht zuständig sind. Aber welche Fälle
landen dem Finanzgericht?
Beim Steuerrechtschutz
geht sehr oft um die Überprüfung von Einkommensteuerbescheiden. Auslöser für
den Streit ist meistens, dass das Finanzamt von
den Angaben in der Steuererklärung abgewichen
ist oder Schätzungen vorgenommen hat. Für unseren
Klägern gehören aber auch Unternehmen und andere
juristische Personen. Wir entscheiden nämlich auch
über Verfahren zu anderen Steuerarten. Das ist zum
Beispiel die Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer,
Grunderwerbsteuer, Erbschaftssteuer und auch die
Kfz-Steuer. Außerdem sind wir in Düsseldorf für
Zölle zuständig und das für das ganze Bundesland Nordrhein-Westfalen.
Sie betonen hier die Zuständigkeit für das gesamte Bundesland. Welche örtliche
Zuständigkeit haben Sie denn bei den anderen Verfahren?
In NRW gibt es drei Finanzgerichte
und zwar in Düsseldorf, Köln und Münster. Jedes
Gericht hat seinen eigenen Gerichtsbezirk. In
Düsseldorf sind wir für die Verfahren aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf zuständig.
Entscheiden Sie auch über Steuern und Abgaben, die
von den Städten erhoben werden? Also zum Beispiel
Hunde- und Zweitwohnungssteuer.
Nein. Für solche Klagen sind die Verwaltungsgerichte zuständig,
aber auch da gilt mal wieder kein Grundsatz ohne Ausnahme. Bei der Gewerbesteuer und
bei der Grundsteuer erlassen die Finanzämter
sogenannte Grundlagenbescheide. Darin legen
sie bestimmte Zahlen für die Steuerberechnung
der Gemeinden verbindlich fest. Das sind der
Gewerbesteuermessbetrag und der Einheitswert.
Über Klagen gegen diese Grundlagenbescheide,
darüber entscheiden Finanzgerichte.
Gibt es bei Ihnen auch noch andere Zuständigkeiten?
Zu unserem Aufgabenbereich gehört auch die Entscheidung über
Kindergeldstreitigkeiten und über Klageverfahren
rund um die Berufszulassung der Steuerberater.
Außerdem kann man bei uns nicht nur klagen,
sondern, wenn es eilig ist, auf vorläufigen Rechtsschutz erhalten. Dabei geht es meistens
darum, ob die festgesetzte Steuer direkt oder
erst nach Abschluss des Klageverfahrens gezahlt werden muss.
In NRW gibt es über 6 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger,
dementsprechend ergehen jährlich mehrere Millionen Steuerbescheide. Spiegelt sich
das in Verfahrenszahlen wieder?
Im Verhältnis zu der Zahl der Steuerbescheide, die jedes Jahr
lassen werden, gibt es verhältnismäßig wenig
Klageverfahren. Bei den drei Finanzgerichten in
NRW gehen pro Jahr circa 10.500 Verfahren ein.
Sie haben bisher sehr allgemein beschrieben, welche
Verfahren von Ihnen bearbeitet werden. Können
Sie vielleicht noch etwas genauer beschreiben,
worüber bei ihm gestritten wird?
Das ist höchst unterschiedlich. Also häufig geht es darum, dass
die Kläger angefallene Kosten steuerlich geltend
machen wollen. Dabei wird oft darüber gestritten,
ob die Kosten für die Berufsausübung angefallen
sind oder zum Privatbereich gehören. Das können
zum Beispiel Kosten für ein Arbeitszimmer sein.
Wir mussten aber auch schon darüber entscheiden,
ob ein Sky-Abo aus beruflichen Gründen abgeschlossen wurde.
Es gibt außerdem auch viele Verfahren, in dem das Finanzamt nach
einer Betriebsprüfung die Steuer erhöht hat. In
diesen Fällen besteht oft Streit darüber, ob die
Buchführung ordnungsgemäß ist. Außerdem wird nicht
selten über reine Rechtsfragen gestritten, also
die Auslegung von Gesetzen. Das kann bis hin zur
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften gehen.
Grundlegende Rechtsfragen haben oft über den
Einzelfall hinaus große Breitenwirkung.
Wie läuft dann ein Verfahren beim Finanzgericht eigentlich ab?
Also am Anfang tauschen die Beteiligten ihre
Argumente in der Regel erst mal schriftlich aus
und dann kommt es vor, dass wir den Beteiligten
Fragen stellen, die sie beantworten müssen oder
dass wir bestimmte Unterlagen anfordern. Wir beschränken uns nämlich nicht nur auf
die rein rechtliche Prüfung. Bei Bedarf klären
wir den Sachverhalt, der uns geschildert wurde,
weiter auf. Oftmals finden hierzu Erörterungstermine
statt. In diesen Termin bespricht der zuständige
Richter dann einzelne Punkte mit den Beteiligten, inhaltlich und rechtlich.
Die Aufklärung kann manchmal sehr aufwändig sein.
Schwierigkeiten können sich daraus ergeben,
dass wir Fälle bearbeiten, die meisten sich schon
vor etlichen Jahren abgespielt haben.
Wann kommt es denn zu einem Urteil?
Ja, also unser Gericht
fällt nur in etwa jedem vierten Verfahren ein
Urteil. Wir erledigen viele Fälle ausschließlich
schriftlich oder in Erörterungstermin durch
richterliche Hinweise. Für die verbleibenden Fälle wird dann eine mündliche Verhandlung
anberaumt und auch in den mündlichen Verhandlungen
werden viele Verfahren noch ohne Urteil beendet,
weil die Klage zurückgenommen wird oder eine
einvernehmliche Lösung gefunden wird.
Können Sie bitte noch einmal genau erklären, warum es
zu so wenigen Urteilen kommt?
Ja. So ein Urteil ist
erforderlich wenn die Beteiligten eine Rechtsfrage
vom BFH, also dem Bundesfinanzhof in München,
in einem Revisionsverfahren klären lassen wollen.
Wenn dies von den Beteiligten nicht gewünscht ist,
kann der Rechtsfrieden zwischen ihnen oft auch ohne Urteil erreicht werden. Wir führen
dazu der mündlichen Verhandlung mit ihnen ein
ausführliches Gespräch und erklären ihnen welche
Fragen für die Entscheidung maßgeblich sind.
Oftmals wird der Senat dann auch mitteilen,
wie der Fall voraussichtlich ausgehen wird. Dies kann dann dazu führen,
dass das Finanzamt den Steuerbescheid ändert
oder die Klage zurückgenommen wird.
Kann denn jedes Urteil Revision eingelegt werden?
Nein. Eine Revision ist nur in wenigen
Verfahren möglich. Der Fall muss von besonderer rechtlicher Bedeutung sein;
also zum Beispiel bei die Rechtsfrage auch für andere Steuerbürger relevant sein kann.
Die Revision muss ausdrücklich zugelassen werden.
Das kann das Finanzgericht im Urteil anordnen und
wenn dies nicht geschehen ist, kann beim BFH
noch eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt
werden und wenn diese erfolgreich ist, lässt der BFH die Revision dann nachträglich zu.
Dies geschieht aber nur bei etwa jeder fünften Nichtzulassungsbeschwerde.
Und was passiert im Revisionsverfahren? Stellt der BFH weitere Ermittlungen
zum Sachverhalt an?
Nein. Der BFH ist ein reine Rechtsinstanz.
Also das bedeutet, dass nur der Sachverhalt rechtlich geprüft wird, der
im Urteil des Finanzgerichts dargestellt wurde.
Wenn im Finanzgerichtsverfahren versäumt wurde
ein wichtiges Detail vorzutragen, kann dies im Revisionsverfahren nicht mehr nachgeholt
werden. Es ist also sehr wichtig, dass die Beteiligten bei der Sachverhaltsklärung im
Finanzgerichtsprozess mitwirken.
Gibt es in der Finanzgerichtsbarkeit noch weitere Instanzen?
Nein. Bei uns gibt es nur zwei Instanzen. Also nur das Finanzgericht und den BFH.
Und wer entscheidet beim Finanzgericht über die Verfahren?
Also grundsätzlich ist ein
Senat zuständig, so heißen unsere Spruchkörper, und
dieser besteht aus drei Berufsrichtern. Innerhalb
des Senats ist ein Richter der sogenannte Berichterstatter und der ist dann für die
Fallbearbeitung zuständig. Einige Verfahren kann
der Berichterstatter alleine entscheiden. Das ist
meistens bei einfach gelagerten Verfahren der Fall.
In der mündlichen Verhandlung des Senats
wirken außerdem neben dem bad neben den drei
Berufsrichtern zwei ehrenamtliche Richter mit
und bei der abschließenden Abstimmung hat jeder
ehrenamtliche Richter das gleiche Stimmrecht wie
ein Berufsrichter. Ihre Meinung kann also für
den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein.
Steuerrecht ist ja eine schwierige Rechtsmaterie. Können die ehrenamtlichen
Richter also steuerrechtliche Laien überhaupt zu
der Entscheidungsfindung des Gerichts beitragen?
Ihre Beteiligung hat Tradition bei uns und die ehrenamtlichen Richter kommen aus den
verschiedensten Berufen und Branchen und sie
haben unter Umständen einen ganz anderen Blick
auf die Dinge, was sehr hilfreich sein kann. Die
ehrenamtlichen Richter bringen ihre Erfahrungen
und Kenntnisse in den Entscheidungsprozess ein und
es gehört zu unseren Aufgaben, ihnen unsere Fälle,
auch wenn sie noch so komplex sind, so zu erklären,
dass sie sich eine eigene Meinung bilden können.
Was müssen Bürger besonders beachten, wenn sie eine Klage bei Ihnen erheben
wollen? Brauchen sie dafür zum Beispiel einen
Anwalt oder Steuerberater?
Also bei uns kann jeder Bürger selbst seine Klage erheben. Ein
Anwalt oder Steuerberater muss nicht unbedingt
beauftragt werden. Es gibt aber trotzdem ein paar
Voraussetzungen, die es zu beachten gilt. So muss
in den meisten Fällen bei der Behörde zuvor ein
Einspruchsverfahren geführt werden und wichtig
ist auch die Einhaltung der Klagefrist. Wenn über
den Einspruch entschieden wurde, hat der Bürger in der Regel
einen Monat Zeit um Klage zu erheben.
Frau Doktor Hoffsümmer, vielen Dank für ihre Ausführungen.
Das war "Recht verständlich", hören Sie auch
demnächst wieder rein. Dieser Podcast ersetzt
keine Rechtsberatung soll ihnen aber dabei helfen,
sich einen ersten Überblick zu verschaffen.