Herzlich Willkommen zu "Recht verständlich",
dem Podcast des Bürgerservice von Justiz NRW.
In diesem Podcast sprechen wir mit Expertinnen und Experten zu rechtlichen Themen,
die Sie als Bürger interessieren. Mein Name
ist Julia Jakobs und heute darf ich
Professor Dr. Ulf Börstinghaus begrüßen und mit ihm über das
Thema Mietvertragsabschluss zu sprechen.
Professor Börstinghaus ist Richter am Amtsgericht Dortmund,
Autor zahlreicher Artikel und eines Kommentars
zum Thema Mietrecht. Herzlich Willkommen
Herr Professor Börstinghaus.
Guten Tag Frau Jacobs.
Professor Börstinghaus, so ziemlich jeder Mensch
schließt in seinem Leben mehrere Mietverträge ab.
Heute möchten wir die rechtlichen Grundlagen
zum Thema Mietvertragsabschluss erörtern. Was
bedeutet denn eigentlich Miete?
Ja. Miete ist
die entgeltliche Gebrauchsüberlassung von Sachen.
Das heißt, der Vermieter muss den Mieter Räume
überlassen oder Sachen überlassen. Er muss sie
in einem vertragsgemäßen Zustand übergeben und
in diesem Zustand erhalten und der Mieter muss
dafür ein Entgelt zahlen, nämlich die Miete.
Und was muss beim Abschluss eines Mietvertrags
irgendetwas beachtet werden? Gelten der bestimmte
Regelungen, wie Formvorschriften oder ähnliches?
Nein. Grundsätzlich kann ein Mietvertrag auch
mündlich abgeschlossen werden. Das ist nicht
besonders sinnvoll, war gerade Mietverträge
Dauerschuldverhältnis sind und länger laufen,
so dass auch der Beweisfunktion eine gewisse Bedeutung zukommt. Es können auch der
Rechtsnachfolge eintreten. Das jemand verstirbt
und ein Erbe dann in den Mietvertrag eintritt
oder dass ein Gebäude verkauft wird und dann sind
schriftliche Mietverträge natürlich sinnvoll um
darzulegen, was damals vereinbart worden ist. Nur
bei Mietverträgen mit einer Laufzeit von mehr als
einem Jahr schreibt der Gesetzgeber vor, dass
diese schriftlich abgeschlossen werden müssen.
Die Nichteinhaltung der Schriftform führt aber
nicht dazu, dass der Mietvertrag unwirksam ist
sondern ein solcher Mietvertrag kann nur nach
einem Jahr gekündigt werden.
Achso. Und was sollte
oder muss vielleicht sogar in einem Mietvertrag
enthalten sein?
Zwingend einen Mietvertrag muss
geregelt werden, wer ist der Vermieter, wer
ist der Mieter, was ist der Mietgegenstand und was
ist das Entgelt was zu zahlen ist und wie
hoch die Miete. Zusätzlich geregelt werden kann
natürlich noch ganz viel anderes. Also was in der
Wohnung erlaubt ist, ob eine Untermiete erlaubt
ist oder wenn es einen Gewerberaummietvertrag
ist, welches Gewerbe dort ausgeübt werden kann,
ob irgendwelche Sonderregelung getroffen werden.
Das kann sein, muss aber nicht sein.
Und kann ich
wirklich alles mieten oder gibt es da irgendwelche Beschränkungen?
Grundsätzlich kann man alles
mieten, mit Ausnahme von Forderungen, weil im
Gesetz steht man kann nur Sachen mieten und
das Gesetz unterscheidet dann aber im Mietrecht
immer danach was ist der Gegenstand der vermietet
wurde. Das können Wohnungen sein, das können
Gewerbeeinheiten sein, das können Grundstücke
sein. Es können aber auch bewegliche Sachen sein,
wie zum Beispiel bei der Kfz-miete.
Der häufigste Fall eines Mietvertrags bzw. der für die Parteien
und insbesondere den Mieter wohl der wichtigste,
ist der Wohnraummietvertrag. Gibt es dort irgendwelche Besonderheiten,
die Mieter und Vermieter zu dem bereits besagten
hinzu vielleicht noch beachten sollten oder müssen?
Ja. Gerade für die Wohnraummiete sind
die Regeln im Gesetz sehr häufig zwingen. Es gibt
sogenannte Nachteilsverbote. Da darf man dann im
Mietvertrag von bestimmten zwingenden Regelungen
des Gesetzes nicht abweichen und ganz wichtig
ist, dass man immer darauf achtet, dass ja die
Mehrzahl aller insbesondere Wohnraummietverträge
ja Formularverträge sind und generell für das
Formularrecht gibt es Regelungen, über die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die müssen
zusätzlich noch beachtet werden.
Vielen Dank für ihre Antwort Herr Professor Börstinghaus.
Bitteschön.
Das war unser Podcast "Recht verständlich".
Hören Sie auch demnächst wieder rein. Dieser
Podcast ersetzt keine Rechtsberatung, soll Ihnen aber
helfen, sich einen ersten Eindruck zu verschaffen.