Herzlich Willkommen zu "Recht verständlich", den Podcast vom Bürgerservice der Justiz NRW. In
diesem Podcast sprechen wir mit Expertinnen; und Experten zu Themen die Sie als Bürger
interessieren. Mein Name ist Julia Jakobs und heute darf ich Professor Doktor Ulf Börstinghaus
zum Thema "Mietrecht zu Zeiten von Corona" begrüßen. Professor Börstinghaus ist Richter
am Amtsgericht Dortmund und Autor zahlreicher Artikel sowie eines Kommentars zum Mietrecht.
Guten Tag Herr Professor Börstinghaus. Guten Tag Frau Jakobs. Herr Professor Börstinghaus, die
Coronakrise stellt die Gesellschaft inklusive der Gesetzgebung vor zahlreiche Herausforderungen. Die
befürchteten finanziellen Engpässe der Bevölkerung haben insoweit zur Sonderregelung geführt,
die diese abmildern sollen. Auch im Bereich des Mietrechts ist es hierbei zu Änderungen
gekommen. Können Sie uns darstellen und welches sie handelt. Es geht zum einen darum, dass man den Mieter
die Wohnung erhalten wollte, also den reinen Bestandsschutz, und dann ging es natürlich auch noch um die
Zahlungspflicht. Für alle anderen Verträge ausser Mietverträgen hat der Gesetzgeber damals zu
Beginn des ersten Lockdowns Regelungen geschaffen, dass diesen Schuldnern ein Zurückbehaltungsrecht
hinsichtlich ihrer Zahlungsverpflichtung zusteht, wenn sie pandemiebedingt ihre Leistungen nicht
oder nicht vollständig erbringen konnten. Für das Mietrecht hat man ausdrücklich bestimmt, dass das
nicht gelten soll. Man hat aber den Bestandsschutz in den Vordergrund geschoben, so dass Vermieter
wegen Mietrückständen die zwischen April und Juni 2020 entstanden sind, nicht kündigen können.
Dadurch sollte eben dem Mieter die Wohnung erhalten bleiben und er hat bis Juni 2022
Zeit, diesen Rückstand zu bezahlen. Letztendlich bleibt aber die Zahlungsverpflichtung bestehen.
Nur gekündigt werden kann wegen dieser Rückstände nicht. Okay. Das heisst die Mieten müssen bezahlt werden
aber die Kündigung kann nicht darauf gestützt werden. Spricht dann trotzdem irgendetwas dafür
die Mieten schnellstmöglich zu zahlen? Ja, wie ich gerade sagte, die Mietzahlungsverpflichtung
bleibt bestehen, da die Fälligkeit der Miete ja nachdem Kalender bestimmt ist, kommt der Mieter auch
automatisch, dass heißt ohne Mahnung, in Verzug. Er muss also Verzugszinsen zahlen, wenn der Vermieter
einen Anwalt einschaltet, muss er gegebenenfalls auch Anwaltskosten zahlen. Also es kann durchaus sein,
dass weitere, nicht unerhebliche Kosten entstehen können. Aber der Gesetzgeber wollte eben, dass er
wenigstens die Wohnung nicht verliert. Ok. Und gelten diese regelung für alle Mieter
oder nur für bestimmte? Grundsätzlich gelten diese Regelungen für alle Mieter. Also der Bestandsschutz
gilt für Wohnraummieter, Gewerberaummieter. Man hat nur für die Gewerberaummiete jetzt noch
eine weitere Neuregelung geschaffen. Seit 31. Dezember 2020 das diese Miete unter
Umständen nach dem, Juristen nenne das Wegfall der Geschäftsgrundlage, angepasst werden können.
Da hängt es aber eben sehr stark von den Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das konkrete Geschäft
gegebenenfalls durch die entsprechenden Anordnung dem Infektionsschutzgesetz
beeinträchtigt waren geschlossen waren oder eben nur eingeschränkt betrieben werden konnten. Davon
sind Wohnraummiete in der Regel ja nicht betroffen, weil Zweck des Mietvertrages ist ja gerade dass
man wohnt und da soll man hier in der Pandemie im Grunde intensiver als vorher so dass solche
Ansprüche da nicht in betracht kommen. Herr Professor Börstinghaus vielen Dank für diese
hilfreichen Antworten und dann hoffen wir alle, dass die Coronakrise bald ein Ende
findet. Bitte schön. Das war unser Podcast "Recht verständlich". Hören Sie auch demnächst wieder rein. Dieser
Podcast ersetzt keine Rechtsberatung, soll Ihnen aber helfen sich einen ersten Eindruck zu verschaffen.