Ja, spätestens seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wissen wir,
dass Hass im Netz eben keine Bagatelle ist, sondern schwerwiegende Folgen haben kann und dass wir hier konsequente Strafverfolgung brauchen.
Und da muss man sagen, das haben Sie hier in NRW schon früh erkannt, nämlich vor zwei Jahren und da haben Sie bei der „ZAC“,
der Zentralen Anprechstelle Cybercrime zwei Staatsanwältinnen abgestellt, die sich wirklich nur um Hass-Kriminalität kümmern.
Und eben auch mit dem Projekt „Verfolgen statt Löschen“ mit den Medienunternehmen ein Modelprojekt geschaffen, dass jetzt in vielen Ländern kopiert wird.
Allerdings muss man auch sagen, das eben die Möglichkeiten der „ZAC“ sehr begrenzt sind.
Es sind am Ende des Tages nur zwei Staatsanwältinnen und da kann sich eben nicht jeder hinwenden.
Die können eben wirklich nur eine begrenzte Zahl an Fällen bearbeiten.
Und wir wissen aber, dass wenn wir Hass im Netz wirklich bekämpfen wollen, wir dann konsequente Strafverfolgung von allen Delikten brauchen.
Und deswegen, lieber Herr Biesenbach, ist mein Appell: Bitte stocken Sie Ihre Truppe auf,
damit jeder Bürger und jede Bürgerin, die Opfer wird von digitaler Gewalt in Nordrhein-Westfalen, hier Unterstützung findet.
Sehr geehrte Frau von Hodenberg, Sie haben Recht. Hass ist keine Meinung und das erst recht nicht im Internet und in den Weiten des Cyberraumes.
Darum gehört hier Hatespeech verfolgt und wir geben uns damit inzwischen intensiv Mühe und gehen auch mit entsprechender Energie ran.
Wir haben für die besonders unangenehmen Teile, wo es dann um Kommunalpolitiker geht oder die gesellschaftlich engagierten Kräfte,
die „ZAC“ landesweit zuständig gemacht und mit ihr arbeiten alle Staatsanwaltschaften des Landes an der Verfolgung dieser Straftaten.
Und da können Sie auch ganz beruhigt sein: Ich behalte die Personalstärke sowohl bei den Staatsanwaltschaften alsauch bei der „ZAC“ ausdrücklich im Auge.
Und wenn notwendig, wird die Personalstärke erhöht und im Übrigen habe ich die bei der „ZAC“ seit meinem Amtsantritt schon deutlich erhöht.