Hermann Weber hat Post vom Finanzamt. Er kontrolliert seinen Steuerbescheid –
reine Routine, so denkt er. Aber dieses Mal stutzt der 38-Jährige:
Er bekommt deutlich weniger zurück erstattet, als er sich ausgerechnet hat.
Seine angegebenen Kosten für Arbeiten an seiner Heizung werden vom Finanzamt nicht anerkannt.
Herrmann Weber ist verärgert. Es geht immerhin um eine Rechnung über 4000 Euro.
Herrmann Weber möchte den Sachverhalt telefonisch klären.
Schließlich hat er mit dem Finanzamt bisher immer gute Erfahrungen gemacht.
Aber dieses Mal bleiben seine Bemühungen erfolglos. Der zuständige Sachbearbeiter erklärt,
dass der Vorgang korrekt abgewickelt worden sei und die Kosten nicht berücksichtigt werden können.
Am Ende des Gesprächs weist ihn der Sachbearbeiter darauf hin,
dass er gegen den Bescheid Einspruch einlegen kann.
Herrmann Weber verfasst sofort ein Schreiben, in dem er begründet,
warum er mit seinem Steuerbescheid nicht einverstanden ist.
Einige Zeit später bekommt er Antwort vom Finanzamt. Darin wird ihm mitgeteilt,
dass sein Einspruch abgelehnt wird. Der Feinmechaniker recherchiert im Internet,
was nun zu tun ist, und beschließt, gegen den Bescheid des Finanzamtes zu klagen.
Zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern
und Finanzbehörden ist das Finanzgericht.
In NRW gibt es Finanzgerichte in Düsseldorf,
Köln und Münster.
Hier können Bürger und Unternehmen Steuerbescheide und sonstige Abgabenbescheide
von Finanzbehörden überprüfen lassen, wenn sie sie für falsch halten.
Dazu gehören beispielsweise auch Zollabgaben.
In die Zuständigkeit der Finanzgerichte fällt außerdem das Kindergeld.
Mit Steuerstrafverfahren dagegen haben die Finanzgerichte nichts zu tun.
Da geht es um Straftaten, für die dann das jeweilige Amts- oder Landgericht zuständig ist.
Einen Rechtsanwalt braucht Herrmann Weber dafür nicht. Auch einen Steuerberater,
der ihn ebenfalls bei einem Rechtstreit vorm Finanzgericht unterstützen könnte,
hat er bisher noch nie beauftragt. Er verfasst die Klageschrift also selbst.
Dazu gibt er sowohl seinen vollständigen Namen und seine Adresse an,
als auch die Aktenzeichen der Bescheide, die er anfechten möchte.
In das Schreiben gehört außerdem, an wen sich die Klage richtet und welches Ziel er damit verfolgt.
Er muss also erklären, was für ein Steuerbescheid am Ende für ihn herauskommen soll,
und auch begründen, warum er dieser Meinung ist.
In der Einspruchsentscheidung des Finanzamtes kann Hermann Weber lesen,
an welches Finanzgericht er die Klage schicken muss.
Er unterschreibt die Klage und schickt sie rechtzeitig ab,
so dass sie innerhalb der einmonatigen Klagefrist beim Finanzgericht eingeht.
Kurz darauf bekommt Herrmann Weber vom Finanzgericht die Eingangsbestätigung für seine Klage.
Gleichzeitig sendet das Gericht die Klage mit der Aufforderung zur Stellungnahme
an das beklagte Finanzamt.
Das Finanzamt bleibt jedoch bei seiner Meinung.
Der zuständige Richter bittet Herrmann Weber, eine korrigierte Handwerkerrechnung vorzulegen,
aus der zu ersehen ist, wie sich die 4000 Euro zusammensetzen.
Er bittet Herrmann Weber, die korrigierte Rechnung spätestens
im Termin der mündlichen Verhandlung vorzulegen.
In sog. Erörterungsterminen kann der
zuständige Richter den Sach- und Streitstand
mit den Beteiligten besprechen.
Er kann auch Vorschläge für eine einvernehmliche
Lösung zwischen den Beteiligten unterbreiten.
In den meisten Fällen kommt es dann schon vor der Verhandlung zu einer Einigung
der Streitparteien, aber etwa 25 Prozent der Verfahren werden vom Senat entschieden.
Ein Senat besteht aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern.
In einfach gelagerten Fällen kann der Einzelrichter entscheiden.
Die beim Finanzgericht tätigen Richter sind Steuerexperten, die vor ihrer
finanzrichterlichen Tätigkeit steuerjuristische Berufserfahrung gesammelt haben,
z.B. als Steueranwalt oder –berater.
Die Finanzgerichtsbarkeit ist zweistufig aufgebaut, also nicht dreistufig
wie die meisten anderen Gerichtsbarkeiten.
Das heißt, dass in zweiter Instanz schon der Bundesfinanzhof zuständig ist.
In der mündlichen Verhandlung legt Hermann Weber die korrigierte Rechnung vor.
Hieraus ergibt sich, dass Arbeitskosten in Höhe von 3600 Euro enthalten sind.
Der Richter weist darauf hin, dass nach dem Gesetz nur die Arbeitskosten,
nicht aber die Materialkosten berücksichtigt werden können.
Damit ist klar, dass Herrmann Weber 20 Prozent der Arbeitskosten und
damit 720 Euro direkt von der Steuer abziehen kann.
Das ist zwar ein bisschen weniger als ursprünglich gedacht,
aber für ihn hat sich der Weg zum Finanzgericht trotzdem gelohnt.
Er hat auch schon damit begonnen, sich auf die nächste Steuerklärung vorzubereiten,
und heftet jetzt alle Unterlagen peinlich genau ab.
An den drei Finanzgerichten in Düsseldorf, Münster und Köln sind insgesamt 320 Justizangehörige beschäftigt,
davon 158 Richterinne und Richter. Sie bearbeiten jährlich ca. 11.000 Verfahren.