Beate König ist frustriert.
Gerade hat sie wegen ihrer Kündigung eine nervenaufreibende Auseinandersetzung
mit ihrem Arbeitgeber hinter sich, und schon steht der nächste Ärger an:
Das Arbeitszeugnis, das ihr nun ausgestellt wurde, stellt ihrer Ansicht nach keine gerechte
Beurteilung ihrer Leistung dar.
Im Streit um die Abfindung hatten sie und ihr Arbeitgeber mit harten Bandagen gekämpft;
das schlechte Zeugnis empfindet sie nun als Retourkutsche dafür,
dass sie eine vergleichsweise hohe Abfindung erstreiten konnte.
Für die Industriekauffrau steht fest, dass sie auch in dieser Sache
entschlossen vorgehen muss.
Mehrmals hat sie versucht, Kontakt mit der Geschäftsleitung und
der Personalabteilung ihrer ehemaligen Firma aufzunehmen,
wurde aber ständig vertröstet und abgewimmelt.
Da sie sich nun aber neu bewerben muss, braucht sie ein gutes Zeugnis.
Sie beschließt, keine Zeit zu verlieren und sich mit einer Klage ans Arbeitsgericht zu wenden.
Wie der Name schon sagt, sind die Arbeitsgerichte
zuständig für alle Streitigkeiten rund um
das Arbeitsrecht.Das sind zum Beispiel Abmahnungen,
Streitigkeiten um ausstehende Lohnzahlung,
Kündigungsschutzklagen aber auch Streitigkeiten
mit dem Betriebsrat über Mitbestimmungsrechte.
Eine Besonderheit der Arbeitsgerichtsbarkeit ist die Zusammensetzung der Kammer.
Diese besteht neben einem Berufsrichter immer auch aus zwei ehrenamtlichen Richtern:
einem aktiven Arbeitgebervertreter und einem aktiven Arbeitnehmervertreter.
Deren unmittelbare Anschauung des Arbeitslebens soll der Kammer
realitätsnahe Praxis vermitteln.
Dies gewährleistet eine lebensnahe Rechtsprechung der Arbeitsgerichte.
Beate König lässt sich in der Angelegenheit von einem Rechtsanwalt beraten.
Das ist zwar nicht vorgeschrieben, aber mit den Feinheiten eines Arbeitszeugnisses
kennt sich ein Fachjurist nun mal deutlich besser aus.
Der Anwalt verfasst zusammen mit der Industriekauffrau ein abgeändertes Arbeitszeugnis
und verklagt ihre Firma auf die Ausstellung eines entsprechend korrigierten Zeugnisses.
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren können sich Arbeitnehmer nicht nur durch Rechtsanwälte,
sondern auch durch Gewerkschaften vertreten lassen.
Außerdem gibt es an jedem Arbeitsgericht eine Rechtsantragsstelle,
die bei der Formulierung von Klagen behilflich ist.
Wer ohne die Hilfe eines Prozessvertreters Klage erhebt, muss beachten,
dass die Klage eigenhändig zu unterschreiben und grundsätzlich in doppelter Ausfertigung einzureichen ist.
Zuständig ist das Arbeitsgericht am Arbeitsort oder in dem Bezirk, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
Die Standorte der Arbeitsgerichte entnehmen Sie der Übersichtskarte im Justizportal.
Nachdem die Klageschrift bei Gericht eingegangen ist, wird zunächst ein Termin
zur so genannten Güteverhandlung anberaumt.
Dabei trifft sich der Berufsrichter mit den Streitparteien, um den Sachverhalt zu erörtern
und eine gütliche Einigung herbei zu führen.
Gerade im Arbeitsrecht ist es oft sinnvoll,
sich gütlich zu einigen.
Dies gilt Insbesondere in Kündigungsschutzverfahren,
wenn beide Parteien kein Interesse daran haben,
ein belastetes Arbeitsverhältnis fortzusetzen.
Sie verständigen sich dann auf ein bestimmtes Beendigungsdatum,
und regelmäßig zahlt der Arbeitgeber als Entschädigung eine Abfindung.
In der Güteverhandlung wird bald klar, dass Beate König mit hoher Wahrscheinlichkeit
nicht erreichen wird, dass der Arbeitgeber ihr das selbst formulierte Zeugnis
ohne weitere Anpassungen ausstellen wird.
Aber natürlich hat auch die Firma kein Interesse an einem langwierigen Rechtsstreit,
der sich im Falle einer Hauptverhandlung kaum vermeiden ließe.
Die Richterin macht deutlich, dass zur Klärung des Sachverhalts einige ehemalige Kollegen
von Beate König als Zeugen aussagen müssten, um ihre Leistung zu beurteilen.
Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass damit zu viel Aufwand verbunden wäre.
Die Vorsitzende schlägt darum einen Vergleich vor.
Die Darlegungslast, wenn es um ein unterdurchschnittliches Zeugnis geht, liegt beim Arbeitgeber.
Dies bedeutet, dieser muss darlegen und ggf. beweisen, dass sein Zeugnis richtig ist
und der Wahrheit entspricht.
Dies ist in der Praxis oft mit sehr viel Aufwand verbunden.
Deshalb hat auch der Arbeitgeber regelmäßig Interesse daran, den Rechtstreit gütlich zu erledigen.
Die meisten Verfahren in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
vor den Arbeitsgerichten enden mit einem Vergleich.
Für Beate König geht der Streit gut aus: Der Vergleich besteht
in einer angepassten Neuformulierung des Arbeitszeugnisses.
Ihr ehemaliger Arbeitgeber kommt ihr in den meisten Punkten entgegen,
so dass sie nun eine gute Grundlage für zukünftige Bewerbungen hat.
An den 30 Arbeitsgerichten und drei Landesarbeitsgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln
werden jährlich ca. 90.000 Verfahren bearbeitet, von denen etwa 4.000 in die Berufung gehen.
600 Justizangehörige, davon 165 Richterinnen und Richter bei den Arbeitsgerichten, kümmern sich um die Bearbeitung.