Herzlich willkommen zu "Recht verständlich" dem Podcast des Bürgerservice von Justiz NRW
in diesem Podcast sprechen wir mit Expertinnen und Experten über rechtliche Themen die in Ihrem
Alltag begegnen können. Mein Name ist Julia Jakobs und ich darf heute Herrn Dr. Roche vom
Amtsgericht Köln begrüßen um mit ihm über das Verbraucherinsolvenzverfahren aus Schuldnersicht
zu sprechen. Guten Tag Herr Dr. Laroche. [Dr. Laroche] Ja einen wunderschönen guten Tag. Es freut mich dass
ich hier sein darf. [Julia Jakobs] Vielen Dank dafür. Herr Dr. Laroche bereits vor Corona-Zeit war
das sogenannte Verbraucher insolvenzverfahren für viele Bürger dieses Landes relevant. Was ist denn
überhaupt mit dem Begriff Verbraucherinsolvenzverfahren gemeint? Vielen Dank für die Frage.
Ich hole vielleicht an zwei Stellen einmal kurz aus. Zunächst kann man konstatieren, dass Privat Insolvenz
und Überschuldung privater Personen in Deutschland durchaus als Massenphänomen bezeichnet
werden kann. Wir haben ich habe mehr aktuelle Zahlen rausgesucht. Etwa 6,85 Millionen Bürger
über 18 Jahren in Deutschland die strukturell überschuldet sind und damit für so ein Verfahren in
Betracht kommen. Also das betrifft etwa - oder knapp zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung
von diesen 6,8 Millionen Bürgern stellen pro Jahr zwischen 80 und 120 tausend Bürger einen
sogenannten Verbraucherinsolvenzantrag. Dies vielleicht einfach mal zur Einordnung über
was für ein Verfahren und über welche Mengen an Verfahren wir tatsächlich reden. Man muss dann
wissen das Verfahren gibt es in Deutschland überhaupt erst seit 1999, vorher war es für
Privatpersonen praktisch nicht möglich und erst recht nicht sinnvoll in ein insolvenzverfahren
zu gehen. Warum? Weil es bis 1999 nicht die Möglichkeit gehabt sich über ein Insolvenzverfahren
dauerhaft zu entschulden. Das ist nunmehr anders, man hat die Möglichkeit auch
als Verbraucher nach durchlaufen eines solchen Verfahrens, typischerweise nach drei Jahren, von
seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit zu werden sprich Restschuldbefreiung zu bekommen.
[Julia Jakobs]Ok. Das heißt diese Verbraucherinsolvenzverfahren wie der Name schon sagt nur von Verbrauchern also
natürlichen Personen durchgeführt werden. [Dr. Laroche] Genau. Wir unterscheiden zwischen dem
Verbraucherinsolvenzverfahren um den Unternehmensinsolvenzverfahren. Wobei zu den Unternehmensinsolvenzverfahren
neben den Insolvenzverfahren juristischer Personen beispielsweise einer GmbH in
eine AG wie auch solche zählen wo eine natürliche Person, sprich ein Mensch unternehmerisch tätig ist
Einzel kaufmännisch. Über die wollen wir vielleicht heute nicht reden sondern uns tatsächlich auf
diese Besonderheiten der Verbraucher konzentrieren. Bin ich denn als
Verbraucher verpflichtet Insolvenz anzumelden wenn ich meine Schulden nicht mehr begleichen kann? Es
gibt ja diesen Begriff der Insolvenzverschleppung der durch alle ja überall herumgeistert gilt ja
auch für Verbraucher oder eher nicht?[Dr. Laroche] Nein. Also das ist im deutschen Recht ganz klar geregelt.
Es gibt eine sogenannte Insolvenzantragspflicht. Die betrifft aber nur juristische Personen und
bestimmte andere Gesellschaften. Nicht aber natürliche Person, sprich Menschen. [Julia Jakobs] Das heißt
ich habe als Verbraucher die Wahl entweder ich stelle einen Antrag auf Durchführung
eines Verbraucherinsolvenzverfahrens oder eben nicht. Was ist denn aus Ihrer Sicht, oder was sind
denn aus ihrer Sicht die vor und Nachteile einer Verbraucherinsolvenz für den Verbraucher? [Dr. Laroche] Ja. Nach
der Vorstellung des Gesetzgebers soll insbesondere der redliche Schuldner die Möglichkeit haben über
ein Verbraucherinsolvenzverfahren sich zu entschulden, eine zweite Chance zu bekommen
und damit auch am Wirtschaftsleben wieder teilnehmen zu können und insbesondere auch
der unverschuldeten in Not geratene. Man stellt sich der typischerweise etwa vor Fälle von Trennung,
Scheidung, Tod, Arbeitslosigkeit und das sind auch tatsächlich dann die wesentlichen Verschuldensursachen.
Solche singulären Ereignisse Schicksalsschläge könnte man auch sagen. Wenn
sie also unverschuldet in Not geraten sind und grundsätzlich die Möglichkeit haben vielleicht
wenn sie ihre Schulden Situation bereinigen könnten wieder normal am Wirtschaftsleben
teilnehmen zu können ohne die Belastung einer ständigen Verschuldung, dann bietet sich das
natürlich sehr an. Beispielsweise Sie haben eigentlich einen guten Job nur aufgrund einer Scheidung
oder Tod des Partners der vielleicht die Immobilie mitfinanziert hat sind sie in
finanzielle Probleme geraten oder aufgrund einer unerwarteten Erkrankung. Dann bietet das Insolvenz
tatsächlich die Möglichkeit für eine zweite Chance. Keine Option ist es eigentlich
für "Glücksritter". Das soll auch nicht sein. Sie können also nicht darauf spekulieren zu sagen
ich verschulde mich über die Halskrause - böswillig - gehe überall Kredite ein ich kann mich sowieso
nach drei Jahren entschulden. Das ist gerade nicht Sinn und Zweck. Wenn Sie also böswillig
sind beispielsweise auch Forderungen aus, wie wir sagen, vorsätzlich unerlaubte Handlung haben
also Straftaten begangen haben - vorsätzliche Straftaten - können Sie sich von den schulden
die aus dieser Straftat herrühren über so ein verfahren nicht entschuldigen. [Julia Jakobs] Wenn ich mich jetzt
entschieden habe, über diese Verbraucherinsolvenz anzumelden was muss ich dann tun, als Verbraucher?
[Dr. Laroche] Sie müssen zunächst versuchen sich mit ihren Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Wir
sagen auf Planbasis. Das macht man idealerweise in dem man die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle
eines Rechtsanwalts, eines Steuerberaters oder einer sonstigen zur Schuldnerberatung zugelassenen
Personen oder Stelle in Anspruch nimmt, die sie auch über Vor- und Nachteile des Verfahrens berät,
sie alle gläubiger anschreiben versuchen mit ihnen eine Lösung zu finden was vielfach dann
funktionieren kann wenn tatsächlich so ein singuläres Ereignis die Schulden zur Sache
ist und sie gleichzeitig beispielsweise noch ein vernünftiges einkommen deutlich oberhalb
der Pfändungsfreigrenzen haben vielleicht auch noch eine Immobilie die im Rahmen einer Trennung
oder eines Todesfalles verwertet werden muss. Dann gelingt das vielfach. Nur wenn das nicht
gelingt dann erst ist der Weg tatsächlich in das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Es gibt
dann sehr umfangreiche tatsächlich komplexe Formulare die sie ausfüllen müssen, bei denen
Ihnen typischerweise aber die Schuldnerberaterstelle aber hilft. Und nur mit Hilfe dieser
Formulare kommen Sie dann den Insolvenzverfahren. Ihnen wird dann einen Insolvenzverwalter zur Seite
gestellt der die gesamten Pfändbaren Einkünfte und ihr sonstiges Vermögen verwertet, und den Erlös
quote an die Gläubiger auskehrt. Ein wichtiger Punkt ist vielleicht noch zu bedenken bei der
Überlegung ob ich in ein Insolvenzverfahren gehen möchte oder nicht, Befreiung von den Schulden ist
das eine, neu wirtschaften können ist das zweite, aber es hat auch natürlich seine Nachteile. Ich habe
während des laufenden Verfahrens erhebliche Verpflichtungen und ich muss wissen ich
werde in aller Regel über mehrere Jahre noch in Auskunfteien; Schufa ist eine davon Kreditreform
sind ist eine andere, es gibt noch viele weitere, mit sogenannten negativmerkmale stehen. Das heißt die
Kreditvergabe an Sie wird über Jahre hinaus noch belastet sein und das kann schon beim Abschluss
eines Handyvertrags eine Rolle spielen. [Julia Jakobs] Sie sprachen gerade von erheblichen Verpflichtungen
welche Pflichten hat denn der Schuldner während des laufenden Insolvenzverfahrens?
[Dr. Laroche] Die aller erste und wichtigste ist die sogenannte Erwerbsobliegenheit. Ich bin also als Schuldner
verpflichtet nach besten Kräften entsprechend meiner Ausbildung, meinem gesundheitsstand, meinem
Alter, meinen familiären Verpflichtungen - eine junge Mutter mit einem drei Monate alten Kind
vielleicht weniger als ein alleinstehender 35 jähriger Diplom-Ingenieur - zu arbeiten und als
ein Pfändbares ein gutes angemessen ist eben diesen individuellen Fähigkeiten angemessenes
Einkommen zu erzielen das dann als wesentlicher Bestandteil zur Befriedigung der Gläubiger
dient, darüber hinaus habe ich Auskunft und Mitwirkungspflichten. Ich muss also von mir
aus selbstständig alle meine Vermögenswerte offenbaren. Auch Familienschmuck der mir gehört,
auch meine Fernseher, meine teuren technischen Geräte, auch eventuell einer Erbschaft die ich
auch im Laufe des Verfahrens bekomme, denn auch der sogenannte neue Erwerb also alles
was sie im laufenden Verfahren bekomme fällt in die sogenannte Insolvenzmasse, dient also
der Befriedigung der Gläubiger. [Julia Jakobs] Sie hatten gerade erwähnt dass der Insolvenzverwalter das Vermögen
und die Einkünfte verwaltet, das heißt wenn ich jetzt meine Erwerbsobliegenheit nachkomme und
Geld einnehme monatlich, was passiert dann damit - muss ich das alles abgeben oder kann ich das erst
mal bei mir auf dem Konto lassen oder die wie wir das dann ablaufen? [Dr. Laroche] Ja der Insolvenzverwalter
ist berechtigt und verpflichtet das gesamte Pfändbare einkommen zur Masse zu ziehen also
für die Verwertung weil sich zunächst oder selbst zu verwalten das heißt aber auch gleichzeitig das
nicht pfändbare Einkommen steht Ihnen zu, zur Lebens zum Lebensunterhalt. Was ist pfändbar, was ist nicht pfändbar?
Das richtet sich grundsätzlich nach dem Zivilprozessordnung. Typischerweise diese
Findungsfreigrenzen, diese Findungstabellen dürften ja den meisten jedenfalls gewisser Begriff sein
man findet sie auch vielfältig im Internet. [Julia Jakobs] Das heißt als Verbraucher muss ich mich darauf einstellen dass
ich während des laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens arbeite und mir von meinem Lohn üblicherweise nur
das bleibt was mir nach der Pfändungsfreigrenze aus als die Prozessordnung zusteht
[Dr. Laroche] Genau so ist es. Idealerweise kümmern Sie sich auch um ein so genanntes Pfändungsschutzkonto, ein
P-Konto, damit Sie natürlich dann auch am Wirtschaftsleben teilnehmen können mit einer
eigenen Kontoverbindung. [Julia Jakobs] Jetzt habe ich ganz viel gehört davon wer da alles mitarbeitet, das Gericht,
der Insolvenzverwalter, Treuhänder und so weiter. Das klingt ja so als sei das eigentlich relativ
teure Angelegenheit. Wer trägt denn da eigentlich die kosten für das Insolvenzverfahren weil der
Insolvenzschuldner wird ja vermutlich nicht so viel Geld haben. [Dr. Laroche] Ja das ist tatsächlich so und das
war in den Anfangsjahren der Restschuldbefreiung, ich sagte ja, seit 1999 gibt es Verfahren erst ein
ernsthaftes Problem, weil nach unserer Grundkonzeption im Insolvenzrecht ein Insolvenzfall
nur eröffnet wird, wenn genügend Geld vorhanden ist um die Kosten des Verfahrens zu decken. So
ein Verbraucherinsolvenzverfahren kostet geschätzt locker um die 2.000 Euro, alles in allem.
Natürlich haben gerade die ärmsten der Armen dieses Geld nicht sodass sie in den
Anfangsjahren teilweise von dem Verfahren was gerade für sie konzipiert war, ausgeschlossen.
Man hat dann Abhilfe geschaffen in dem nunmehr die Kosten des Verfahrens vom Staat gestundet werden.
Sprich der Staat tritt in Vorleistung zahlt auch den Insolvenzverwalter zunächst, zahlt auch den
Treuhänder zunächst und versucht dann das Geld auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung vom
Schuldner wieder einzutreiben für die Dauer von vier Jahren. Das heißt man muss auch wenn man in
so ein Verfahren geht damit rechnen auch nach Abschluss des Verfahrens, grundsätzlich muss
man diese kosten tragen. [Julia Jakobs] Vielen Dank für diese interessanten Ausführungen Herr Dr. Laroche. [Dr. Laroche] Ja, sehr gerne.
Das war unser Podcast "Recht verständlich" hören Sie auch demnächst wieder rein. Dieser Podcast
ersetzt keine Rechtsberatung, soll Ihnen aber helfen sich einen ersten Eindruck zu verschaffen.