WEBVTT 00:00:00.000 --> 00:00:03.740 Herzlich willkommen zu "Recht verständlich"  dem Podcast des Bürgerservice von Justiz NRW 00:00:03.840 --> 00:00:07.520 in diesem Podcast sprechen wir mit Expertinnen  und Experten über rechtliche Themen die in Ihrem 00:00:07.620 --> 00:00:11.780 Alltag begegnen können. Mein Name ist Julia  Jakobs und ich darf heute Herrn Dr. Roche vom 00:00:11.880 --> 00:00:16.970 Amtsgericht Köln begrüßen um mit ihm über das  Verbraucherinsolvenzverfahren aus Schuldnersicht 00:00:17.070 --> 00:00:20.810 zu sprechen. Guten Tag Herr Dr. Laroche. [Dr. Laroche] Ja einen wunderschönen guten Tag. Es freut mich dass 00:00:20.910 --> 00:00:25.190 ich hier sein darf. [Julia Jakobs] Vielen Dank dafür. Herr  Dr. Laroche bereits vor Corona-Zeit war 00:00:25.290 --> 00:00:30.440 das sogenannte Verbraucher insolvenzverfahren für  viele Bürger dieses Landes relevant. Was ist denn 00:00:30.540 --> 00:00:35.420 überhaupt mit dem Begriff Verbraucherinsolvenzverfahren gemeint? Vielen Dank für die Frage. 00:00:35.520 --> 00:00:40.595 Ich hole vielleicht an zwei Stellen einmal kurz  aus. Zunächst kann man konstatieren, dass Privat Insolvenz 00:00:40.695 --> 00:00:46.430 und Überschuldung privater Personen in  Deutschland durchaus als Massenphänomen bezeichnet 00:00:46.530 --> 00:00:51.620 werden kann. Wir haben ich habe mehr aktuelle  Zahlen rausgesucht. Etwa 6,85 Millionen Bürger 00:00:51.720 --> 00:00:56.030 über 18 Jahren in Deutschland die strukturell  überschuldet sind und damit für so ein Verfahren in 00:00:56.130 --> 00:01:01.940 Betracht kommen. Also das betrifft etwa - oder  knapp zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung 00:01:02.040 --> 00:01:11.870 von diesen 6,8 Millionen Bürgern stellen pro  Jahr zwischen 80 und 120 tausend Bürger einen 00:01:11.970 --> 00:01:18.200 sogenannten Verbraucherinsolvenzantrag. Dies  vielleicht einfach mal zur Einordnung über 00:01:18.300 --> 00:01:26.000 was für ein Verfahren und über welche Mengen an  Verfahren wir tatsächlich reden. Man muss dann 00:01:26.100 --> 00:01:30.080 wissen das Verfahren gibt es in Deutschland  überhaupt erst seit 1999, vorher war es für 00:01:30.180 --> 00:01:35.600 Privatpersonen praktisch nicht möglich und erst  recht nicht sinnvoll in ein insolvenzverfahren 00:01:35.700 --> 00:01:41.720 zu gehen. Warum? Weil es bis 1999 nicht die  Möglichkeit gehabt sich über ein Insolvenzverfahren 00:01:41.820 --> 00:01:46.040 dauerhaft zu entschulden. Das ist  nunmehr anders, man hat die Möglichkeit auch 00:01:46.140 --> 00:01:52.610 als Verbraucher nach durchlaufen eines solchen  Verfahrens, typischerweise nach drei Jahren, von 00:01:52.710 --> 00:01:56.690 seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit zu  werden sprich Restschuldbefreiung zu bekommen. 00:01:56.790 --> 00:02:05.830 [Julia Jakobs]Ok. Das heißt diese Verbraucherinsolvenzverfahren wie  der Name schon sagt nur von Verbrauchern also 00:02:05.930 --> 00:02:11.080 natürlichen Personen durchgeführt werden. [Dr. Laroche] Genau. Wir unterscheiden zwischen dem 00:02:11.180 --> 00:02:15.970 Verbraucherinsolvenzverfahren um den Unternehmensinsolvenzverfahren. Wobei zu den Unternehmensinsolvenzverfahren 00:02:16.070 --> 00:02:20.860 neben den Insolvenzverfahren  juristischer Personen beispielsweise einer GmbH in 00:02:20.960 --> 00:02:26.800 eine AG wie auch solche zählen wo eine natürliche  Person, sprich ein Mensch unternehmerisch tätig ist 00:02:26.900 --> 00:02:32.140 Einzel kaufmännisch. Über die wollen wir vielleicht  heute nicht reden sondern uns tatsächlich auf 00:02:32.240 --> 00:02:37.300 diese Besonderheiten der Verbraucher konzentrieren. Bin ich denn als 00:02:37.400 --> 00:02:41.590 Verbraucher verpflichtet Insolvenz anzumelden wenn  ich meine Schulden nicht mehr begleichen kann? Es 00:02:41.690 --> 00:02:49.000 gibt ja diesen Begriff der Insolvenzverschleppung  der durch alle ja überall herumgeistert gilt ja 00:02:49.100 --> 00:02:53.800 auch für Verbraucher oder eher nicht?[Dr. Laroche] Nein. Also  das ist im deutschen Recht ganz klar geregelt. 00:02:53.900 --> 00:02:58.510 Es gibt eine sogenannte Insolvenzantragspflicht.  Die betrifft aber nur juristische Personen und 00:02:58.610 --> 00:03:05.950 bestimmte andere Gesellschaften. Nicht aber  natürliche Person, sprich Menschen. [Julia Jakobs] Das heißt 00:03:06.050 --> 00:03:10.720 ich habe als Verbraucher die Wahl entweder  ich stelle einen Antrag auf Durchführung 00:03:10.820 --> 00:03:15.520 eines Verbraucherinsolvenzverfahrens oder eben  nicht. Was ist denn aus Ihrer Sicht, oder was sind 00:03:15.620 --> 00:03:20.860 denn aus ihrer Sicht die vor und Nachteile einer  Verbraucherinsolvenz für den Verbraucher? [Dr. Laroche] Ja. Nach 00:03:20.960 --> 00:03:27.340 der Vorstellung des Gesetzgebers soll insbesondere  der redliche Schuldner die Möglichkeit haben über 00:03:27.440 --> 00:03:31.330 ein Verbraucherinsolvenzverfahren sich zu entschulden, eine zweite Chance zu bekommen 00:03:31.430 --> 00:03:37.690 und damit auch am Wirtschaftsleben wieder  teilnehmen zu können und insbesondere auch 00:03:37.790 --> 00:03:45.670 der unverschuldeten in Not geratene. Man stellt sich  der typischerweise etwa vor Fälle von Trennung, 00:03:45.770 --> 00:03:50.860 Scheidung, Tod, Arbeitslosigkeit und das sind auch  tatsächlich dann die wesentlichen Verschuldensursachen. 00:03:50.960 --> 00:03:56.290 Solche singulären Ereignisse  Schicksalsschläge könnte man auch sagen. Wenn 00:03:56.390 --> 00:04:03.280 sie also unverschuldet in Not geraten sind und  grundsätzlich die Möglichkeit haben vielleicht 00:04:03.380 --> 00:04:08.620 wenn sie ihre Schulden Situation bereinigen  könnten wieder normal am Wirtschaftsleben 00:04:08.720 --> 00:04:14.020 teilnehmen zu können ohne die Belastung einer  ständigen Verschuldung, dann bietet sich das 00:04:14.120 --> 00:04:19.510 natürlich sehr an. Beispielsweise Sie haben eigentlich  einen guten Job nur aufgrund einer Scheidung 00:04:19.610 --> 00:04:24.670 oder Tod des Partners der vielleicht die  Immobilie mitfinanziert hat sind sie in 00:04:24.770 --> 00:04:32.530 finanzielle Probleme geraten oder aufgrund einer  unerwarteten Erkrankung. Dann bietet das Insolvenz 00:04:32.630 --> 00:04:37.120 tatsächlich die Möglichkeit für eine  zweite Chance. Keine Option ist es eigentlich 00:04:37.220 --> 00:04:42.340 für "Glücksritter". Das soll auch nicht sein. Sie können also nicht darauf spekulieren zu sagen 00:04:42.440 --> 00:04:48.100 ich verschulde mich über die Halskrause - böswillig -  gehe überall Kredite ein ich kann mich sowieso 00:04:48.200 --> 00:04:53.230 nach drei Jahren entschulden. Das ist gerade  nicht Sinn und Zweck. Wenn Sie also böswillig 00:04:53.330 --> 00:04:59.620 sind beispielsweise auch Forderungen aus, wie  wir sagen, vorsätzlich unerlaubte Handlung haben 00:04:59.720 --> 00:05:05.050 also Straftaten begangen haben - vorsätzliche  Straftaten - können Sie sich von den schulden 00:05:05.150 --> 00:05:11.710 die aus dieser Straftat herrühren über so ein  verfahren nicht entschuldigen. [Julia Jakobs] Wenn ich mich jetzt 00:05:11.810 --> 00:05:16.390 entschieden habe, über diese Verbraucherinsolvenz  anzumelden was muss ich dann tun, als Verbraucher? 00:05:16.490 --> 00:05:24.610 [Dr. Laroche] Sie müssen zunächst versuchen sich mit ihren  Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Wir 00:05:24.710 --> 00:05:28.990 sagen auf Planbasis. Das macht man idealerweise in  dem man die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle 00:05:29.090 --> 00:05:34.810 eines Rechtsanwalts, eines Steuerberaters oder einer sonstigen zur Schuldnerberatung zugelassenen 00:05:34.910 --> 00:05:40.270 Personen oder Stelle in Anspruch nimmt, die sie  auch über Vor- und Nachteile des Verfahrens berät, 00:05:40.370 --> 00:05:45.640 sie alle gläubiger anschreiben versuchen mit  ihnen eine Lösung zu finden was vielfach dann 00:05:45.740 --> 00:05:53.260 funktionieren kann wenn tatsächlich so ein  singuläres Ereignis die Schulden zur Sache 00:05:53.360 --> 00:05:58.480 ist und sie gleichzeitig beispielsweise noch  ein vernünftiges einkommen deutlich oberhalb 00:05:58.580 --> 00:06:03.040 der Pfändungsfreigrenzen haben vielleicht auch  noch eine Immobilie die im Rahmen einer Trennung 00:06:03.140 --> 00:06:09.850 oder eines Todesfalles verwertet werden muss.  Dann gelingt das vielfach. Nur wenn das nicht 00:06:09.950 --> 00:06:17.110 gelingt dann erst ist der Weg tatsächlich in das  Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Es gibt 00:06:17.210 --> 00:06:22.750 dann sehr umfangreiche tatsächlich komplexe  Formulare die sie ausfüllen müssen, bei denen 00:06:22.850 --> 00:06:26.990 Ihnen typischerweise aber die Schuldnerberaterstelle aber hilft. Und nur mit Hilfe dieser 00:06:27.090 --> 00:06:32.930 Formulare kommen Sie dann den Insolvenzverfahren.  Ihnen wird dann einen Insolvenzverwalter zur Seite 00:06:33.030 --> 00:06:39.110 gestellt der die gesamten Pfändbaren Einkünfte  und ihr sonstiges Vermögen verwertet, und den Erlös 00:06:39.210 --> 00:06:45.320 quote an die Gläubiger auskehrt. Ein wichtiger  Punkt ist vielleicht noch zu bedenken bei der 00:06:45.420 --> 00:06:50.090 Überlegung ob ich in ein Insolvenzverfahren gehen  möchte oder nicht, Befreiung von den Schulden ist 00:06:50.190 --> 00:06:55.760 das eine, neu wirtschaften können ist das zweite,  aber es hat auch natürlich seine Nachteile. Ich habe 00:06:55.860 --> 00:07:00.020 während des laufenden Verfahrens erhebliche  Verpflichtungen und ich muss wissen ich 00:07:00.120 --> 00:07:07.160 werde in aller Regel über mehrere Jahre noch in  Auskunfteien; Schufa ist eine davon Kreditreform 00:07:07.260 --> 00:07:13.310 sind ist eine andere, es gibt noch viele weitere,  mit sogenannten negativmerkmale stehen. Das heißt die 00:07:13.410 --> 00:07:18.620 Kreditvergabe an Sie wird über Jahre hinaus noch  belastet sein und das kann schon beim Abschluss 00:07:18.720 --> 00:07:23.330 eines Handyvertrags eine Rolle spielen. [Julia Jakobs] Sie  sprachen gerade von erheblichen Verpflichtungen 00:07:23.430 --> 00:07:26.810 welche Pflichten hat denn der Schuldner  während des laufenden Insolvenzverfahrens? 00:07:26.910 --> 00:07:32.930 [Dr. Laroche] Die aller erste und wichtigste ist die sogenannte  Erwerbsobliegenheit. Ich bin also als Schuldner 00:07:33.030 --> 00:07:39.230 verpflichtet nach besten Kräften entsprechend  meiner Ausbildung, meinem gesundheitsstand, meinem 00:07:39.330 --> 00:07:45.080 Alter, meinen familiären Verpflichtungen - eine  junge Mutter mit einem drei Monate alten Kind 00:07:45.180 --> 00:07:54.710 vielleicht weniger als ein alleinstehender 35  jähriger Diplom-Ingenieur - zu arbeiten und als 00:07:54.810 --> 00:08:00.710 ein Pfändbares ein gutes angemessen ist eben  diesen individuellen Fähigkeiten angemessenes 00:08:00.810 --> 00:08:06.440 Einkommen zu erzielen das dann als wesentlicher  Bestandteil zur Befriedigung der Gläubiger 00:08:06.540 --> 00:08:11.360 dient, darüber hinaus habe ich Auskunft und  Mitwirkungspflichten. Ich muss also von mir 00:08:11.460 --> 00:08:19.490 aus selbstständig alle meine Vermögenswerte  offenbaren. Auch Familienschmuck der mir gehört, 00:08:19.590 --> 00:08:25.580 auch meine Fernseher, meine teuren technischen  Geräte, auch eventuell einer Erbschaft die ich 00:08:25.680 --> 00:08:30.920 auch im Laufe des Verfahrens bekomme, denn  auch der sogenannte neue Erwerb also alles 00:08:31.020 --> 00:08:35.510 was sie im laufenden Verfahren bekomme fällt  in die sogenannte Insolvenzmasse, dient also 00:08:35.610 --> 00:08:41.720 der Befriedigung der Gläubiger. [Julia Jakobs] Sie hatten gerade  erwähnt dass der Insolvenzverwalter das Vermögen 00:08:41.820 --> 00:08:45.980 und die Einkünfte verwaltet, das heißt wenn ich  jetzt meine Erwerbsobliegenheit nachkomme und 00:08:46.080 --> 00:08:52.010 Geld einnehme monatlich, was passiert dann damit -  muss ich das alles abgeben oder kann ich das erst 00:08:52.110 --> 00:08:57.830 mal bei mir auf dem Konto lassen oder die wie  wir das dann ablaufen? [Dr. Laroche] Ja der Insolvenzverwalter 00:08:57.930 --> 00:09:03.500 ist berechtigt und verpflichtet das gesamte  Pfändbare einkommen zur Masse zu ziehen also 00:09:03.600 --> 00:09:12.020 für die Verwertung weil sich zunächst oder selbst  zu verwalten das heißt aber auch gleichzeitig das 00:09:12.120 --> 00:09:17.900 nicht pfändbare Einkommen steht Ihnen zu, zur  Lebens zum Lebensunterhalt. Was ist pfändbar, was ist nicht pfändbar? 00:09:18.000 --> 00:09:22.610 Das richtet sich grundsätzlich nach  dem Zivilprozessordnung. Typischerweise diese 00:09:22.710 --> 00:09:30.590 Findungsfreigrenzen, diese Findungstabellen dürften  ja den meisten jedenfalls gewisser Begriff sein 00:09:30.690 --> 00:09:38.570 man findet sie auch vielfältig im Internet. [Julia Jakobs] Das heißt als  Verbraucher muss ich mich darauf einstellen dass 00:09:38.670 --> 00:09:45.410 ich während des laufenden Verbraucherinsolvenzverfahrens  arbeite und mir von meinem Lohn üblicherweise nur 00:09:45.510 --> 00:09:50.840 das bleibt was mir nach der Pfändungsfreigrenze aus als die Prozessordnung zusteht 00:09:50.940 --> 00:09:56.390 [Dr. Laroche] Genau so ist es. Idealerweise kümmern Sie sich  auch um ein so genanntes Pfändungsschutzkonto, ein 00:09:56.490 --> 00:10:03.380 P-Konto, damit Sie natürlich dann auch am  Wirtschaftsleben teilnehmen können mit einer 00:10:03.480 --> 00:10:08.930 eigenen Kontoverbindung. [Julia Jakobs] Jetzt habe ich ganz viel  gehört davon wer da alles mitarbeitet, das Gericht, 00:10:09.030 --> 00:10:13.580 der Insolvenzverwalter, Treuhänder und so weiter.  Das klingt ja so als sei das eigentlich relativ 00:10:13.680 --> 00:10:18.620 teure Angelegenheit. Wer trägt denn da eigentlich  die kosten für das Insolvenzverfahren weil der 00:10:18.720 --> 00:10:24.440 Insolvenzschuldner wird ja vermutlich nicht so  viel Geld haben. [Dr. Laroche] Ja das ist tatsächlich so und das 00:10:24.540 --> 00:10:29.900 war in den Anfangsjahren der Restschuldbefreiung, ich sagte ja, seit 1999 gibt es Verfahren erst ein 00:10:30.000 --> 00:10:36.350 ernsthaftes Problem, weil nach unserer Grundkonzeption im Insolvenzrecht ein Insolvenzfall 00:10:36.450 --> 00:10:40.910 nur eröffnet wird, wenn genügend Geld vorhanden  ist um die Kosten des Verfahrens zu decken. So 00:10:41.010 --> 00:10:46.820 ein Verbraucherinsolvenzverfahren kostet  geschätzt locker um die 2.000 Euro, alles in allem. 00:10:46.920 --> 00:10:51.500 Natürlich haben gerade die ärmsten der  Armen dieses Geld nicht sodass sie in den 00:10:51.600 --> 00:10:56.540 Anfangsjahren teilweise von dem Verfahren was gerade für sie konzipiert war, ausgeschlossen. 00:10:57.210 --> 00:11:04.280 Man hat dann Abhilfe geschaffen in dem nunmehr die  Kosten des Verfahrens vom Staat gestundet werden. 00:11:04.380 --> 00:11:09.500 Sprich der Staat tritt in Vorleistung zahlt auch  den Insolvenzverwalter zunächst, zahlt auch den 00:11:09.600 --> 00:11:15.440 Treuhänder zunächst und versucht dann das Geld  auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung vom 00:11:15.540 --> 00:11:19.760 Schuldner wieder einzutreiben für die Dauer von  vier Jahren. Das heißt man muss auch wenn man in 00:11:19.860 --> 00:11:24.860 so ein Verfahren geht damit rechnen auch nach  Abschluss des Verfahrens, grundsätzlich muss 00:11:24.960 --> 00:11:30.230 man diese kosten tragen. [Julia Jakobs] Vielen Dank für diese  interessanten Ausführungen Herr Dr. Laroche. [Dr. Laroche] Ja, sehr gerne. 00:11:31.290 --> 00:11:36.410 Das war unser Podcast "Recht verständlich" hören  Sie auch demnächst wieder rein. Dieser Podcast 00:11:36.510 --> 00:11:40.160 ersetzt keine Rechtsberatung, soll Ihnen aber  helfen sich einen ersten Eindruck zu verschaffen.