WEBVTT 1 0:00:00.110 --> 0:00:01.810 [Julia Jacobs] Herzlich willkommen zu “Recht verständlich” 2 0:00:01.810 --> 0:00:04.009 dem Podcast des Bürgerservice von Justiz NRW. 3 0:00:04.009 --> 0:00:07.640 In diesem Podcast sprechen wir mit Expertinnen und Experten über rechtliche Themen, die 4 0:00:07.640 --> 0:00:09.219 Sie als Bürger interessieren. 5 0:00:09.219 --> 0:00:13.630 Mein Name ist Julia Jacobs und heute darf ich Staatsanwalt Dr. Christoph Hebbecker begrüßen, 6 0:00:13.630 --> 0:00:16.379 um mit ihm über das Thema Hate Speech zu sprechen. 7 0:00:16.379 --> 0:00:21.189 Dr. Hebbecker ist im sogenannten ZAC NRW der Zentral und Ansprechstelle für Cybercrime 8 0:00:21.189 --> 0:00:24.939 in NRW tätig, wo er sich besonders auch mit dem Thema Hate Speech befasst. 9 0:00:24.939 --> 0:00:26.010 Herzlich willkommen, Herr Dr. Hebbecker. 10 0:00:26.010 --> 0:00:28.517 [Dr. Hebbecker] Schönen guten Tag. Hallo 11 0:00:28.519 --> 0:00:30.670 [Julia Jacobs] So, ich habe jetzt gerade schon gesagt, die 12 0:00:30.670 --> 0:00:33.130 Zentral und Ansprechstelle für Cybercrime NRW. 13 0:00:33.130 --> 0:00:37.200 Können Sie mir vielleicht kurz erläutern, was das eigentlich ist und was die so tut? 14 0:00:37.200 --> 0:00:38.390 [Dr. Hebbecker] Gerne. 15 0:00:38.390 --> 0:00:41.320 Wir sind, wie der Name schon sagt, eine Zentralstelle. 16 0:00:41.320 --> 0:00:45.110 Und als solche sind wir, so sieht es unsere Einrichtungsverfügung vor, zuständig für 17 0:00:45.110 --> 0:00:49.270 sogenannte herausgehobene Verfahren im Bereich der Cyberkriminalität. 18 0:00:49.270 --> 0:00:54.109 Das sind und so haben wir auch gestartet, damals 2016, beispielsweise ganz klassisch 19 0:00:54.109 --> 0:00:59.460 Cyberangriffe auf Unternehmen oder Bereiche der kritischen Infrastruktur. 20 0:00:59.460 --> 0:01:03.410 Wir haben aber auch mittlerweile Abteilungen, die sich mit sogenannter Cybercrime im weiteren 21 0:01:03.410 --> 0:01:04.410 Sinne beschäftigen. 22 0:01:04.410 --> 0:01:09.220 Das können entweder beispielsweise die Task Force zur Bekämpfung des von Kindesmissbrauch 23 0:01:09.220 --> 0:01:12.189 sein oder aber das Thema, wo wir heute darüber sprechen wollen. 24 0:01:12.189 --> 0:01:16.330 Wir haben eine eigene Abteilung, die sich mit digitaler Hasskriminalität, also dem 25 0:01:16.330 --> 0:01:18.510 sogenannten Hass im Netz beschäftigt. 26 0:01:18.510 --> 0:01:20.880 [Julia Jacobs] Genau das ist das Thema Hate Speech. 27 0:01:20.880 --> 0:01:24.860 Auch das ist ja jetzt wieder so ein Begriff, also erstens auf Englisch und zweitens schwirrt 28 0:01:24.860 --> 0:01:26.040 es so ein bisschen rum. 29 0:01:26.040 --> 0:01:28.380 Was ist denn darunter eigentlich genau zu verstehen? 30 0:01:28.380 --> 0:01:32.369 [Dr. Hebbecker] Sehr gute Frage und deswegen auch keine ganz 31 0:01:32.369 --> 0:01:34.330 einfach zu beantwortende Frage. 32 0:01:34.330 --> 0:01:39.000 Also es gibt tatsächlich unterschiedlichste Definitionen, wenn man sich Hate Speech anschaut, 33 0:01:39.000 --> 0:01:43.030 was man auf jeden Fall ganz sicher feststellen kann und wo es keine zwei Meinungen gibt - Aus 34 0:01:43.030 --> 0:01:47.180 Strafverfolger Sicht kann man zunächst feststellen es gibt keinen Straftatbestand Hate Speech. 35 0:01:47.180 --> 0:01:52.070 Das heißt, immer wenn wir über Hate Speech aus strafrechtlicher Perspektive sprechen, 36 0:01:52.070 --> 0:01:54.530 müssen wir schauen ist ein Straftatbestand erfüllt. 37 0:01:54.530 --> 0:02:00.090 Und da können Straftatbestände wie die Beleidigung oder die Bedrohung oder aber auch die Volksverhetzung 38 0:02:00.090 --> 0:02:04.909 oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Betracht kommen. 39 0:02:04.909 --> 0:02:07.600 Das heißt also, der Begriff wird oft und viel verwendet. 40 0:02:07.600 --> 0:02:11.640 Darunter verstehen aber viele Leute sicherlich ganz andere Dinge. 41 0:02:11.640 --> 0:02:15.519 Es gibt auch Dinge, die man möglicherweise unter Hate Speech fassen würde, im Volksmund, 42 0:02:15.519 --> 0:02:18.140 die aber noch keinen Straftatbestand erfüllen. 43 0:02:18.140 --> 0:02:22.230 Also man muss da immer wieder etwas differenzieren und teils geht es da mit den Begrifflichkeiten 44 0:02:22.230 --> 0:02:23.680 auch durchaus durcheinander. 45 0:02:23.680 --> 0:02:26.540 [Julia Jacobs] Okay, also ich fasse zusammen, also ist kein 46 0:02:26.540 --> 0:02:29.830 eigener Straftatbestand, sondern es gibt ganz viele verschiedene, die immer schon Straftatbestände 47 0:02:29.830 --> 0:02:30.830 waren. 48 0:02:30.830 --> 0:02:31.830 [Dr. Hebbecker] Ganz genau. 49 0:02:31.830 --> 0:02:32.830 Das ist quasi ein Oberbegriff. 50 0:02:32.830 --> 0:02:33.830 [Julia Jacobs] Alles klar. 51 0:02:33.830 --> 0:02:38.140 Und jetzt ist ja die Besonderheit Das passiert im Netz und nicht im ganz normalen persönlichen 52 0:02:38.140 --> 0:02:40.350 Kontakt zwischen zwei Menschen. 53 0:02:40.350 --> 0:02:44.050 Da gibt es ja unterschiedliche Kommunikationswege dann im Internet. 54 0:02:44.050 --> 0:02:47.190 Also natürlich, wenn ich was schreibe, würde ich sagen, ist so ähnlich, wie wenn ich was 55 0:02:47.190 --> 0:02:48.190 sage. 56 0:02:48.190 --> 0:02:51.019 Aber es gibt ja auch liken und teilen und solche Dinge. 57 0:02:51.019 --> 0:02:55.840 Sind das dann auch Handlungsweisen, die eventuell darunter fallen oder nur Speech im Sinne von 58 0:02:55.840 --> 0:02:56.840 Sprache? 59 0:02:56.840 --> 0:02:58.372 [Dr. Hebbecker] Ja, das sind auch hier tatsächlich auch aus 60 0:02:58.372 --> 0:03:02.700 juristischer Perspektive extrem spannende und extrem umstrittene Fragen. 61 0:03:02.700 --> 0:03:07.659 Dieses Teilen und auch das Retweeten oder Liken, was Sie gerade angesprochen haben, 62 0:03:07.659 --> 0:03:10.940 das sind eben Dinge, die es in der analogen Welt nicht gibt, die es aber in der digitalen 63 0:03:10.940 --> 0:03:13.860 Welt und in der digitalen Kommunikation durchaus gibt. 64 0:03:13.860 --> 0:03:18.299 Und wie das eben aus strafrechtlicher Perspektive zu bewerten ist, darüber gehen die Meinungen 65 0:03:18.299 --> 0:03:19.349 teils auseinander. 66 0:03:19.349 --> 0:03:25.620 Sicher ist aber, dass es auch möglich ist, dass man sich strafbar machen kann, wenn man 67 0:03:25.620 --> 0:03:29.709 Dinge nur liked, wenn man Dinge nur teilt, wenn man Dinge retweetet. 68 0:03:29.709 --> 0:03:33.740 Es kommt dann immer auf die ganz konkreten Umstände des Einzelfalls an, soweit ich das 69 0:03:33.740 --> 0:03:37.239 bis jetzt und auch die Rechtsprechung, soweit ich diese bis jetzt überblicke, kann man 70 0:03:37.239 --> 0:03:38.880 das pauschal nicht beantworten. 71 0:03:38.880 --> 0:03:43.659 Ein gewisses Strafbarkeit Risiko gibt es aber, und deswegen sollte man, wenn man teil eines 72 0:03:43.659 --> 0:03:49.630 Netzes mal Teile im Internet findet oder postings im Internet findet, die extrem schwierig sein 73 0:03:49.630 --> 0:03:52.829 könnten, sehr sehr vorsichtig sein, auch was das Teilen und Liken angeht. 74 0:03:52.829 --> 0:03:54.290 [Julia Jacobs] Okay, verstehe. 75 0:03:54.290 --> 0:03:59.189 Jetzt sind wir direkt bei den sozusagen Handlungsempfehlungen. 76 0:03:59.189 --> 0:04:03.110 Wenn ich jetzt ein Verhalten im Netz beobachte oder sogar Opfer hiervon werde, das heißt, 77 0:04:03.110 --> 0:04:06.890 ich bin bei Instagram, Facebook oder was auch immer und ich sehe, da wird jetzt unter einem 78 0:04:06.890 --> 0:04:13.510 Kommentar in der Kommentarspalte ganz viel, sagen wir mal, problematisch, vielleicht beleidigt 79 0:04:13.510 --> 0:04:14.680 oder kommuniziert. 80 0:04:14.680 --> 0:04:20.190 Was kann ich denn dann tun, wenn ich wie gesagt nicht mehr Opfer bin oder denke, das sieht 81 0:04:20.190 --> 0:04:21.590 aber nach Hate Speech aus. 82 0:04:21.590 --> 0:04:23.280 Kann ich da überhaupt irgendwas tun? 83 0:04:23.280 --> 0:04:25.690 Ist das überhaupt meine Aufgabe? 84 0:04:25.690 --> 0:04:26.690 Welche Möglichkeiten habe ich? 85 0:04:26.690 --> 0:04:29.259 [Dr. Hebbecker] Das Schöne ist, ich kann etwas tun, das Schöne 86 0:04:29.259 --> 0:04:31.530 ist auch, ich muss nichts tun. 87 0:04:31.530 --> 0:04:34.639 Das heißt, ich kann aktiv werden, muss aber nicht aktiv werden. 88 0:04:34.639 --> 0:04:38.610 Es wurde schon viel drüber geredet und es ist tatsächlich so, dass die Regeln, die 89 0:04:38.610 --> 0:04:42.979 in der analogen Welt gelten, eigentlich auch eins zu eins in der digitalen Welt gelten. 90 0:04:42.979 --> 0:04:45.520 Ich darf in der analogen Welt keine Leute beleidigen. 91 0:04:45.520 --> 0:04:48.410 Ich darf, oder mache mich strafbar wenn ich in der analogen Welt Leute bedrohe. 92 0:04:48.410 --> 0:04:51.030 Und genauso gilt es eben auch im Internet. 93 0:04:51.030 --> 0:04:53.600 Und es gilt für diejenigen, die solche Taten begehen. 94 0:04:53.600 --> 0:04:57.310 Aber das gilt auch für diejenigen, die Opfer, Geschädigter solcher Taten werden. 95 0:04:57.310 --> 0:05:01.570 Das heißt, niemand muss das hinnehmen, wenn er bedroht wird, wenn er beleidigt wird. 96 0:05:01.570 --> 0:05:04.610 Niemand muss es kommentarlos hinnehmen, wenn er Volksverhetzung beobachtet. 97 0:05:04.610 --> 0:05:09.220 Ich kann das anzeigen, und wir raten als Strafverfolger eben auch dazu, das zu tun. 98 0:05:09.220 --> 0:05:13.280 Und diese Sachverhalte können Sie bei jeder Polizeidienststelle, bei jeder Staatsanwaltschaft 99 0:05:13.280 --> 0:05:14.280 anzeigen. 100 0:05:14.280 --> 0:05:19.040 Ein Problem oder eine Herausforderung ist tatsächlich noch: Wie tun Sie das? 101 0:05:19.040 --> 0:05:23.750 Denn wir würden uns natürlich perspektivisch wünschen, dass es immer so ist, dass man 102 0:05:23.750 --> 0:05:27.080 digitale Sachverhalte auch digital anzeigen kann. 103 0:05:27.080 --> 0:05:30.520 Das funktioniert noch nicht immer und das funktioniert in Teilen auch noch nicht so, 104 0:05:30.520 --> 0:05:33.039 wie wir uns das optimalerweise vorstellen. 105 0:05:33.039 --> 0:05:36.861 Deswegen wäre unsere Handlungsempfehlung: Wenn Sie Sachverhalte finden, die Sie anzeigen 106 0:05:36.861 --> 0:05:42.660 möchten, fertigen Sie Screenshots zur Beweissicherung, fertigen Sie Screenshots des Postings, fertigen 107 0:05:42.660 --> 0:05:46.680 Sie Screenshots der Umgebung und fertigen Sie möglicherweise auch einen Screenshot 108 0:05:46.680 --> 0:05:50.210 des Profils desjenigen, der dieses Posting verfasst hat. 109 0:05:50.210 --> 0:05:54.380 Und diese Screenshots bringen Sie dann optimalerweise zur Polizei. 110 0:05:54.380 --> 0:05:57.190 [Julia Jacobs] Okay, und dann habe ich ja jetzt gerade schon 111 0:05:57.190 --> 0:06:00.919 gelernt, ist die Anzeige natürlich nicht wegen Hate Speech, sondern wegen des jeweiligen 112 0:06:00.919 --> 0:06:05.050 Straftatbestandes wie Beleidigung, Volksverhetzung oder irgendwie so was. 113 0:06:05.050 --> 0:06:06.050 [Dr. Hebbecker] Ganz genau. 114 0:06:06.050 --> 0:06:07.050 Das ist das Schöne. 115 0:06:07.050 --> 0:06:10.880 Sie als Bürger sind in keinster Weise verpflichtet, das was Sie da anzeigen wollen, irgendwie 116 0:06:10.880 --> 0:06:12.420 juristisch bewerten zu müssen. 117 0:06:12.420 --> 0:06:15.420 Sie zeigen nur einen Sachverhalt an, keine bestimmte Straftat. 118 0:06:15.420 --> 0:06:18.699 Das heißt, Sie müssen nicht hingehen und sagen Ich möchte eine Beleidigung anzeigen 119 0:06:18.699 --> 0:06:22.729 oder ich möchte eine Volksverhetzung anzeigen, sondern Sie sagen, dieser Sachverhalt ist 120 0:06:22.729 --> 0:06:23.729 passiert. 121 0:06:23.729 --> 0:06:26.630 Dieses Posting hat jemand verfasst, das sich gegen mich richtet oder das sich gegen eine 122 0:06:26.630 --> 0:06:28.160 Bevölkerungsgruppe richtet. 123 0:06:28.160 --> 0:06:32.410 Und ich bin der Auffassung, das ist nicht in Ordnung und deswegen möchte ich das anzeigen. 124 0:06:32.410 --> 0:06:34.970 Und danach sind sie aus der Verantwortung. 125 0:06:34.970 --> 0:06:38.910 Das heißt, im ersten Schritt geht die Staatsanwaltschaft hin und bewertet das von Ihnen angezeigte 126 0:06:38.910 --> 0:06:41.630 Posting, den von Ihnen angezeigten Sachverhalt, juristisch. 127 0:06:41.630 --> 0:06:45.990 Das heißt, wir schauen: Liegt hier tatsächlich ein Anfangsverdacht für die Begehung einer 128 0:06:45.990 --> 0:06:51.630 Straftat vor oder ist das möglicherweise nur drastische Kritik oder emotionale Meinungsäußerung, 129 0:06:51.630 --> 0:06:55.240 aber hat eben noch nicht die Schwelle zur Straftat überschritten. 130 0:06:55.240 --> 0:06:57.810 Und Ihnen passiert nichts weiter. 131 0:06:57.810 --> 0:07:02.210 In Anführungsstrichen schlimmsten Fall, kommt die Staatsanwaltschaft zu der Einschätzung, 132 0:07:02.210 --> 0:07:05.980 das ist nicht schön, aber es ist eben auch nicht strafbar und sieht von der Aufnahme 133 0:07:05.980 --> 0:07:07.650 der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab. 134 0:07:07.650 --> 0:07:12.050 Wenn Sie aber zu der Bewertung kommen das ist strafbar, leiten wir ein Ermittlungsverfahren 135 0:07:12.050 --> 0:07:15.410 ein, und dann könnten Sie gegebenenfalls Zeuge in einem solchen Ermittlungsverfahren 136 0:07:15.410 --> 0:07:16.410 sein. 137 0:07:16.410 --> 0:07:18.604 [Julia Jacobs] Okay, Sie haben jetzt gesagt, ich gehe zur 138 0:07:18.604 --> 0:07:19.604 Polizei. 139 0:07:19.604 --> 0:07:23.110 Jetzt gibt es ja bei verschiedenen Plattformen immer auch die Möglichkeit, Beitrag melden. 140 0:07:23.110 --> 0:07:25.210 Hat das was miteinander zu tun? 141 0:07:25.210 --> 0:07:27.639 [Dr. Hebbecker] Eine extrem gute Frage. 142 0:07:27.639 --> 0:07:31.590 Auch hier wieder, grundsätzlich muss man sagen: Nein. 143 0:07:31.590 --> 0:07:34.289 Es gibt diese Möglichkeit, solche Sachverhalte zu melden. 144 0:07:34.289 --> 0:07:37.150 In Deutschland gibt es das Netzwerk, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 145 0:07:37.150 --> 0:07:41.490 In diesem Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht drin, dass die Anbieter der sozialen Plattformen 146 0:07:41.490 --> 0:07:46.741 verpflichtet sind, rechtswidrige Inhalte nach Meldung durch die Nutzer binnen einer sehr, 147 0:07:46.741 --> 0:07:48.350 sehr kurzen Frist zu löschen. 148 0:07:48.350 --> 0:07:52.870 Das heißt, wenn Sie etwas melden, schaut sich die soziale Plattform das an, und wenn 149 0:07:52.870 --> 0:07:55.620 sie feststellt, das ist rechtswidrig, dann löscht sie das. 150 0:07:55.620 --> 0:07:58.090 [Dr. Hebbecker] Damit ist aber kein Automatismus im Hinblick 151 0:07:58.090 --> 0:08:02.630 auf Strafverfolgung verbunden, das heißt, bloß weil es gemeldet und gelöscht wurde, 152 0:08:02.630 --> 0:08:04.590 findet nicht automatisch auch Strafverfolgung statt. 153 0:08:04.590 --> 0:08:07.580 Der Gesetzgeber hatte vor, das zu ändern. 154 0:08:07.580 --> 0:08:11.330 Es gibt auch eine entsprechende Novelle, das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. 155 0:08:11.330 --> 0:08:15.330 Diese ist zum 01.02.2022 in Kraft getreten. 156 0:08:15.330 --> 0:08:21.470 Und ab dem 1. Februar 2022 müsste es eigentlich so sein, dass die Anbieter der sozialen Plattformen 157 0:08:21.470 --> 0:08:25.740 diese Beiträge nicht nur löschen, sondern auch an eine zentrale Meldestelle Internet 158 0:08:25.740 --> 0:08:29.210 beim Bundeskriminalamt inklusive der IP Adresse übermitteln. 159 0:08:29.210 --> 0:08:33.750 Zwei Anbieter oder mehrere Anbieter der sozialen Plattformen haben aber gegen diese Novelle, 160 0:08:33.750 --> 0:08:38.140 dieses Netzwerkdurchsetzungsgesetzes geklagt und haben im einstweiligen Rechtsschutz durch 161 0:08:38.140 --> 0:08:40.209 das Verwaltungsgericht Köln recht bekommen. 162 0:08:40.209 --> 0:08:45.200 Und diese eigentlich geltenden Regeln, die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz stehen, werden 163 0:08:45.200 --> 0:08:47.110 daher nicht durchgesetzt. 164 0:08:47.110 --> 0:08:51.190 Das heißt, man muss differenzieren, melden, schön und gut - melden führt zu löschen. 165 0:08:51.190 --> 0:08:54.240 Aber Löschung führt nicht automatisch zu Strafverfolgung. 166 0:08:54.240 --> 0:08:57.800 [Julia Jacobs] Das heißt, bis das durch ist beim Verwaltungsgericht 167 0:08:57.800 --> 0:08:58.800 auf jeden Fall. 168 0:08:58.800 --> 0:09:03.400 Wenn ich sicher sein will, dass auch die Polizei oder die Strafverfolgungsbehörden tätig 169 0:09:03.400 --> 0:09:06.010 werden, dann bei der Polizei eine Anzeige erstatten? 170 0:09:06.010 --> 0:09:07.010 Ganz genau. 171 0:09:07.010 --> 0:09:09.529 [Dr. Hebbecker] Aktuell gibt es zwei parallele Prozesse den 172 0:09:09.529 --> 0:09:12.610 Lösch-Prozess und den Melde-Prozess bei den Strafverfolgern. 173 0:09:12.610 --> 0:09:14.459 [Julia Jacobs] Das wäre nämlich jetzt meine nächste Frage 174 0:09:14.459 --> 0:09:15.459 gewesen. 175 0:09:15.459 --> 0:09:18.810 Wenn ich jetzt was gemeldet habe und finde, das muss gelöscht werden, weil da werde ich 176 0:09:18.810 --> 0:09:21.630 als, was auch immer, bezeichnet und die löschen nicht. 177 0:09:21.630 --> 0:09:26.200 Habe ich denn dann irgendwelche Möglichkeiten oder ist es dann quasi persönliches Pech, 178 0:09:26.200 --> 0:09:28.330 dass der Betreiber das nicht so schlimm findet? 179 0:09:28.330 --> 0:09:29.330 [Dr. Hebbecker] Ja, ganz genau. 180 0:09:29.330 --> 0:09:32.649 Auch da sind sie nicht völlig hilflos und werden auch nicht alleingelassen, sondern 181 0:09:32.649 --> 0:09:35.750 das sind eben Regeln, die in diesem Netzwerkdurchsetzungsgesetz drinstehen. 182 0:09:35.750 --> 0:09:38.010 Und diese Regeln müssen grundsätzlich eingehalten werden. 183 0:09:38.010 --> 0:09:41.930 Und wenn Sie eben der Auffassung sind, ich habe etwas gemeldet, und das, was die Anbieter 184 0:09:41.930 --> 0:09:45.350 der sozialen Plattformen da gemacht haben, ist zu viel oder zu wenig. 185 0:09:45.350 --> 0:09:48.140 Sie haben etwas gelöscht, was sie nicht hätten löschen sollen, oder sie löschen etwas nicht, 186 0:09:48.140 --> 0:09:51.860 was sie hätten löschen müssen, dann können Sie sich dagegen beschweren. 187 0:09:51.860 --> 0:09:55.990 Das Bundesamt für Justiz ist zuständig für die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben 188 0:09:55.990 --> 0:09:56.990 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. 189 0:09:56.990 --> 0:10:00.510 Und bei dem Bundesamt für Justiz können Sie das eben melden. 190 0:10:00.510 --> 0:10:04.710 Und das Bundesamt für Justiz überprüft dann eben, ob die Anbieter der sozialen Plattformen 191 0:10:04.710 --> 0:10:09.190 Facebook, YouTube, Twitter und Co. ihren Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachkommen. 192 0:10:09.190 --> 0:10:10.910 [Julia Jacobs] Okay. 193 0:10:10.910 --> 0:10:12.060 Na gut. 194 0:10:12.060 --> 0:10:18.520 Ich habe jetzt mitgenommen, dass die Straftatbestände, die jetzt unter Hate Speech fallen, insbesondere 195 0:10:18.520 --> 0:10:23.480 Beleidigung, Bedrohung und vielleicht noch Volksverhetzung oder, ich sage es mal so, 196 0:10:23.480 --> 0:10:24.820 ein bisschen untechnisch sind. 197 0:10:24.820 --> 0:10:28.700 Was sind denn da so für Strafen drin? 198 0:10:28.700 --> 0:10:33.079 Also ich denke, dass viele Leute das Gefühl haben, das was man im Internet macht, so ähnlich 199 0:10:33.079 --> 0:10:37.450 ist, wie wenn man im Auto sitzt und da rumschreit, weil irgendwie hat man ja keine direkte Reaktion, 200 0:10:37.450 --> 0:10:41.450 sondern nur von irgendeinem anderen Nutzer, dass da vielleicht so ein bisschen Laissez-faire 201 0:10:41.450 --> 0:10:46.440 herrscht, dass die Leute Dinge sagen, die sie im echten Leben nie jemand ins Gesicht 202 0:10:46.440 --> 0:10:50.779 sagen würden, zum Beispiel beim Thema Beleidigung, Bedrohung, und so weiter. 203 0:10:50.779 --> 0:10:56.010 Würden Sie sagen, das sind Kavaliersdelikte oder eher gar nicht? 204 0:10:56.010 --> 0:10:58.010 [Dr. Hebbecker] Ich würde auf keinen Fall sagen, dass das 205 0:10:58.010 --> 0:10:59.440 Kavaliersdelikte sind. 206 0:10:59.440 --> 0:11:03.139 Dieser berühmte Satz, der immer wieder fällt in diesem Zusammenhang, “Das Internet ist 207 0:11:03.139 --> 0:11:04.820 kein rechtsfreier Raum”. 208 0:11:04.820 --> 0:11:08.910 Es zwar auf der einen Seite völlig trivial, weil wir diesen Satz seit Jahren eigentlich 209 0:11:08.910 --> 0:11:11.959 als gesicherte Erkenntnislage feststellen können. 210 0:11:11.959 --> 0:11:13.800 Er ist aber nichtsdestotrotz richtig. 211 0:11:13.800 --> 0:11:19.380 Was man aber wohl konstatieren muss, ist, dass bisweilen der Eindruck entstehen kann, 212 0:11:19.380 --> 0:11:23.330 das Internet ist zwar kein rechtsfreier, aber möglicherweise in Teilen ein Rechtsdurchsetzung 213 0:11:23.330 --> 0:11:24.330 freier Raum. 214 0:11:24.330 --> 0:11:26.910 [Dr. Hebbecker] Ich darf im Internet nicht tun und lassen, 215 0:11:26.910 --> 0:11:27.910 was ich will. 216 0:11:27.910 --> 0:11:29.750 Das, was ich da mache, kann Konsequenzen haben. 217 0:11:29.750 --> 0:11:32.400 Und das hat in Teilen eben auch Konsequenzen. 218 0:11:32.400 --> 0:11:34.510 Und das sollte man sich bewusst machen, wenn man solche Taten begeht. 219 0:11:34.510 --> 0:11:38.899 Es kommt immer wieder vor, dass wir Personen, die da Straftaten begehen, identifizieren. 220 0:11:38.899 --> 0:11:42.820 Und es kommt eben im ganzen Bundesgebiet auch immer wieder vor, dass diese Personen für 221 0:11:42.820 --> 0:11:46.019 das, was sie da tun, angeklagt werden und sanktioniert werden. 222 0:11:46.019 --> 0:11:50.080 Und da ist die Reichweite wie sonst auch, der Jurist sagt es gerne und viel “Es kommt 223 0:11:50.080 --> 0:11:53.329 darauf an”, nämlich auf das, was sie getan haben groß. 224 0:11:53.329 --> 0:11:55.860 Das kann von der kleinen Geldstrafe gehen. 225 0:11:55.860 --> 0:12:00.200 Das kann aber enden bei Freiheitsstrafen, die auch nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt 226 0:12:00.200 --> 0:12:01.200 werden. 227 0:12:01.200 --> 0:12:04.890 Das heißt, und das haben wir auch schon Ermittlungsverfahren, die bei uns anhängig waren, ganz konkret 228 0:12:04.890 --> 0:12:10.279 gesehen, es gibt Personen, die gehen letzten Endes für das was sie da im Internet gepostet 229 0:12:10.279 --> 0:12:13.149 haben, ins Gefängnis und das mitunter für mehrere Monate. 230 0:12:13.149 --> 0:12:15.900 [Julia Jacobs] Das ist sicherlich ein sehr wichtiger Hinweis. 231 0:12:15.900 --> 0:12:19.100 Insgesamt war das für mich sehr spannend und auch zum Teil neu. 232 0:12:19.100 --> 0:12:25.440 Ich danke Ihnen ganz herzlich, dass Sie uns diese Fragen beantwortet haben und verabschiede 233 0:12:25.440 --> 0:12:26.440 mich. 234 0:12:26.440 --> 0:12:27.440 [Dr. Hebbecker] Ganz herzlichen Dank. 235 0:12:27.440 --> 0:12:28.519 [Julia Jacobs] Danke Ihnen! 236 0:12:28.519 --> 0:12:29.760 Das war unser Podcast. 237 0:12:29.760 --> 0:12:30.760 Recht verständlich. 238 0:12:30.760 --> 0:12:32.649 Hören Sie auch demnächst wieder rein. 239 0:12:32.649 --> 0:12:36.510 Dieser Podcast ersetzt keine Rechtsberatung, soll ihn aber helfen, sich einen ersten Eindruck 240 0:12:36.510 --> 0:12:37.010 zu verschaffen.